Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor Statt Rezession nur noch Stagnation
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blickt nicht mehr ganz so pessimistisch ins Konjunkturjahr 2023 wie noch im Herbst: Statt einer Schrumpfung erwartet er im neuen Jahreswirtschaftsbericht nur noch eine Stagnation der deutschen Wirtschaft.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr deutlich nach oben korrigieren. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach 2023 geringfügig um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Im Oktober war die Regierung noch von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent ausgegangen. Für 2024 sagt die Regierung wieder ein ordentliches Wachstum von 1,8 Prozent voraus.
Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland haben sich gegenüber dem Herbst verbessert, heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den Habeck an diesem Mittwoch in Berlin vorlegen wird. So würden sich die Lieferkettenprobleme der Industrie nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie allmählich verringern. Eine Gasmangellage in diesem Winter sei unter anderem durch die schnelle Errichtung von LNG-Terminals an den deutschen Küsten verhindert worden. Zudem erwartet Habeck, dass sich auch die für die deutsche Wirtschaft wichtige Konjunktur in China wieder bessert.
Auch die Aussichten bei der Inflation sieht die Regierung weniger pessimistisch als noch im Herbst. Die jahresdurchschnittliche Inflation werde um sechs Prozent zulegen. Im Herbst war Habeck noch von sieben Prozent ausgegangen. Für 2024 wird im Jahreswirtschaftsbericht ein weiterer Inflationsrückgang auf 2,8 Prozent erwartet.
Ein Sonderkapitel im Jahreswirtschaftsbericht widmet der grüne Wirtschaftsminister der von ihm bereits im vergangenen Jahr eingeleiteten Neujustierung der Zielwerte der Wirtschaftspolitik . So soll nicht mehr in erster Linie der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts maßgebend für das Regierungshandeln sein, sondern eine Mischung aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Indikatoren wie etwa der Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungspositionen oder der deutsche CO2-Ausstoß.
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Bericht der gesamten Bundesregierung. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat besonderen Wert auf ein eigenes Kapitel zur Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung gelegt. So stellt die Regierung in dem Bericht fest, dass die Abgaben international zu den höchsten gehören. Hier bestehe Handlungsbedarf – gerade im Vergleich mit Wettbewerbern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien, die ihre Unternehmensteuern gesenkt hätten.
