Zuwanderung in Deutschland Union und FDP wollen Asylrecht verschärfen
Berlin/Osnabrück · In Union und FDP werden Forderungen lauter, das Asylrecht zu verschärfen und illegale Zuwanderung zu begrenzen. Vor allem aber kritisiert der Oppositionspolitiker Friedrich Merz den Bundeskanzler.
In Union und FDP werden Forderungen lauter, das Asylrecht zu verschärfen und illegale Zuwanderung zu begrenzen. Vor dem für Donnerstag angesetzten Kommunalgipfel der Union zur Flüchtlingskrise warf der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor.
Im Interview mit „Bild“ sagte Merz: „Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln.“ Das Verhalten des Kanzlers erschüttere das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland. „Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.“
Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland „Grenzen der Belastbarkeit. Die sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten. Wir müssen daher irreguläre Zuwanderung auf handhabbares Maß begrenzen.“ Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland „aktuell weit über dem Richtwert“ der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr.
Konkret forderte Merz mehr Schutz der EU-Außengrenzen und „Asylzentren“ an den Grenzen. „Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren.“
Unterdessen stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber in Frage. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte er, Deutschland zahle im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber. Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. „Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.“
Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen.
Wie die Mediengruppe Bayern am Donnerstag berichtet, hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das mehr Ordnung und Konsequenz in der gesamten Migrationspolitik fordert.
Konkret fordern die Liberalen laut Zeitungsgruppe, der das Positionspapier exklusiv vorliegt, dass Asylanträge künftig auch in Drittstaaten geprüft werden können. Auch will die FDP die Kompetenzen der Bundespolizei bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen erweitern. Darüber hinaus fordern die Autoren eine „Rückführungsoffensive der Bundesländer“.
An diesem Donnerstag lädt Merz Kommunalpolitiker zum „Flüchtlingsgipfel“ nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor einer Vergiftung der Debatte. „Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde, mit Sozialtourismus-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Herausforderungen, wie etwa der Wohnraummangel, seien bereits allen klar, so Kühnert. „Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen.“
