EU-Sondergipfel zur Migration Die drei Asyl-Botschaften aus Brüssel

Meinung · Bis zum frühen Morgen rangen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel zur Migration um Grenzzäune und Visa-Werkzeuge, Rückführungen und Registrierungen. Das Ergebnis zeugt von Bewegung.

 Bundeskanzler Olaf Scholz am frühen Freitagmorgen zum Abschluss des Sondergipfels in Brüssel.

Bundeskanzler Olaf Scholz am frühen Freitagmorgen zum Abschluss des Sondergipfels in Brüssel.

Foto: dpa/Geert Vanden Wijngaert

Sondergipfel - das klingt nach eiligem Entscheidungsbedarf. Und so ist es ja auch bei der Migration. Die Ankunftszentren platzen aus allen Nähten. Helfer und Flüchtlinge sind in vielen europäischen Regionen verzweifelt. Fast eine Million Asylanträge wurden registriert, zusätzlich zu den Millionen Ukraine-Flüchtlingen. Und der Druck nimmt noch zu - und damit auch der auf Politiker, die als Folge einen Zulauf zu Populisten fürchten.

Der Sondergipfel der EU zur Migration hat vor diesem Hintergrund drei Botschaften ergeben. Die erste ist eine Bewegung im System der Entscheidungsfindung. Seit Jahren kommt die EU bei einer einheitlichen Asylpolitik nicht voran. Diese Phase ist in der Nacht zum Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Statt der befürchteten Vertagung gab es Geld für mehr Grenzsicherung, ein Votum für Pilotprojekte mit mehr Überwachung und besserer Registrierung. Die einen bekamen die Verschärfung bei der Rückführung, die anderen ihre Perspektive bei der Ausweitung legaler Zugänge.

Es ist zudem eine gemeinsame Richtung erkennbar geworden, die vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Den Eindruck einer „Festung Europa“ wollte die große Mehrheit der EU-Verantwortlichen in der Vergangenheit unbedingt vermeiden. Der Ruf nach einem beherrschbaren Umgang hat jedoch Wachtürme an den Außengrenzen mit Zaunanlagen dazwischen zur anerkannten Perspektive gemacht. Für den Ersatz des nicht funktionierenden Asylsystems reichte die Kraft indes noch nicht. Zwar verbreitet der Kanzler nun die Zuversicht, dass er die Reform mit seinen Kollegen bis 2024 hinkriegen werde. Einzelne Komponenten befinden sich bereits in der Pipeline der Verhandlungen mit dem Parlament. Aber die wesentlichen Teile liegen noch auf dem Tisch. Und das Zusammenfügen läuft zu langsam.

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