Sondertreffen der EU zur Migrationskrise Scholz schraubt Gipfel-Erwartungen herunter
Brüssel/Berlin · Der Sondergipfel der EU zur Migration wird überlagert von einem überraschenden Besuch des ukrainischen Präsidenten in Brüssel. Beim eigentlichen Thema sieht der Kanzler „Fortschritt möglich“ - aber nicht jetzt.
Die Situation in den europäischen Dörfern und Städten wird immer dramatischer. In Belgien und den Niederlanden campieren die Flüchtlinge bereits auf den Straßen, auch aus Deutschland melden die Aufnahmezentren, am Ende der Kapazitäten angekommen zu sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU spüren den Druck, der sich durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet zusätzlich verstärken dürfte. Einige Spitzenpolitiker sehen Wahlen entgegen, fürchten, dass die Krise ihr Amt kosten könnte. Deshalb will die EU nicht bis zum üblichen Gipfel Ende März warten, hat für diesen Donnerstag und Freitag zum Sondertreffen nach Brüssel gerufen. Und was macht Kanzler Olaf Scholz, als er am Vortag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Sondergipfel abgibt? Spricht erst mal lange nicht von Migration.
Das ist die Situation der EU in der von Krieg und Krise geprägten Zeit: Immer knallen andere wichtige Themen auf den Tisch. Mit seiner überraschenden Europa-Reise nach London, Paris und schließlich zum Gipfel nach Brüssel unterstreicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj, worum sich die europäischen Staatenlenker auch und vor allem kümmern müssen. Und so setzt auch Scholz im Bundestag schon einmal eindeutige Zeichen. Beim Gipfel werde die EU das Versprechen vom letzten Juni bekräftigen: „Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der EU“, sagt Scholz.
Selenskyj reicht diese nicht datierte Verbindlichkeit nicht. Er will Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen. Als die EU-Spitzen vor einer Woche zum Gipfel nach Kiew reisten, hatte er gehofft, dass sie ihm eine entsprechende Konkretisierung mitgebracht hätten. Nun versucht er offenbar, sie direkt in Brüssel abzuholen. Doch die Stimmung hinter den Kulissen von Kommission, Rat und Parlament ist eindeutig: zu früh. So dürften denn die Beteuerungen zur politischen, humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung umso kräftiger ausfallen.
Scholz startet dazu im Bundestag schon mal eine Festlegung: „Putin wird seine Ziele nicht erreichen - auf dem Schlachtfeld nicht, und auch nicht durch einen Diktatfrieden“, stellt der Kanzler klar. Er werde nicht zulassen, dass ein Land sich mit Gewalt Teile eines anderen Landes einverleiben. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen - so lange wie nötig“, lautet ein zentraler Satz der Regierungserklärung. SPD, Grüne und FDP stehen dazu, AfD und Linke nicht, und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält dem Kanzler Zögern vor und verweist darauf, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Panzern jetzt erst beginne - kurz vor dem befürchteten neuen russischen Großangriff.
Unter dem Stichwort „Spaltpotenzial“ kommt der Kanzler schließlich zum eigentlichen Thema des Gipfels - und entwirft ein Bild mit viel Optimismus. Asylverfahren seien beschleunigt, Binnengrenzkontrollen verlängert und mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus ein neuer Weg in der EU eingeschlagen worden. „Nach Jahren des Stillstands ist Fortschritt möglich in der europäischen Asylpolitik“, sagt Scholz voraus. Aber einen Durchbruch beim Gipfel meint er damit nicht. Eine Reform des europäischen Asylsystems sei „noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich“. Das wäre also bis Mai 2024. Wie das den Städten im Februar 2023 helfen könnte? Scholz stellt sich hinter einen weiteren Migrationsgipfel seiner Innenministerin in der nächsten Woche. Dagegen sieht Merz Scholz selbst in der Verantwortung und verbindet die Aussage des Kanzlers, wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland verlassen, mit der Praxis des rot-grün-rot-regierten Berlin, wo sämtliche Abschiebungen eingestellt worden seien.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ebenfalls schon Bewegung in die festgefahrenen Positionen zur Migration zu bringen versucht. In einem Brief an die Gipfelteilnehmer blätterte sie eine Vielzahl möglicher Maßnahmen auf. Von einer besseren Sicherung der Außengrenzen über intensivierte Rückführungen bis hin zu Druckmitteln auf Drittstaaten. Beim ersten Punkt ist ein Kompromiss in Sicht: Länder wie Bulgarien wünschen sich EU-Geld für den Bau von Zäunen. Die Kommission kann sich vorstellen, andere Aufgaben im Grenzbereich zu finanzieren, sodass die Mitgliedsstaaten Geld in Richtung Grenzbefestigung umschichten können.
Doch selbst bei der Frage, wie Drittstaaten dazu gebracht werden könnten, in der EU abgelehnte Bürger wieder aufzunehmen, scheiden sich die Geister. Alle Instrumente einschließlich Visa-Verfahren zu nutzen, will Deutschland nicht. Eine an dieser Stelle nur allgemeine Formulierung in der Gipfel-Erklärung will eine Gruppe um Österreich verhindern - und droht damit, den kompletten Text zu blockieren. Am Ende könnte eine Vertagung auf einen der kommenden Gipfel stehen - mit entsprechendem Frust für alle Beteiligten.
Aber viel Zeit ist auch dafür nicht, denn auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des 370-Milliarden-Programms der USA ist ausführlich zu erörtern. Mit Beschlüssen wird dazu ebenfalls nicht gerechnet.
