Im Grundgesetz heißt es unter Artikel 16 a: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Mit dem Asylkompromiss von 1993 wurde das Antragsrecht allerdings erheblich eingeschränkt. Seitdem können Ausländer, die aus EU-Ländern oder "sicheren Drittstaaten" einreisen, in Deutschland kein Asylrecht mehr beanspruchen.
Per Gesetz wurde zudem eine Liste von sicheren Staaten festgelegt, in der zunächst keine Verfolgung angenommen wird. Ein etwaiger Bewerber muss dann das Gegenteil beweisen.
Weitere Menschen erhalten zwar nicht auf Grund des Asylrechts, wohl aber wegen der völkerrechtlich verbindlichen Flüchtlings- oder Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Aufenthaltsrecht.
Nachrichten und Infos zum Thema Asyl finden sie hier.
Russischer Kämpfer beantragt AsylMutmaßlicher Wagner-Söldner desertiert nach Norwegen
Ein mutmaßlicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt mitteilte, floh der 26-jährige Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze.
Aktion in StraelenSpendenaktion: Geschenke für Flüchtlingskinder in Straelen
Der Verein „L(i)ebenswertes Straelen“ und die Straelener Arztpraxis von Dr. Michael Punzel sowie der Ökumenischen Arbeitskreis Asyl beschenkten 106 Flüchtlingskinder, die mit ihren Familien in Straelen ein Zuhause gefunden haben.
Für Flüchtlinge in XantenKiwanis und Asyl-Kreis ermöglichen Zirkus-Besuch
150 Flüchtlingskinder haben den Xantener Weihnachtscircus besuchen können. Das ermöglichten ihnen die Kiwanis-Gruppe Xanten-Niederrhein und der Arbeitskreis Asyl.
Ursache ist noch unklarBrand in Asylbewerberheim in Obermarxloh
In einem Übergangsheim für Asylbewerber an der August-Thyssen-Straße hat es am Mittwochmittag gebrannt. Dort sind 120 Menschen untergebracht. Verletzt wurde niemand, die Brandursache ist noch unklar.
Hoffnung in WermelskirchenIm Kirchenasyl neue Hoffnung gefunden
Anmar Aljadooa floh 2015 vor dem Krieg aus dem Irak. In Europa fand er vor allem Ablehnung, Not und Schmerz – bis die Evangelische Kirchengemeinde Hilgen-Neuenhaus ihm Kirchasyl bot. Heute ist er verheiratet, hat eine kleine Tochter und arbeitet auf der Straußenfarm.
Pilotprojekt zur UmsiedlungDeutschland übernimmt 48 Asylsuchende aus Zypern
Um südliche EU-Staaten zu entlasten, hat Deutschland die Aufnahme von 500 Asyl-Antragstellern zugesagt. Finanziert werden die Umsiedlungen von der EU und der UN-Migrationsbehörde IOM.
Umstrittenes Geflüchteten-AbkommenAbschiebungen aus Großbritannien nach Ruanda laut Gerichtsurteil legal
Großbritannien darf auch weiterhin Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Das hat der britische High Court entschieden. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entsetzt.
Mann sticht in Winternam auf Mitbewohner einMesserattacke in Unterkunft
Update · Ein Mann ist in Winternam auf einen Mitbewohner losgegangen. Er fügte ihm Schnittwunden mit dem Messer zu. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei.
Nach heftigem SchlagabtauschBundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert: Das Vorhaben eröffnet mehreren Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Hintergründe.
Debatte über ZuwanderungMerz will mehr Rückführungen
Exklusiv · Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ermahnt die Koalition - sie müsse endlich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen. Das habe sie versprochen, so Merz. Ansonsten leide die Akzeptanz für Einwanderung.
Erlös von Fest der BegegnungFlüchtlinge unterstützen die Xantener Tafel mit einer Spende
Flüchtlinge haben der Xantener Tafel eine Spende überreicht, um sie zu unterstützen. Das Geld hatten sie bei einem Fest Anfang September gesammelt. Dafür hatten sie Speisen zubereitet und Getränke besorgt.
Jahresbericht der BundespolizeiZahl illegaler Einreisen stieg 2021 deutlich
Am Freitag veröffentlichte die Bundespolizei ihren Jahresbericht. Demzufolge stieg die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich.
Flüchtlingsgipfel in BerlinInnenministerin Faeser verlängert Kontrollen und bietet Gebäude an
Eine Einigung über Geld gibt es bei dem Spitzengespräch über die Flüchtlingsaufnahme nicht. Immerhin: Der Bund will mit noch mehr eigenen Liegenschaften helfen. Im November soll dann geschaut werden, was trotz der schwierigen Haushaltslage noch geht.
Land könnte an Kapazitätsgrenzen stoßenBerlin gehen freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften aus
Berlin hat immer weniger Platz für geflüchtete Menschen. Der Sozialsenatorin Katja Kipping zufolge sind aktuell nur noch etwa 200 Plätze frei. Man suche nach Lösungen. Aus Zwei-Bett-Zimmern sollen nun etwa Vier-Bett-Zimmer werden.
Asyl in USA beantragtZwei Russen fliehen mit kleinem Boot vor Teilmobilmachung nach Alaska
Wenige Wochen nach der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung sind zwei Russen mit einem kleinen Boot über das Meer nach Alaska geflohen und haben dort Asyl beantragt.
CDU-Chef über GeflüchteteMerz beklagt „Sozialtourismus“ von Ukrainern nach Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge. Was finanzielle Ansprüche der Geflohenen damit zu tun haben sollen und warum er in der Aufnahme russischer Deserteure noch ein größeres Problem sieht.
Migration aus DrittstaatenSorgen wegen wachsender Flüchtlingszahlen nehmen zu
Nicht nur aus der Ukraine machen sich weiterhin Menschen auf den Weg Richtung Deutschland. Auch aus anderen Ländern nimmt die Migration nach Europa deutlich zu. Besonders die Grenzbundesländer schlagen Alarm und warnen vor einer Überforderung.
Nach TeilmobilmachungRussische Deserteure sollen Schutz erhalten
Analyse · Nach der Teilmobilmachung fliehen offenbar viele Russen aus dem Land. Die deutsche Politik ist sich daher ungewohnt einig - Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure sollen in Deutschland und Europa Schutz finden. Nur ein anderer ist dagegen.
Urteil des EuGHDeutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen
Auch wenn Rückführungen aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden, bleiben die Fristen gültig. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Entscheidung.
Awo Projekt „Do It“ in MönchengladbachEhrenamtliche Vormünder für junge Geflüchtete gesucht
Für das Projekt „Do It" sucht die Arbeiterwohlfahrt engagierte Menschen, die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge helfen möchten. Dazu gibt es einen Informationsabend.
Auszeichnung für drei Korschenbroicher InitiativenFlüchtlingshelfer mit Heimatpreis geehrt
Drei Initiativen hat die Stadt ausgezeichnet. Bürgermeister Venten würdigte das Engagement in Zeiten, in denen „die Krise, das neue Normal ist“. Wer die Preisgelder erhalten hat und wie die Ehrenamtler Bedürftige unterstützen.
Gemeinde investiert sieben Millionen EuroAlpen schafft Wohnraum für Geflüchtete
Die Gemeinde muss die Quoten erfüllen: Der Neubau am Bahnhof für 72 Bewohner wird im November fertig. Jetzt wird im Malerbetrieb Hensen in Bönninghardt zusätzlich Platz für 28 Menschen geschaffen. Wohnungen werden gesucht.
Fest der Begegnung in XantenAustausch bei Baklava und Kuchen
Xantens Flüchtlinge haben auf dem Marktplatz ein Fest der Begegnung veranstaltet. Die Resonanz war groß. Rund 100 Menschen kamen, um die Migranten und Migrantinnen besser kennenzulernen.
„Abbas ist der Star im Camp“Asylbewerber retten Vogel-Baby in Neuss
Von der Straßenbahn aus entdeckt Asylbewerber Mostafa Mahmoud einen verletzten Babyvogel. Er fährt zurück, versorgt ihn, gibt ihm einen Namen. Jetzt ist „Abbas“ im Flüchtlingscamp Neuss eine Legende.