Fieberhafte Asyl-Verhandlungen Druck und Drama vor dem Durchbruch

Brüssel · Wahlerfolge und Umfragerekorde für Rechtspopulisten auf der einen Seite, Proteste von Organisationen und Menschen in Sorge um den humanitären Umgang mit Flüchtenden auf der anderen Seite: Und mittendrin kommen die Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf die Zielgerade.

 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern warten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen im Oktober auf einen Bus, mit dem sie in eine neue Unterkunft gebracht werden sollen.

Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern warten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen im Oktober auf einen Bus, mit dem sie in eine neue Unterkunft gebracht werden sollen.

Foto: dpa/Boris Roessler

Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagmorgen den Saal des Ministerrates in Brüssel betritt, hat sie ein wichtiges Arbeitsfrühstück mit ihren Kollegen aus Frankreich, Belgien, Schweden, Österreich und Spanien schon hinter sich. Die nationalen Verantwortlichen für die Innere Sicherheit haben über die Gefahr islamistischer Anschläge beraten, die nach den Bluttaten vom Wochenende so „akut und ernst“ sei wie lange nicht. Der Umgang mit Gefährdern und die jüngsten Eskalationen unter dem Eindruck der Nahostgewalt gehörte zu den Absprachen. Doch als sich die Türen schließen, rückt etwas anderes in den Mittelpunkt: Die gemeinsame Asylpolitik und die Anzeichen, dass den Ministern das Thema um die Ohren fliegt.

Sieben Jahre haben die EU-Staaten den Versuch eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens mehr oder weniger vor sich her geschoben. Nach dem Höhepunkt der Migrationsdynamik in den Jahren bis 2016 schienen die zurückgehenden Zahlen die Verständigung weniger dringlich zu machen. Das ist jetzt anders. Dass der Rechtspopulist Geert Wilders in den eigentlich liberalen Niederlanden die Neuwahlen mit großem Vorsprung gewinnen konnte, wird in hohem Maße auf das ungelöste Migrationsproblem zurückgeführt. In Schweden schieben sich in den Umfragen die Rechtspopulisten auf Platz eins, genauso ist es in Österreich und in den ostdeutschen Bundesländern, in denen im nächsten Jahr gewählt wird. Der Befund ist oft ähnlich: Migrationsgegner sind in vielen Ländern und Regionen derzeit alleine stärker als die jeweils regierenden Parteien zusammen.

Und so drücken denn Regierungen und Parteien von vielen Seiten aufs Tempo. Stand zunächst noch in Frage, ob sich Ministerrat, Parlament und Kommission auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas) noch vor den Europawahlen Anfang Juni nächsten Jahres einigen können, soll es nun binnen Tagen, allenfalls Wochen unbedingt gelingen. Diesen Donnerstag ist eine Marathon-Sitzung vorgesehen, und genau deshalb verhandelten die Minister am Dienstag in vertraulicher Runde, wo sie noch mal nachgeben könnten. Sie hatten im vergangenen Jahr einen Kompromiss erzielt und diesen mit dem Hinweis auf den Tisch gelegt, das sei nun das Äußerste, was zu erreichen sei. Doch so funktioniert Brüssel nicht.

Die nationalen Regierungsvertreter im Rat der EU bilden nämlich nur einen von drei EU-Gesetzgebern. Die Kommission hat ihre Vorschläge bereits vor Jahren wiederholt überarbeitet, das Parlament ebenfalls eine eigene Position festgezurrt. Im Wesentlichen geht es darin um mehr Humanität im Umgang mit Geflüchteten. Das wollten ursprünglich auch die deutschen Ampel-Parteien, die jedoch einen Schritt zurückgehen mussten, um eine Einigung im Ministerrat zu ermöglichen. Nun hoffen sie, dass über Zugeständnisse des Rates an das Parlament eine Bewegung in ihre Richtung einsetzt.

Der Einigungsdruck hat nach den Niederlande-Wahlen noch einmal massiv zugenommen. Sitzen sich Regierungs- und Parlamentsvertreter gewöhnlich nur in den Trilog-Verhandlungen gegenüber, treffen sie sich nun auch außerhalb der Tagesordnung. So loteten am Dienstagabend auch SPD-Ministerin Faeser und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel gemeinsam aus, wo eine „Landungszone“ liegen könnte. Sippel ist die Chefverhandlerin in Sachen Geas und so etwas wie die Lordsiegelbewahrerin der Humanität. Sie buchstabiert den Personenkreis, der für die Grenzverfahren in Frage kommt, deshalb anders als die Mehrzahl der Innenminister in der EU.

Sippel möchte möglichst wenig Menschen in diese Verfahren schicken, mit denen die EU künftig Asylbewerber ohne große Erfolgsaussichten aus sicheren Herkunftsländern festhalten und nach beschleunigter Prozedur gleich wieder zurückschicken will. Derzeit drehen sich die Verhandlungen um die Frage, ob Familien mit minderjährigen Kindern von der Prozedur ausgenommen werden und wer dann alles zu einer solchen Familie zählen soll. Der Rat wollte zunächst nur unbegleitete Kinder unter zwölf Jahren akzeptieren, deutet hier aber Bewegung an, wenn auch das Parlament entgegenkommt. Der Weg zu einer Verständigung scheint gleichwohl weit zu sein. Es ist viel Drama im Spiel.

Und viel Druck. Gleich dreifach wirkt der auf Sippel und ihre parlamentarischen Mit-Verhandler. Die Regierungen wollen sie zum Einlenken bewegen, die Parlamentarier von Linken, Grünen und Sozialdemokraten erwarten jedoch, dass sie hart bleiben und drohen damit, dass einem Kompromiss mit zu vielen Zugeständnissen am Ende die Mehrheit bei der Bestätigung durch das Parlament fehlen könnte. Gleichzeitig behalten sich die Fraktionschefs vor, die Experten zu entmachten und selbst die Verhandlungen in die Hand zu nehmen, um einen Abschluss noch vor Weihnachten hinzubekommen.

Für Donnerstag setzt die EVP-Geas-Expertin Lena Düpont auf „gute Fortschritte“, rechnet aber noch nicht mit einer abschließenden Einigung. Auch Sippel schätzt, dass es einen „wichtigen Schritt“ geben wird und richtet sich auf weitere Treffen noch vor Weihnachten ein. Ziel sei eine „grundsätzliche politische Einigung noch in diesem Jahr“. Das klingt schon ganz anders als noch vor wenigen Wochen.

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