Reise zum EU-Gipfel Selenskyjs Brüsseler Überraschungs-Coup

Brüssel · Der ukrainische Präsident prägt den Sondergipfel der EU in Brüssel, nimmt am Tisch der Staats- und Regierungschefs Platz und verleiht einer Sondersitzung des EU-Parlamentes die Bezeichnung „historisch“ - alles mit vor allem einem Ziel: weitreichende Waffen für den Sieg gegen Russland.

Mit Europaflagge im EU-Parlament: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Brüssel.

Mit Europaflagge im EU-Parlament: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Brüssel.

Foto: dpa/Daina Le Lardice

350 Tage ist das nun her, da war er schon einmal in diesem Saal, in dem er nun leibhaftig Platz nimmt. Damals, am Abend des 24. Februar 2022, beeindruckte Wolodymyr Selenskyj, Präsident der gerade von Russland von drei Seiten angegriffenen Ukraine, mit seinem Mut und seiner Bereitschaft, für sein Land zu sterben. Er betrachtete die damalige Video-Schalte aus dem Kiewer Bunker fast so etwas wie sein Vermächtnis, schließlich wisse er nicht, ob er wenig später noch am Leben sei. Er überzeugte damit die 27 Staats- und Regierungschefs derart, dass sie umgehend die vorbereiteten Russland-Sanktionen nachschärften und erste Waffenlieferungen auf den Weg brachten. Daran will Selenskyj an diesem Donnerstag im Februar des folgenden Jahres anknüpfen.

Am Vortag war er bereits in London mit seinem Wunsch nach Kampfflugzeugen auf offene Arme gestoßen. Auch das Gespräch am Vorabend in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bewertet er am Donnerstag in Brüssel als „positiv“. Das deutsch-französisch-ukrainische Treffen sei „wichtig und kraftvoll“ gewesen. Mit Blick auf die russischen Zuhörer möchte er „nicht so viel öffentlich sagen“. Nur so viel: Man arbeite an „besseren Fähigkeiten“, und er nennt dabei „Panzer, Verteidigungssysteme“. Freilich kommen wenig später Interview-Äußerungen von ihm gegen Scholz auf den Markt. „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer“, sagte Selenskyj dem „Spiegel“ und der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Symbolträchtig ist er am Morgen mit einem Truppentransporter mit Macron nach Brüssel geflogen, beide bester Laune und mit Piloten-Helmen bekleidet. Die EU-Spitzen nehmen ihn bereits am Brüsseler Flughafen in Empfang. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie sei dankbar, dass Selenskyj „ins Herz Europas“ gekommen sei. Dann der aus Sicherheitsgründen bis zuletzt unbestätigte Auftritt im EU-Parlament. Längst ist der eigentliche Zeitplan für das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Tag in den Hintergrund getreten. Statt den Gipfelteilnehmern nebenan mögliche Lösungswege zu einer gemeinsamen Migrationspolitik und zu den besten Antworten auf das US-Milliarden-Subventionspaket zu erläutern, sind von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Parlament. Eigentlich war keine Plenarsitzung vorgesehen. Doch für Selenskyj eilen die Abgeordneten gerne herbei, zücken zu Hunderten ihre Handys, um den „historischen Augenblick“ festzuhalten.

Eine Woche zuvor hatte Selenskyj auf die Frage nach einer Reise nach Brüssel noch mit den besonderen Risiken eines solchen Vorhabens geantwortet. Dass er diese Risiken einzugehen bereit ist, machte bereits am Montag die Runde, als Metsola versuchte, die 705 Abgeordneten vertraulich für diesen Donnerstag zusammen zu trommeln - und es natürlich nicht vertraulich blieb. Am Nachmittag erklärt Selenskyj, dass er es heute so halte wie an allen Tagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges: „Pragmatisch, um überleben zu können.“

Teil dieses Pragmatismus ist es, den Westen angesichts der unmittelbar bevorstehenden russischen Frühlingsoffensive aufzurütteln. Als einer der ersten meldet sich EU-Ratspräsident Charles Michel mit dem Bekenntnis, „verstanden“ zu haben, dass es in dieser Phase darauf ankomme, schneller zu liefern. Den Staats- und Regierungschefs wird Selenskyj am Mittag von ukrainischen Geheimdienstinformationen berichten, wonach Russland den Operationsplan bereits fertig habe, das Nachbarland Moldau genau so zu zerschlagen, wie es das mit der Ukraine vorgehabt habe. Selenskyjs zentrale Botschaft lautet am Nachmittag denn auch: Der Ukraine helfen heißt für die EU, sich selbst zu helfen, „damit Sie sich am Ende nicht selbst verteidigen müssen“.

Als er am Vormittag ans Rednerpult des Europäischen Parlamentes tritt, ist er erst einmal emotional aus dem Tritt geraten. Er ist sichtlich bewegt von den einleitenden Sätzen Metsolas. Die Parlamentspräsidentin hat ihren „Stolz“ darüber ausgedrückt, dass dieses Haus der europäischen Demokratie stets an der Seite der Ukraine gestanden habe. Und zwar in dem Wissen, dass die Ukrainer nicht nur für ihre eigenen Werte, sondern für die Europas kämpften. Sie hat darauf verwiesen, dass jede Unterstützung Europas „verhältnismäßig“ sein müsse, dass die Bedrohung für die Ukraine jetzt aber „existenziell“ sei. Und damit war sie von sich aus schon zu der Aufforderung an die EU-Mitglieder gekommen, nun auch die Lieferung weitreichender Raketen und Jets zu erwägen.

Selenskyjs Rührung wird begleitet von stehenden Ovationen. Und dann bringt er den Sinn des Kämpfens und Leidens seiner Landsleute auf das schlichte Bild, sie wollten alle „nach Hause“ - nach Hause zu den „ukrainisch-europäischen Werten“, nach Hause zu dem „ukrainisch-europäischen Lebensstil“, den Russland durch seinen Krieg zu vernichten versuche.

Nach dem Auftritt beim Gipfel tritt er mit dem Ratspräsidenten und der Kommissionspräsidentin vor die Presse. Beide bescheinigen Selenskyj „beeindruckende Fortschritte“ in dem Bemühen, die sieben Bedingungen vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu erfüllen, von der Korruptionsbekämpfung bis zum neuen Medienrecht. „Bis zum Jahresende“ werde die EU über das weitere Vorgehen entscheiden.

Dass er nicht alle überzeugen wird, ist Selenskyj in Brüssel klar. Im Parlament schränkt er die Unterstützung der Ukraine auf „die große Mehrheit“ ein. Als er von Michel zum üblichen Gipfel-Familienfoto geleitet wird, applaudieren die Staats- und Regierungschefs. Bis auf einen: Ungarns Viktor Orban. Und schon vorher hat Bulgariens Präsident Rumen Radew klar gemacht, mehr auf Vermittlung und weniger auf Waffenlieferungen zu setzen. Selenskyj sagt indes, er sei „nicht befugt, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen“. Deshalb steht er am Nachmittag für weitere bilaterale Begegnungen zur Verfügung. Er habe jedenfalls von einer „Reihe“ von Staats- und Regierungschefs gehört, die bereit seien, das dringend Benötigte zu liefern.

Das erfordert weitere Abstimmungen. Der eigentliche Gipfel muss warten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde aus einem Interview Selenskyjs mit dem „Spiegel“ und „Le Figaro“ zitiert. Der „Spiegel“ hat das Zitat („Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen...“) im Sinne einer genaueren Übersetzung nachträglich geändert. Nun lautet das Zitat: „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“

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