Berlin: Auch CDU zufrieden mit SPD-Ministern

Berlin: Auch CDU zufrieden mit SPD-Ministern

Heiko Maas wird Außenminister, Svenja Schulze aus NRW übernimmt das Umweltressort.

Das Bundeskabinett der neuen großen Koalition steht 167 Tage nach der Wahl fest. Nachdem CDU und CSU ihre Ministerlisten bereits bekanntgegeben hatten, präsentierten gestern auch die Sozialdemokraten ihre Regierungsmitglieder. Für die SPD werden künftig Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außenamt), Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) am Kabinettstisch sitzen. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll auf Scholz als Bürgermeister der Hansestadt folgen.

Fraktionschefin Andrea Nahles präsentierte gemeinsam mit Scholz als kommissarischem Parteivorsitzenden die neuen Ressortchefs im Willy-Brandt-Haus. Giffey gilt dabei als die größte Überraschung. Die 39-Jährige war bislang Bürgermeisterin im Berliner Problem-Bezirk Neukölln und machte sich dort mit einer klar strukturierten Integrationspolitik einen Namen. Ins Kabinett wurde sie auch wegen ihrer ostdeutschen Herkunft gerufen.

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Am kommenden Mittwoch soll CDU-Chefin Angela Merkel im Bundestag wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden, im Anschluss werden die Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett ungeachtet von erkennbaren Ungleichgewichten für die Legislaturperiode gut aufgestellt: Die Ministerposten bekleiden sechs Frauen und neun Männer. Nur zwei Ostdeutsche sind in der Kabinettsriege vertreten. "Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen, aus den verschiedenen Regionen unseres Landes", sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für das Land. Die CDU-Generalsekretärin betonte: "Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir gemeinsam einlösen." Zuvor hatte es auch in der CDU Kritik daran gegeben, dass mit Merkel und der neuen SPD-Familienministerin Franziska Giffey nur zwei Kabinettsmitglieder aus dem Osten kommen. Ferner war es Merkels Ziel, dass die Ministerriege zur Hälfte aus Frauen besteht. Die CSU ernannte aber ausschließlich Männer für ihre drei Ministerposten.

(RP)