Berlin: Auch CDU zufrieden mit SPD-Ministern

Berlin: Auch CDU zufrieden mit SPD-Ministern

Maas wird Außenminister, Schulze aus NRW übernimmt das Umweltressort.

Das Bundeskabinett der neuen großen Koalition steht 167 Tage nach der Wahl fest. Nachdem CDU und CSU ihre Ministerlisten bereits bekanntgegeben hatten, präsentierten gestern auch die Sozialdemokraten ihre Regierungsmitglieder. Für die SPD werden künftig Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außenamt), Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) am Kabinettstisch sitzen. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll auf Scholz als Bürgermeister der Hansestadt folgen.

Fraktionschefin Andrea Nahles präsentierte gemeinsam mit Scholz als kommissarischem Parteivorsitzenden die neuen Ressortchefs im Willy-Brandt-Haus. Giffey gilt dabei als die größte Überraschung. Die 39-Jährige war bislang Bürgermeisterin im Berliner Problem-Bezirk Neukölln und machte sich dort mit einer klar strukturierten Integrationspolitik einen Namen. Ins Kabinett wurde die Politikerin auch wegen ihrer ostdeutschen Herkunft gerufen.

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Am Mittwoch soll CDU-Chefin Angela Merkel im Bundestag wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden, im Anschluss werden die Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Kabinett ungeachtet von erkennbaren Ungleichgewichten gut aufgestellt: Die Ministerposten bekleiden sechs Frauen und neun Männer. Nur zwei Ostdeutsche sind vertreten. "Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen, aus den verschiedenen Regionen unseres Landes", sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion.

(RP)