Düsseldorf: Verwaltungsgericht kritisiert Bundesamt für Asyl

Düsseldorf: Verwaltungsgericht kritisiert Bundesamt für Asyl

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat massive Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geübt. Die Vizepräsidentin des Gerichts, Gabriele Verstegen, sagte gestern bei einem Pressegespräch: "Das Bamf ist für uns nicht erreichbar, das bringt viel Sand ins Getriebe." Durch die Vielzahl an Asylanträgen vernachlässige die Bundesbehörde das Prozessgeschehen. Das Verwaltungsgericht könne die Mitarbeiter in Nürnberg weder telefonisch noch schriftlich erreichen. Das sei vor einiger Zeit noch anders gewesen. "Wir müssen alles selbst entscheiden, das Bamf hilft nicht mit", sagte Verstegen. Und: "Wir leiden sehr darunter."

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland beklagen die hohe Arbeitsbelastung durch Asylverfahren. Im vergangenen Jahr sind so viele neue Streitigkeiten über den Aufenthaltsstatus bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen eingegangen wie noch nie. Auch das Düsseldorfer Gericht sprach von einem Rekord. Die Nachwirkungen des enormen Flüchtlingsaufkommens 2015 kommen nur verzögert an den Gerichten an.

Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, übte auch Kritik an den Kirchen. Er sagte: "Kirchenfunktionäre, die Kirchenasyl gewähren, gefährden rechtsstaatliche Verfahren." Heusch sehe das äußerst kritisch, weil die Kirchen dabei helfen würden, notwendige Abschiebungen zu verhindern. Er ermahnte den Staat, von Gerichten verfügte Abschiebungen konsequenter umzusetzen und durchzuführen. "Wir müssen das vollziehen, sonst kann man sich die Verfahren auch sparen", sagte Heusch.

(her)