Alle Politik-Artikel vom 13. März 2015

Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA bereits rund 20.000 Kämpfer aus 90 Ländern angeschlossen. Mehrere Tausend seien aus westlichen Ländern in den Irak und nach Syrien gekommen, sagte CIA-Direktor John Brennan am Freitag in Washington.

Die EU-Staaten haben offiziell die Verlängerung von Sanktionen gegen prorussische Separatisten und gegen Vertraute des Kreml-Chefs Wladimir Putin beschlossen. Die am Freitag bei einem Ministertreffen in Brüssel formalisierte Entscheidung sieht vor, Reise- und Vermögenssperren bis zum 15. September aufrechtzuerhalten. Grundsätzlich hatten sich die Länder darauf bereits Ende Januar geeinigt.

Die türkische Polizei geht weiter massiv gegen Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor: Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet" am Freitag meldete, muss ein Student für 14 Monate ins Gefängnis, weil er Erdogan einen "Diktator" genannt hat.

Ein Sprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin hat am Freitag Gerüchte in mehreren europäischen Medien dementiert, wonach eine Geliebte des Präsidenten ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht haben soll.

Die Ukraine hat am Freitag die erste Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe sollte am Ende des Tages eingegangen sein, wie das Finanzministerium in Kiew erklärte.

Die Eckdaten des Bundeshaushalts sehen vor, dass es auch in den kommenden Jahren bis 2019 eine schwarze Null geben wird. "Die schwarze Null ist das neue Leitmotiv der Haushaltspolitik", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Von Eva Quadbeck

Der konservative Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos (64) ist am Freitagabend vor dem griechischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten Griechenlands vereidigt worden. Pavlopoulos war am 18. Februar vom Parlament mit einer klaren Mehrheit für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden.

Nach der verbalen Konfrontation zwischen Athen und Berlin in den vergangenen Tagen haben sich beide Seiten am Freitag um Mäßigung bemüht. "Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein", sagte in Berlin der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Vor dem Hintergrund der internationalen Krisen gewinnt die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU um zwei Punkte auf 43 Prozent verbessern, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent.

Mit einer Hochglanz-Homestory inmitten der tiefen Finanzkrise seines Landes hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis Spott auf sich gezogen. Bei Twitter gab es zahlreiche kritische Kommentare über die Fotos von Varoufakis, die das französische Klatsch-Magazin "Paris Match" veröffentlicht hatte.

Noch am Donnerstag hatte es wilde Spekulationen über eine Erkrankung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben, sodass sich auch der Kreml zu einem Dementi gezwungen sah. Nun hat das Staatsfernsehen angeblich aktuelle Aufnahmen des 62-Jährigen veröffentlicht. Neue Spekulationen gibt es aber auch.

Deutschland will sich mit zusätzlichem Personal an der Ausweitung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine beteiligen. Wieviele Experten in das Krisengebiet geschickt werden, stehe aber noch nicht fest, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin.

Griechenland bekommt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen am Freitag, durch zusätzliche Hilfestellung die bestmögliche Nutzung von europäischen Fördergeldern sicherzustellen.

Dieser Papst ist ein Geschenk Gottes. Er spricht die Fragen der Zeit an und hat Antworten, die überraschend lebensnah sind. Er schwebt nicht in höheren Sphären, sondern sucht den Himmel auf Erden. Er versteht sich als Prophet in der eigenen Kirche, der Demut predigt und Bescheidenheit lebt. Könnte das Kirchenvolk einen Heiligenschein vergeben - Franziskus würde ihn bekommen. Kaum ein Papst vor ihm hat so viel Zustimmung erfahren, aber auch so große Hoffnungen geweckt. Und genau daran könnte das Pontifikat scheitern. Von Horst Thoren

Der Unmut in der Wirtschaft über die große Koalition wächst. Die Bundesregierung weiche vom zukunftsweisenden Weg der Sparsamkeit und strukturellen Reformen immer weiter ab, so der Tenor der Kritik. Auf dem Münchner Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände am Freitag einen Kurswechsel verlangen.

Island hat seinen Antrag auf einen EU-Beitritt am Donnerstag offiziell zurückgezogen. Das Ende der Beitrittsbemühungen hatte sich bereits seit längerem angedeutet.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Treueschwur der nigerianischen Extremistengruppe Boko Haram begrüßt und offiziell angenommen. Gleichzeitig gibt es neue Drohungen gegen den Westen.

Die Forderung der griechischen Regierung nach Entschädigungsleistungen für Nazi-Untaten sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Opposition. Zu den Rechtsfragen gesellt sich ein moralisches Schuldner-Bewusstsein. Von B. Marschall und R. Michels

2,6 Millionen gebrechliche Senioren werden vor allem durch ihre Angehörigen gepflegt. Nun will die Bundesregierung pflegende Angehörige stärker entlasten. Dabei spielt vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eine Rolle.

Als Konsequenz aus dem Fall des zurückgetretenen Bürgermeisters von Tröglitz will Sachsen-Anhalt Ehrenamtliche besser schützen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) legte am Donnerstag in Magdeburg einen entsprechenden Erlass vor.

2,6 Millionen gebrechliche Menschen werden vor allem durch ihre Angehörigen gepflegt. Das ist eine Wertschöpfung von 29 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pflegeversicherung schüttet nur rund 23 Milliarden aus. Von Eva Quadbeck

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland wird von Tag zu Tag schlechter; die Nerven liegen bei allen Beteiligten blank. Durchaus verständlich also, dass Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Athen dünnhäutig reagieren, wenn neugierige Journalisten aus der Heimat anreisen. Verständlich vielleicht sogar noch, dass die Pressesprecherin nichts zur Drohung der griechischen Regierung sagen will, das deutsche Kulturinstitut zu pfänden - als Entschädigung für ein Wehrmachtsmassaker im Zweiten Weltkrieg. Schließlich werden Pressesprecher leider oft gerade dann sehr schweigsam, wenn es interessant wird. Von Stefan Weigel

Die Opfer des Bombenangriffs auf zwei von den Talban entführte Tanklaster im afghanischen Kundus 2009 haben wenig Aussicht auf Entschädigung. Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln gestern deutlich. "Wir messen der Berufung eher geringe Erfolgsaussichten bei", sagte die Vorsitzende Richterin. Bei dem Angriff auf Befehl eines deutschen Oberst waren bis zu 100 Menschen gestorben, darunter viele Zivilisten. Das OLG will am 30. April die Entscheidung verkünden.

Die Pflege von alten und gebrechlichen Menschen ist immer noch die am meisten unterschätzte gesellschaftliche Herausforderung. Nun stellt die SPD im Bundestag pflegenden Angehörigen eine stärkere Entlastung in Aussicht.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Missbrauch von Werkverträgen künftig durch verschärfte Kontrollen eindämmen. Dies solle der Zoll übernehmen, kündigte Nahles am Donnerstagabend bei einem Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) München an.

In Wuppertal finden am Samstag zeitgleich Demonstrationen von Salafisten und der islamkritischen "Pegida"-Bewegung statt. Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot darauf vor, sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gestern. Man werde gegen "Straftäter und Chaoten" konsequent vorgehen.

Griechenlands Präsident Alexis Tsipras trifft am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker zu weiteren Krisengesprächen. Der Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei Syriza will unter anderem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erörtern, wie sein Land europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der schweren Schuldenkrise nutzen kann.

Der deutsche Außenminister sieht sich einer ungewöhnlich heftigen Attacke ausgesetzt: Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Frank-Walter Steinmeier wegen der deutschen Haltung im Ukrainekonflikt scharf attackiert.

Seit Juli letzten Jahres können Arbeitnehmer ihren Eintritt in den Ruhestand verzögern und auch nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten. Per Vereinbarung mit dem Arbeitgeber können sie ein wegen des bevorstehenden Eintritts in die Rente auslaufendes Arbeitsverhältnis befristet verlängern.

Versucht der Kreml einen Ausfall Putins zu vertuschen? In Russland kocht die Gerüchteküche. Auf die Absage eines Regierungstreffens folgen Hinweise auf manipulierte Medienberichte. Einige vermuten: In Wirklichkeit soll der Kreml-Chef bereits eine Woche nicht mehr zu sehen gewesen sein. Der Kreml dementiert. Von Philipp Stempel

Trotz aller Rettungsbemühungen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich.

Die Pflege von alten und gebrechlichen Menschen ist immer noch die am meisten unterschätzte gesellschaftliche Herausforderung. Die Pflege von Angehörigen empfinden zum Glück viele Menschen als eine Selbstverständlichkeit, zugleich ist sie eine Bürde. Von Eva Quadbeck

Im NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) rumort es. Mitglieder des Parteivorstands werfen Landeschef Marcus Pretzell vor, mit seiner "Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre" der Glaubwürdigkeit der Partei zu schaden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bereiten einen deutschen Alleingang vor. Sie überlegen, wie eine Vorratsdatenspeicherung doch möglich wäre. Von Gregor Mayntz

Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland verlegen die USA einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Sie sollen nach Bayern kommen.

Auf dem Cover der neuen Ausgabe des US-Magazins "Time" ist die wahrscheinliche Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton mit Teufelshörnern zu sehen. Absicht? Natürlich nicht, beschwört das Magazin.

Spontaneität kann in der Politik schnell nach hinten losgehen. Diese Erfahrung macht derzeit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Von Gregor Mayntz und Philipp Stempel

Rund 20 000 Beschäftigte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben gestern in Düsseldorf für mehr Geld demonstriert. In vier Tagen beginnt die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. In zahlreichen Schulen in NRW fielen erneut Unterrichtsstunden aus. Auch in Hochschulen und Unikliniken, in Justiz, Finanzverwaltung oder Ministerien legten Mitarbeiter die Arbeit nieder. Die Kernforderung für die bundesweit rund 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 175 Euro.

Während sich die Aufregung um den zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz noch nicht ganz gelegt hat, muss sich Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper gegen Morddrohungen wehren - und das mitten im Wahlkampf.

Die heutigen Spitzenakteure der Politik wirken gehetzt. Die Kanzler Schmidt und Kohl waren dagegen noch Leseratten, versessen auch auf geistige Nahrung.

Russische Medien wundern sich seit Tagen über ausfallende Auftritte Wladimir Putins. "Der Präsident fühlt sich gut", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Gerüchten über die Gesundheit des Kreml-Chefs. Sein Händedruck sei so stark, dass er einem die Hand brechen könne. Dass Putin seit Tagen nicht zu sehen ist, erklärte Peskow mit einem "sehr angespannten Tagespensum". Im Zuge des Ukraine-Konflikts gibt es immer wieder Spekulationen, wie lange Putin dem Druck standhält.

14 Millionen Minderjährige in der Region sind Flüchtlinge. Wer im Land bleibt, erlebt die Hölle. Hilfsgelder sind knapp.

Die griechische Regierung greift ihre Partner in der Euro-Zone immer massiver an. So beschwerte sie sich beim Auswärtigen Amt in Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble über seinen Amtskollegen Giannis Varoufakis.

Wieder einmal rasselt Nordkorea mit dem Säbel: Aus Protest gegen die gemeinsamen Militärübungen der südkoreanischen Armee und der US-Streitkräfte hat Pjöngjang sieben Raketen abgefeuert.

Es gibt nicht viele Kontinuitäten im Leben von Joseph "Joschka" Fischer: Die Schule hat er vor der 10. Klasse abgebrochen; auch seine Lehre hat er nicht beendet. Er arbeitete als Gelegenheitsarbeiter in Buchläden und im Taxigewerbe. Und er führte fünf Ehen. Aber dies zieht sich wie ein roter Faden durch das spätere Leben des Politikers: der Einsatz für ein vereintes Europa.

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde das Gericht heute veröffentlichen, meldete die "taz". In dem Urteil geht es um das NRW-Schulgesetz. Das Gericht soll in zwei Fällen entschieden haben, dass das allgemeine Kopftuchverbot im Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen in der Schule eine Kopfbedeckung tragen wollten.

Bei einem Drohnenangriff in Somalia ist nach kenianischen Angaben ein hochrangiger Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz getötet worden, der Drahtzieher des Terroranschlags auf die Westgate Mall 2013 gewesen sein soll. Dabei handele es sich um den Extremisten Adan Garar, der zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen bei dem Angriff ums Leben gekommen sei, hieß es aus kenianischen Regierungskreisen. Wer den Drohnenangriff geführt hat, wurde nicht bekannt. Bei dem Überfall auf das Einkaufszentrum Westgate Mall in Nairobi waren mindestens 67 Menschen ums Leben gekommen. Garar wird auch verdächtigt, vergangenes Jahr fehlgeschlagene Anschläge an der kenianischen Küste und in der ugandischen Hauptstadt Kampala geplant zu haben.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben in Deutschland doppelt so viele Menschen Asyl beantragt wie vor einem Jahr. Beim Bundesamt für Migration seien im Januar und Februar 51 938 Anträge eingegangen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das sei ein Anstieg um 99,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren der Kosovo, Syrien und Serbien. Entschieden wurde in diesen Monaten über rund 35 400 Anträge. In rund 40 Prozent der Fälle wurde der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Darunter wurden 456 Personen oder 1,3 Prozent als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt. Allein im Februar gab es demnach 26 083 Asylanträge. Das seien knapp 15 000 oder 132,5 Prozent mehr gewesen als im Februar 2014.

Angesichts der Kostensteigerungen von 13 Milliarden Euro bei den 15 wichtigsten Rüstungsprojekten haben die Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem "grundsätzlichen Umdenken bei der Beschaffungspolitik" aufgefordert.