Alle Politik-Artikel vom 26. März 2015

Vor vier Jahren starb Tobias Rüggeberg bei einem Unfall in Ägypten. Seitdem lernen seine Eltern, mit der Trauer zu leben. "Unser Leben ist für immer beschädigt", sagt der Vater. Von Dorothee Krings

Für Athen scheint eine Einigung im Schuldenstreit in geifbarer Nähe: Der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis erwartet zu Beginn der kommenden Woche eine Einigung mit der Euro-Gruppe auf weitere finanzielle Hilfe.

Die Arabische Liga hat sich auf die Bildung einer vereinten arabischen Armee verständigt. Das teilte der Chef des Staatenbündnisses, Nabil al-Arabi, am Donnerstag im ägyptischen Scharm el Scheich mit.

Während der französische Präsident François Hollande seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani zur Bewegung bei den Atomverhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft aufgefordert hat, zeichnet sich ein möglicher Kompromiss beim Streitthema der von Teheran betriebenen Zentrifugen ab.

Während eine Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen in den Konflikt mit den schiitischen Huthi-Rebellen eingegriffen hat, hat sich der Präsident des Bürgerkriegslandes, Abd Rabbo Mansur Hadi, nach Riad abgesetzt.

Die Bundeswehr wird sich weiter an der Ausbildung der Streitkräfte im afrikanischen Krisenstaat Somalia beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin dem entsprechenden Antrag der Regierung mit großer Mehrheit zu. Demnach wird die Beteiligung von maximal 20 bewaffneten deutschen Soldaten an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission (EUTM Somalia) um ein Jahr verlängert. Die Bundeswehr soll damit nach dem Willen der Regierung einen weiteren Beitrag für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen in Somalia leisten. Die Lage dort ist weiterhin schwierig, es fehlt nach wie vor an staatlichen Strukturen. Für 2016 sind in Somalia Parlamentswahlen geplant.

Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.

Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

Islam Karimow regiert schon seit dem Zerfall der Sowjetunion mit harter Hand in Usbekistan. Nun will es der 77-Jährige, dem immer wieder Kränklichkeit und Schwäche nachgesagt werden, noch einmal wissen. In dem bevölkerungsreichsten Land Zentralasiens sind an diesem Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen zur Wahl des Präsidenten aufgerufen.

Tunesische Sicherheitskräfte haben seit dem blutigen Attentat auf das Nationalmuseum in Tunis 23 mutmaßliche Terroristen festgenommen.

Die Philippinen werfen China im Inselstreit im Südchinesischen Meer massiven Territorialraub vor. Die Regierung in Peking treibe Bauprojekte in der umstrittenen Meeresregion rasch voran, um jegliche rechtlichen Schritte gegen ihre Gebietsansprüche schon vorab im Keim zu ersticken.

Nachforderungen der Verfassungsrichter haben den neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Notwendigkeit eines Verbots bleibt bei offenkundig schwindender Bedeutung der rechtsextremen Partei aber umstritten.

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfe- ministerium, Friedrich Kitschelt, hat seinen umstrittenen Termin mit Vertretern der Pegida-Bewegung abgesagt. Das bestätigte das Ministerium. Das Treffen sollte am Donnerstagnachmittag im Bundestag stattfinden.

Saudi-Arabien hat am Donnerstag infolge des Jemen-Konflikts internationale und Inlandsflüge auf sieben Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Nach Angaben örtlicher Behörden haben sie den Flughafen von Aden zurückerobert. Mit Luftschlägen wollen Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten die schiitischen Rebellen im Jemen stoppen.

Wenige Stunden nach Beginn einer von Saudi-Arabien angeführten Militäroffensive im Jemen haben sich Anhänger des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im Süden des Landes heftige Gefechte mit den schiitischen Huthi-Rebellen geliefert. Bei den Kämpfen in Al-Huta, der Hauptstadt der Provinz Lahdsch, seien mindestens 18 Menschen getötet worden.

Die britische Regierung muss handschriftliche Briefe von Thronfolger Prinz Charles (66) aus den Jahren 2004 und 2005 veröffentlichen. Das entschied das höchste britische Gericht am Donnerstag in London, indem es eine Blockade der Regierung zurückwies.

Die von den USA geführte Allianz im Irak hat erstmals mit Luftangriffen die einheimischen Streitkräfte im Kampf gegen die IS-Miliz in der Stadt Tikrit unterstützt. Nach zweiwöchiger Pause hatten irakische Streitkräfte am Mittwoch die Kämpfe wieder aufgenommen.

Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll es in diesem Jahr vier Euro mehr pro Monat geben, weitere zwei Euro gibt es 2016. Der SPD ist das nicht genug. Sie fordert auch für Alleinerziehende steuerliche Entlastungen.

Auch Unbeteiligte zeigen in diesen Tagen Trauer. Das ist wichtig, wenn es dabei nicht um Selbst- darstellung geht. Von Dorothee Krings

Im Führungsstreit bei der AfD sucht die Ko-Vorsitzende Frauke Petry die offene Konfrontation mit Bernd Lucke, ihrem Mit-Parteichef. Es falle ihr schwer, "Luckes Willen zur Integration zu erkennen", sagte Petry der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

In Internetforen spekulieren Profi-Piloten, dass eine Cockpit-Scheibe geplatzt sein könnte. Das würde erklären, warum die Kapitäne der Unglücksmaschine keinen Notruf abgesetzt haben. Gewissheit gibt es noch nicht. Von Thorsten Breitkopf, Jan Drebes, Eva Quadbeck und Thomas Reisener

Nach widersprüchlichen Aussagen von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Edathy-Untersuchungsausschuss hat der Ex-Präsident des BKA, Jörg Ziercke, Spekulationen zurückgewiesen, mehr als einmal Kontakt zu SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gehabt zu haben. Im Fall Edathy habe es nur ein Gespräch zwischen ihm und Oppermann gegeben, sagte Ziercke - und zwar am 17. Oktober 2013. Von Jan Drebes

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel in Europa erleichtern. Dazu soll eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung mit dem Ziel eingeleitet werden, Hürden zu erkennen und zu beseitigen.

Der Flugzeug-Absturz gefährdet das ohnehin schon belastete Image der Fluglinie zusätzlich. Von Thomas Reisener

Mehr als 50 Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine stammen aus Nordrhein-Westfalen, allein 18 aus dem Joseph-König-Gymnasium in Haltern.

Wer in diesem Frühjahr an der Aktion des sogenannten SMS-Fastens teilnimmt, wurde gestern mit folgender Bibel-Botschaft auf seinem Handy überrascht: "Als Christus in diese Welt eintrat, sprach er zu seinem Vater: Siehe, ich komme, um deinen Willen zu erfüllen." Wirklich? Kann das, was sich hienieden abspielt, im Sinne des Allmächtigen sein? Unsere Antwort auf die biblischen Worte ist eine Zahlen- und Buchstabenkombination: 4U 9525. Von Lothar Schröder

In den Stunden des Unglücks zeigen die Europäer, dass sie Freunde sind. Man hilft sich bedingungslos. Die Kanzlerin dankt dem französischen Präsidenten "im Namen von Millionen Deutschen". Eine Würdigung des Selbstverständlichen. Von Eva Quadbeck

Die Fluggesellschaft Germanwings reagiert auf die Sorge mancher Fluggäste vor weiteren Unglücken. Sie hat gestern erklärt, dass Passagiere gebuchte Flüge kostenlos stornieren oder verschieben dürfen. Damit macht das Unternehmen den Kunden ein Angebot, zu dem es rechtlich nicht verpflichtet ist. Allerdings hatte das Callcenter von Germanwings bereits am Dienstag einzelnen Passagieren laut Brancheninformationen das Stornieren erlaubt, während das Unternehmen sich offiziell noch nicht festgelegt hatte. Von Reinhard Kowalewsky, Thomas Reisener und Maximilian Plück

Der Flug läuft reibungslos - aber normal ist nichts: Die Anspannung ist stets spürbar auf dem Weg von Düsseldorf nach Spanien. Von Philipp Jacobs und Henning Rasche

Länder und Kommunen stöhnen unter der Kostenlast für das Unterbringen von Flüchtlingen. Der Bund hat zwar für zwei Jahre eine Milliarde Euro an Hilfe zugesagt. Doch das reicht aus Ländersicht nicht aus, wie sie bei der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich machen wollen.

USA hoffen auf Atomabkommen mit dem Iran bis Ende März: Kurz vor den womöglich entscheidenden Gesprächen im Atomstreit mit dem Iran haben sich die USA optimistisch gezeigt, dass bis zum Ablauf der selbst gesetzten Frist am kommenden Dienstag eine Einigung erzielt werden kann.

Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Von den insgesamt etwa 866.000 Erstanträgen auf Asyl seien die meisten in Deutschland registriert worden.

Nach der abschließenden Einigung auf die Pkw-Maut bleibt offenbar Skepsis bei einigen Ländern angesichts der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mache sich Sorgen um den Verkehr in Grenzregionen.

Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert ab 2020 mehr Geld, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform gelingt. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen müsse der Bund schon früher auch hier finanziell helfen. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck