Alle Politik-Artikel vom 10. März 2015
Griechenland bekommt 555 Millionen Euro aus eigenem Fonds
Griechenland bekommt 555 Millionen Euro aus eigenem Fonds

FinanzkriseGriechenland bekommt 555 Millionen Euro aus eigenem Fonds

Auf seiner Suche nach Geld hat sich das klamme Griechenland eine halbe Milliarde Euro gesichert. Weil der Europäische Stabilitätsmechaninismus selbst keinen Zugriff auf einen Fonds hat, darf Griechenland daraus jetzt über eine halbe Milliarde Euro nehmen.

In Rumänien sieht Deutschland wie Frankreich aus
In Rumänien sieht Deutschland wie Frankreich aus

Faux-Pas beim StaatsbesuchIn Rumänien sieht Deutschland wie Frankreich aus

Bei Staatsbesuchen gibt es für Politiker mitunter unbrauchbare bis skurrile Geschenke. Eines davon hat nun Außenminister Steinmeier in Rumänien bekommen: eine Deutschlandkarte, deren Konturen eher an Frankreich erinnerten.

In Italien gärt der Zorn auf Deutschland
In Italien gärt der Zorn auf Deutschland

"Das Vierte Reich"In Italien gärt der Zorn auf Deutschland

Dass die NS-Zeit für die Tagespolitik missbraucht wird, ist in der Euro-Krise alltäglich geworden. Aus Rom kommt jetzt eine neue Dimension der Polemik. Sie legt die Axt an die Wurzel der deutsch-italienischen Freundschaft.

EU-Staaten billigen 21-Milliarden-Paket für Wachstum
EU-Staaten billigen 21-Milliarden-Paket für Wachstum

Juncker-Plan verabschiedetEU-Staaten billigen 21-Milliarden-Paket für Wachstum

Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag die Einrichtung eines neuen Topfes von 21 Milliarden Euro zum Anschieben von Investitionen in Energie- oder Verkehrsnetze. Damit ist eine wichtige Hürde zu einer Wachstumsinitiative in der EU geschaffen.

8000 Menschen warten in Pakistan auf die Todesstrafe
8000 Menschen warten in Pakistan auf die Todesstrafe

Moratorium aufgehoben8000 Menschen warten in Pakistan auf die Todesstrafe

Rund drei Monate nach dem tödlichen Schulmassaker der Taliban in Peschawar hat die pakistanische Regierung die Aussetzung von Hinrichtungen vollständig aufgehoben. Nach offiziellen Schätzungen sitzen landesweit etwa 8000 zum Tode verurteilte Häftlinge hinter Gittern.

Bund muss Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen
Bund muss Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen

NRW erhält 70 Millionen EuroBund muss Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen

Der Bund muss den Bundesländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag entschieden. Drei Länder hatten geklagt, weil sie ihrer Meinung nach zu viel gezahlt hatten.

EU-Finanzminister winken Frankreichs Defizit-Aufschub durch

Verfehlte HausthaltszieleEU-Finanzminister winken Frankreichs Defizit-Aufschub durch

Europas Finanzminister haben die Pläne der EU-Kommission gebilligt, Frankreich zwei weitere Jahre Zeit zu geben, um sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig gab es aber klare Vorgaben für Frankreich.

Baden-Württemberg will Laserpointer verbieten
Baden-Württemberg will Laserpointer verbieten

Bundesratsinitiative nach BlendattackenBaden-Württemberg will Laserpointer verbieten

Nach gefährlichen Blendattacken mit Laserpointern will Baden-Württemberg den Verkauf der Geräte an normale Verbraucher verbieten lassen. Die Initiative wird auch angestrengt, weil es in den vergangenen Jahren gefährliche Blendattacken, zum Beispiel gegen Flugpiloten, gegeben hatte.

Syrien-Konflikt kostet Leben und Milliarden Dollar
Syrien-Konflikt kostet Leben und Milliarden Dollar

Studie zu wirtschaftlichen FolgenSyrien-Konflikt kostet Leben und Milliarden Dollar

Der seit vier Jahren andauernde Syrien-Konflikt hat bislang wirtschaftliche Verluste von 202,6 Milliarden US-Dollar (Tageskurs 181,1 Milliarden Euro) verursacht. Diese Zahl nannte das Syrische Zentrum für Politikforschung in Damaskus in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Poroschenko: Abzug schwerer Waffen fast abgeschlossen
Poroschenko: Abzug schwerer Waffen fast abgeschlossen

UkrainePoroschenko: Abzug schwerer Waffen fast abgeschlossen

Der Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko weitgehend abgeschlossen. Dies gelte sowohl für die Regierungstruppen als auch für die prorussischen Separatisten, sagte Poroschenko am Montagabend im ukrainischen Staatsfernsehen.

Iraks Armee startet den Sturm auf Tikrit
Iraks Armee startet den Sturm auf Tikrit

Großoffensive gegen ISIraks Armee startet den Sturm auf Tikrit

Rund eine Woche nach Beginn der Großoffensive gegen die IS-Terrormiliz haben irakische Kräfte nach eigenen Angaben mit dem Sturm auf die Stadt Tikrit begonnen. Armee und schiitische Milizen griffen den Islamischen Staat (IS) aus drei verschiedenen Richtungen an, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen.

Brasilien führt Straftatbestand "Feminizid" ein
Brasilien führt Straftatbestand "Feminizid" ein

Verschärfte Strafen für Gewalt gegen FrauenBrasilien führt Straftatbestand "Feminizid" ein

Aufgrund der hohen Zahl weiblicher Verbrechensopfer verschärft Brasilien die Gesetze. In Brasilien würden jeden Tag 15 Frauen sterben, "nur aufgrund der einfachen Tatsache, dass sie Frauen sind."

Bürgermeister Markus Nierth: Empörung und Trauer über Rücktritt
Bürgermeister Markus Nierth: Empörung und Trauer über Rücktritt

AnfeindungenBürgermeister Markus Nierth: Empörung und Trauer über Rücktritt

Der Bürgermeister-Rücktritt aus dem beschaulichen Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt erschüttert Politiker in ganz Deutschland. Der ehrenamtliche Ortsvorsteher sieht sich als persönliche Zielscheibe einer Nazi-Demonstration - und fühlt sich nicht genügend geschützt von Polizei und Politik.

RP-Redakteur führt Bundespressekonferenz

BerlinRP-Redakteur führt Bundespressekonferenz

Gregor Mayntz (54), Redakteur der "Rheinischen Post", ist für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden der Bundespressekonferenz (BPK) gewählt worden. Die Mitgliederversammlung des Zusammenschlusses der Hauptstadtjournalisten bestätigte ihn gestern Abend in Berlin mit 88 Prozent der Stimmen im Amt. Die BPK gilt international als einmalige Institution, weil die Bundesregierung ihre Sprecher dreimal pro Woche in eine von den Journalisten organisierte Pressekonferenz schickt, auf deren Gestaltung sie selbst keinen Einfluss hat.

Belastung für den engagierten Sport
Belastung für den engagierten Sport

KommentarBelastung für den engagierten Sport

Es ist Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn die Gemeinden Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen. Handball-, Volleyball- und Badmintonfelder eignen sich nicht für eine würdige Versorgung von Menschen, die unter großem Leid ihre Heimat verlassen mussten.

Clinton erwägt Gang an die Öffentlichkeit
Clinton erwägt Gang an die Öffentlichkeit

Umstrittene Email-PraxisClinton erwägt Gang an die Öffentlichkeit

Während US-Präsident Barack Obama offenbar mit der persönlichen Mail-Adresse von Hillary Clinton korrespondiert hat, will die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin nach der Kritik an ihrer Email-Praxis als US-Außenministerin offenbar in Kürze öffentlich dazu Stellung nehmen.

Faröer-Inseln schlagen Profit aus der Ukraine-Krise

StockholmFaröer-Inseln schlagen Profit aus der Ukraine-Krise

Wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Ganze Branchen in der EU leiden seit Sommer 2014 massiv an den Handelsbeschränkungen zwischen der EU und Russland. Die knapp 49 000 Einwohner zählende Inselgruppe der Färoer im Nordatlantik feiert dahingegen einen richtigen Wirtschaftsboom

Unsichtbare russische Bomber gefährden den Flugverkehr
Unsichtbare russische Bomber gefährden den Flugverkehr

Gefahren im Himmel über EuropaUnsichtbare russische Bomber gefährden den Flugverkehr

Die Kampfflugzeuge schalten über der Nord- und Ostsee ihre Transponder aus und sind für die zivile Flugsicherung unsichtbar. Solche Begegnungen häufen sich. Soldaten sind beunruhigt. Ein Besuch im Luftverteidigungsgefechtsstand der Nato.

Front National setzt Siegeszug offenbar fort

ParisFront National setzt Siegeszug offenbar fort

Die rechtsextreme Partei Front National wird Umfragen zufolge bei den anstehenden Kommunalwahlen in Frankreich wie bei der Europawahl im vergangenen Jahr stärkste politische Kraft. Nach der gestern veröffentlichten Erhebung des Instituts Odoxa kann die Partei von Marine Le Pen in der ersten Runde der Kommunalwahl am 22. März mit 31 Prozent der Stimmen rechnen. Damit liegt sie vor der konservativen UMP mit 29 Prozent und deutlich vor den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande mit 21 Prozent.

Russland bleibt isoliert

Russland bleibt isoliert

In der Frage der Ukraine-Krise steht der japanische Ministerpräsident fest an der Seite des Westens. Zwar gilt auch sein Regierungsstil als in Teilen autoritär und nationalistisch, doch verträgt sich Japan angesichts seiner demokratischen und freiheitlichen Werte mit den Europäern und den Amerikanern deutlich besser als mit umliegenden Ländern wie Russland, China und auch Südkorea.

Putin: Russland konnte Krim "nicht im Stich lassen"
Putin: Russland konnte Krim "nicht im Stich lassen"

Weiterer Auszug aus DokumentationPutin: Russland konnte Krim "nicht im Stich lassen"

Nach ersten Erklärungen im Staatssender Rossija 1 zum Thema Krim-Annexion hat Russlands Staatschef Wladimir Putin weitere Details zum Vorgehen auf der Krim bekanntgegeben: So sei das Einschreiten Moskaus unter anderem mit der Verantwortung seines Landes für die ethnischen Russen auf der ukrainischen Halbinsel begründet.

SPD kritisiert Schäuble für Gesetz zu Familienleistungen

BerlinSPD kritisiert Schäuble für Gesetz zu Familienleistungen

Anders als von Familienministerin Manuela Schwesig gefordert, enthält der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Anhebung der Familienleistungen keine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende. Die SPD reagiert erzürnt. Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung von Alleinerziehenden vereinbart worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner: "Und das muss auch in den Gesetzentwurf rein."

Markus Nierth . . . tritt nach NPD-Hetze zurück

PersönlichMarkus Nierth . . . tritt nach NPD-Hetze zurück

In dem beschaulichen Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt leben rund 2800 Einwohner. Jetzt wird der Ort zum Schauplatz eines Politikums: Ortsbürgermeister Markus Nierth (CDU) ist zurückgetreten. So weit, so unspektakulär. Doch die Hintergründe seines Rücktritts betreffen nicht nur die Bewohner von Tröglitz, sie spiegeln eine gefährliche Tendenz in der Gesamtbevölkerung wider.

Wie Seehofer den SPD-Chef umdribbelte

Kolumne Berliner RepublikWie Seehofer den SPD-Chef umdribbelte

Über die Bayern wird in Berlin gerne gelästert. Das hat insbesondere damit zu tun, dass es ihnen immer wieder gelingt, die Republik aus dem fernen München zu steuern.

Die jungen Mitmischer

DüsseldorfDie jungen Mitmischer

Vielen Parteien geht der Nachwuchs aus. Doch es gibt auch Hoffnungsträger. Ihr Anliegen: nicht meckern, sondern machen.

Merkel empfiehlt Deutschland als Vorbild

Kanzlerin in JapanMerkel empfiehlt Deutschland als Vorbild

Die Kanzlerin rät zum Atomausstieg, was die Regierung in Tokio irritiert. Aber die Mehrheit der japanischen Gesellschaft ist auf Merkels Seite.

Piloten drohen für Ostern mit Streiks bei der Lufthansa

DüsseldorfPiloten drohen für Ostern mit Streiks bei der Lufthansa

Der Tarifstreit zwischen der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und der Lufthansa steht vor der nächsten Eskalation: Ein Sprecher der VC sagte nach einer Versammlung von rund 1000 Piloten in Neu-Isenburg bei Frankfurt: "Wenn Herr Spohr sagt, es werde über Ostern keine Streiks geben, würde ich das nicht unterschreiben." In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesagt, dass er nicht von einem neuen Pilotenstreik über Ostern ausgehe, das Unternehmen aber gerüstet sei.

Orbán stichelt gegen Berlin und Washington

BudapestOrbán stichelt gegen Berlin und Washington

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält Konflikte mit westlichen Partnerländern wie Deutschland und den USA für unvermeidlich. "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Interessen Ungarns und der USA nicht immer übereinstimmen", sagte Orbán gestern auf einer Konferenz ungarischer Botschafter in Budapest. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Partner werfen Orbán eine zu enge Anlehnung an Moskau vor. "Wir sind kein Feind Russlands", sagte Orbán dazu.

Dalai Lama

StichwortDalai Lama

Das religiöse Oberhaupt der Tibeter mit dem Ehrentitel Dalai Lama gilt Gläubigen als erleuchtetes Wesen. Die Anhänger des tibetischen Buddhismus glauben an eine bewusste Wiedergeburt ihres Oberhauptes. Der derzeitige und 14. Dalai Lama, Tendzin Gyatsho, sagte nun, nach ihm müsse es keinen weiteren Dalai Lama geben. Möglicherweise will der 79-jährige Dalai Lama damit den chinesischen Behörden zuvorkommen, die nach seinem Tod ein Kind nach traditionellen Ritualen als seine Wiedergeburt suchen und unter ihrer Kontrolle großziehen wollen. Die chinesischen Kommunisten wollen die buddhistische Tradition der Wiedergeburt des Dalai Lama bewahren. "Das hat nicht der Dalai Lama zu entscheiden", sagte der Vorsitzende des regionalen Parlaments von Tibet, Padma Choling.

SPD-Generalin gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Generalin gegen Vorratsdatenspeicherung

Streit-ThemaSPD-Generalin gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung dürfte in der großen Koalition nun an Fahrt gewinnen. Denn die EU-Kommission plant nach eigenen Angaben keinen neuen Anlauf für die Massenspeicherung von Verbindungsdaten.

Athen bekommt Druck von allen Seiten
Athen bekommt Druck von allen Seiten

ReformzwangAthen bekommt Druck von allen Seiten

Die griechische Regierung ist in Brüssel und Berlin massiv in die Kritik geraten. Athen müsse sofort zeigen, dass es Reformen umsetzen wolle, um im Gegenzug neue Hilfsgelder zu erhalten, sagte Euro- Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Deal mit Drogenboss: Niederländischer Minister tritt ab
Deal mit Drogenboss: Niederländischer Minister tritt ab

Ivo OpsteltenDeal mit Drogenboss: Niederländischer Minister tritt ab

Nach einem umstrittenen Deal der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem berüchtigten Drogenhändler im Jahr 2001 ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend überraschend zurückgetreten.

Andrea Nahles plant Reform der Betriebsrenten

BundessozialministerinAndrea Nahles plant Reform der Betriebsrenten

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente bringen. Dafür soll die betriebliche Altersvorsorge stärker in Tarifverträgen verankert werden.