Meinung · Die neue griechische Regierung hat mit substanzlosen Vorschlägen wertvolle Zeit verplempert. Jetzt arbeitet sie doch wieder mit der Troika zusammen. Die eigene Verhandlungsposition hat sie falsch eingeschätzt. Das machen nicht nur die wilden Interviews von Finanzminister Varoufakis deutlich.
Familienministerin Manuela Schwesig besteht auf einem höheren Freibetrag für Alleinerziehende, Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Ohren auf Durchzug. In der Koalition ist ein Streit über die Familienpolitik entbrannt.
Gebt ihr kein Geld, schicken wir euch Flüchtlinge: Mit dieser Drohung hat Griechenland sich keinen Gefallen getan. Berlin und Brüssel reagieren empört. Umgehend folgen Gegendrohungen.
Griechenland befindet sich in akuter Finanznot. Dennoch lässt die Regierung die europäischen Partner über die Lage der Staatskasse im Dunkeln. "Die Lage ist kritisch", so ein Diplomat. Am Nachmittag zeichnet sich ein Ausweg ab.
Meinung · Moers, Duisburg, Oberhausen und andere: Städte in NRW erhöhen die Grundsteuer, um ihre Kosten in den Griff zu bekommen. Hausbesitzer müssen zahlen. In vielen Fällen gleicht das einer kalten Enteignung. Dabei sitzen die Städte einem fatalen Missverständnis auf.
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat mit seiner Drohung, Athen werde islamistischen Flüchtlingen Papiere aushändigen und sie so "nach Berlin" ausreisen lassen, scharfe Kritik in Deutschland hervorgerufen.
Sieben Jahre war die Kanzlerin nicht in Japan - auch nicht nach dem Super-GAU in Fukushima 2011. Nun wirbt sie bei Shinzo Abe für den Atomausstieg. Er will einige Meiler aber wieder anfahren lassen.
Wirtschaftspolitiker der Union verlangen Änderungen an der Rente mit 63. Das Ministerium von Andrea Nahles (SPD) weist den Vorstoß zurück. Die Zahlen gäben dazu keine Veranlassung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) können sich grundsätzlich eine gemeinsame europäische Armee vorstellen. Beide betonten am Montag jedoch, dass sich der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Schaffung einer solchen Armee allenfalls langfristig verwirklichen lasse.
Im Schuldenstreit mit Griechenland geht es heute ums Ganze. Die Stimmung ist im Keller. Die Partner werfen Athen vor, sich nicht an Regeln und Vereinbarungen zu halten. Für 20 Reformen sollten bis heute detaillierte Pläne vorliegen. Die aktuelle Liste umfasst nur sechs. Griechenland erhöht zeitgleich den Handlungsdruck - und räumt akute Finanznot ein.
Kanzlerin Angela Merkel ist für zwei Tage nach Japan gereist. Offiziell gilt die Reise der Vorbereitung des G7-Gipfels. Die Partner haben aber auch viele Probleme zu besprechen: Energiewende, demographischer Wandel und die Frage von Frauen in Führungspositionen. Es gibt aber auch amüsante Momente.
Für die Griechen wird es eng. Noch für März droht die Staatspleite. Athen klammert sich an einen Notfallplan. Doch mit seinen neuen Ideen läuft Finanzminister Varoufakis in Brüssel und bei der EZB ins Leere. Schon reden manche vom "Graccident".
Während die westliche Allianz bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie mindestens 30 IS-Kämpfer getötet hat, hat die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat nach offiziellen Angaben 20 Iraker gehängt, die sich dem Kampf gegen die Extremisten anschließen wollten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert gemeinsame europäische Streitkräfte. Damit könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds reagieren, sagte Juncker der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.
Vor einem am Montag beginnenden Nato-Seemanöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer sind in der Region auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt hinter den Kulissen die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voran. Bei der Finanzministerkonferenz der Länder am Donnerstag will Schäuble auch den SPD-geführten Ländern sein Konzept für die Reform vorstellen.
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt hat sein Amt niedergelegt, weil er Angst vor der Wut von Neonazis hatte. Die Landespolitik ist erschüttert.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehdokumentation offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen. Moskau hatte eine direkte Beteiligung in der Anfangsphase der Krise bislang bestritten.
Die griechische Regierung ist mit neuen Ideen zur Lösung akuter Finanzprobleme abgeblitzt. Die Europäische Zentralbank will den Griechen, anders als von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft, kein frisches Geld im Gegenzug für die Ausgabe kurzlaufender Staatsanleihen zur Verfügung stellen.
Egal, wie viel die Rente mit 63 am Ende auch kosten mag - sie hat auf jeden Fall den falschen Anreiz gesetzt in einer Zeit, in der längere Lebensarbeitszeiten nahezu unumgänglich geworden sind. Insofern bleibt sie ein Fehlkonstrukt, das man auch durch die eine oder andere kosmetische Operation nicht besser macht.
An diesem Montag beginnt das Anleihen-Kaufprogramm der EZB. Bis September 2016 sollen mehr als eine Billion Euro fließen - in der Hoffnung, dass die Konjunktur anspringt und eine Deflation weiter ausbleibt. Ein Plan mit deutlichen Risiken. Wir beleuchten die Hintergründe.
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält trotz der parteiinternen Kritik an seinem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz fest. In der "Bild am Sonntag" schlug er vor, "Einwanderungs-Attachés" an den deutschen Botschaften im Ausland zu beschäftigen und in Deutschland ein "Patensystem" nach kanadischem Vorbild aufzubauen. "In Kanada bekommt jeder Einwanderer einen Einheimischen an die Hand, der ihm das Land näherbringt. Deutschland hat doch eine große Ehrenamtskultur. Warum sollten wir die nicht nutzen?", fragte Tauber.
Nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Schwarzen sind in der US-Stadt Madison (Wisconsin) Dutzende Menschen auf die Straße gegangen. Ein Beamter habe den 19-Jährigen in einer Wohnung erschossen, nachdem er von ihm attackiert worden sei, zitierte CNN den örtlichen Polizeichef. Der junge Mann soll zuvor im Straßenverkehr aufgefallen sein. Medienberichten zufolge war er nicht bewaffnet. In Missouri war im Sommer 2014 der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Tod hatte schwere Proteste ausgelöst.
Der 2002 gegründete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Das Gericht kann aber die Mitarbeit von Staaten nicht erzwingen und verfügt auch nicht über Polizeikräfte. Bei Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien wird jedoch schnell mit dem Strafgerichtshof in Den Haag gedroht. Doch das Weltstrafgericht kann nur zu Verbrechen in einem Mitgliedsstaat und auf Antrag eines der 123 Vertragsstaaten ermitteln. Staaten wie Israel, Russland, die USA oder Syrien gehören dem Gericht nicht an. Am 11. März tritt der deutsche Richter Bertram Schmitt sein Amt an. Er ist einer von sechs neuen Richtern, die im Dezember in das 18-köpfige Richtergremium gewählt worden waren.
Die Kanzlerin bereitet in Japan den G 7-Gipfel vor.
Auch wenn die Zeit knapp wird - Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer Sitzung am Montag davor gewarnt, den finanziellen Forderungen Griechenlands nachzugeben.
Joachim Gauck ist ein Staatsoberhaupt im Wortsinn. Der Bundespräsident agiert souverän, er gibt mit rhetorischer Schärfe und intellektuellem Geist Orientierung. Er mahnt, wo er Defizite vermutet (Verharmlosung des DDR-Regimes). Er regt Profil an, wo Politik sich scheut (mehr Verantwortung in der Welt). Und er mischt sich ein, wo andere relativieren (Nazi-Schuld). Und: Joachim Gauck ist nicht nur aus seiner Biografie heraus ein wirkmächtiger Freiheitslehrer. Wenn Erich Fromm einst von der "Furcht vor der Freiheit" sprach, ist es Gauck, der uns die Freude an der Freiheit in jeder Rede näherbringt. Es täte Deutschland also gut, wenn Joachim Gauck 2017 noch einmal antritt.
Sigmar Gabriel reist mit einer großen Delegation nach Riad, um mit den Scheichs neue Geschäfte anzubahnen. Doch deren Unterstützung für Dschihadisten und Menschenrechtsverletzungen machen das zu einer schwierigen Mission.
In seiner Position als Chef des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) hat Hartmut Mehdorn mehrfach den angekündigten Eröffnungstermin verschoben. Noch in diesem Monat will er von seinem Posten zurücktreten, wegen Querelen mit dem Aufsichtsrat. Mitte März übernimmt bereits Bombardier-Manager Karsten Mühlenfeld die Geschäfte der Flughafengesellschaft. Seinem Nachfolger wünschte Mehdorn "toi, toi, toi". Und legte sich gegenüber dem "Focus" auf einen neuen Termin fest: "Der BER wird im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet". Im März 2016 sollen alle Bauarbeiten abgeschlossen sein. "Die Airlines bekommen spätestens ein Jahr vor Eröffnung den endgültigen Starttermin mitgeteilt", sagte Mehdorn. Nun übergebe er "ein bestelltes Haus und ein jetzt gut organisiertes Großprojekt". Dass der neue Starttermin eingehalten wird, darum muss sich dann sein Nachfolger kümmern.
Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU wollen die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit kippen, weil die Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren die Erwartungen der Regierung übertrifft.
Dass starker Stress das menschliche Herz schädigen kann, ist durch viele medizinische Studien bereits hinreichend belegt. Nun hat eine Studie aus Australien nachgewiesen, dass starke emotionale Schwankungen wie etwa Wutausbrüche den Stresshormonspiegel und den Blutdrucks dramatisch ansteigen lassen. Dadurch erhöht sich das Herzinfarkt-Risiko deutlich.
Verteidigungsministerin von der Leyen unterstützt den Vorschlag.
Die Frage, wie Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten. Allerdings ist die Abhängigkeit von saudischem Öl heute dank der Energiewende geringer als vor Jahrzehnten. Deutschland kann sich gerade auch deshalb eine kritischere Haltung gegenüber einem Land erlauben, das nachweislich islamistische Terroristen und Taliban in Afghanistan unterstützt.
Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstellt. "Wir versprechen unsere Gefolgschaft und werden in schwierigen sowie in guten Zeiten Gehorsam üben", sagte Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau in einer Audiobotschaft.
Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen nehmen die Überlegungen für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung konkrete Formen an. Die Bundesregierung plant einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe schreibt.
Einer der Verdächtigen im Mordfall des Kreml-Kritikers Boris Nemzow soll die Beteiligung an der Tat gestanden haben. Das sagte die Moskauer Richterin Natalja Muschnikowa.
Die russischen Ermittler melden Fortschritte bei der Aufklärung des Mordfalls Nemzow. Doch die Opposition hat Zweifel, denn einmal mehr stammen die festgenommenen Verdächtigen aus dem Nordkaukasus. Der Kreml-Kritiker Boris Nemzow war vor neun Tagen auf offener Straße durch vier Schüsse getötet worden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Abtretung von Land an Palästinenser kategorisch abgelehnt und damit wohl auch die Bildung eines palästinensischen Staates.
In der großen Koalition zeichnet sich der nächste große Zwist ab: In der SPD regt sich Widerstand gegen einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Seine erste Amtszeit endet zwar erst 2017, aber schon jetzt laufen die Planspiele: Die Grünen und die FDP sprechen sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck aus, falls dieser sich dafür selbst entscheidet.
Tritt der Präsident noch einmal an? Als Konkurrenten werden Steinmeier, Schäuble, Schulz, von der Leyen, Bouffier und selbst Merkel genannt.