Alle Politik-Artikel vom 27. März 2015

In den Atomverhandlungen mit dem Iran haben US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land aufgerufen, die "notwendigen Entscheidungen" zur Lösung der verbleibenden Probleme zu treffen. In einem Telefonat bekräftigten beide Politiker am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses ihren Willen, einen "langfristigen, umfassenden Deal" zu schließen.

Die Russen bescheren Wladimir Putin 15 Jahre nach seiner ersten Wahl zum Kremlchef in einer Umfrage weiter Rekordwerte - trotz der schweren Wirtschaftskrise im Land. 75 Prozent der Befragten würden für den 62-Jährigen stimmen, wenn am kommenden Sonntag Präsidentenwahlen wären, teilte das Meinungsforschungsinstitut FOM am Freitag mit.

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag mit der Liste nach Brüssel reisen.

Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten haben den zweiten Tag in Folge die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen aus der Luft angegriffen. Kampfflugzeuge bombardierten am Freitag Ziele in der Hauptstadt Sanaa und an anderen Orten.

Die prorussischen Rebellen haben die Leichen von 22 ukrainischen Soldaten übergeben, die bei der monatelangen Schlacht um den Flughafen von Donezk getötet worden waren.

Im Kampf gegen Boko Haram will die nigerianische Armee ein Hauptquartier der islamistischen Terrorgruppe erobert haben. Inwiefern die Angaben der nigerianischen Behörden stimmen, lässt sich schwer prüfen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Nachforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Begründung des NPD-Verbotsantrags seien kein Indiz für ein neuerliches Scheitern.

Nach knapp drei Monaten Sperre gibt Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser frei. Das erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag.

Nach jahrelangem Streit hat die Frauenquote die letzte parlamentarische Hürde genommen. Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten von etwa 100 Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen.

Wohnungssuchende sollen ab Mitte des Jahres durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einführung einer Mietpreisbremse.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat Gespräche mit den USA über ein Ende des rund vierjährigen Bürgerkriegs in seinem Land nicht ausgeschlossen. Die Souveränität seines Landes dürfe aber nicht infrage gestellt werden.

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Dramatische Wendung in der Flugzeugkatastrophe bei Germanwings: Der 27-jährige Copilot leitete absichtlich den Absturz ein. Was ihn dazu trieb, ist noch unklar. Von Unseren Reportern

Für die Angehörigen ist es wichtig, möglichst schnell Gewissheit über die Identität der Absturzopfer zu bekommen. Vor Ort sind Teams aus Kriminalbeamten, Rechtsmedizinern, Zahnärzten und Röntgenexperten unterwegs, um die Toten zu identifizieren. "Bei einem Absturz ist die Ausgangslage klarer, weil es Passagierlisten gibt", erklärt Stefanie Ritz-Timme, die das Institut für Rechtsmedizin an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf leitet. Bei dem Fund einer unbekannten Leiche beispielsweise sei die Zuordnung schwieriger. Von Jörg Isringhaus

Der gezielt eingeleitete Absturz eines Passagierflugzeugs ist kein Einzelfall. Bei einem Crash in Namibia ist das erwiesen, bei einem Unglück vor den USA ist es wahrscheinlich, beim mysteriösen Flug MH 370 wird es vermutet. Von Helmut Michelis

Das vierte Kind des 40-Jährigen sollte in einigen Wochen zur Welt kommen.

Papst Franziskus hat die Sixtinische Kapelle für etwa 150 Obdachlose geöffnet. Das berichtete Radio Vatikan. Die Obdachlosen, die rund um den Vatikan leben, sollen eine Führung durch die Vatikanischen Museen und die Gärten des Kirchenstaates erhalten. Für normale Besucher solle die Sixtinische Kapelle früher schließen. Anschließend soll es ein Abendessen für die Obdachlosen geben, berichtete die Nachrichtenagentur "Ansa".

Seit dem Beginn der Luftangriffe einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen sind in dem Land mindestens 39 Zivilisten getötet worden. Dutzende Todesopfer habe es bei Angriffen in der Nacht zum Freitag auf einen Militärstützpunkt im Norden von Sanaa gegeben, sagten Vertreter des Gesundheitsministeriums in der jemenitischen Hauptstadt. Dabei sei ein benachbartes Wohnviertel getroffen worden. Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten Sanaa im Januar erobert.

In Argentinien hat ein Berufungsgericht die Entscheidung bestätigt, gegen Präsidentin Cristina Kirchner kein Verfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten.

Rund 500 Polizisten führten gestern in mehreren deutschen Städten Razzien gegen den islamistischen Verein "Tauhid Germany" durch. Der Schwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen. Festnahmen gab es vorerst keine. Von Jan Drebes

Premierminister David Cameron hat das erste TV-Duell vor der Wahl in Großbritannien einer Umfrage zufolge gewonnen. 54 Prozent der Zuschauer fanden, dass sich der konservative Regierungschef besser geschlagen hat als Labour-Chef Ed Miliband, wie aus einer Erhebung von Guardian/ICM am Donnerstag hervorging. 46 Prozent der Befragten sahen Miliband vorn. Cameron räumte ein, während seiner ersten Amtszeit Fehler gemacht zu haben. Sollte er erneut gewählt werden, versprach er, die Wirtschaft weiter voranzutreiben. Miliband zeigte sich überzeugt, die Unterhauswahl am 7. Mai für sich zu entscheiden. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Südkorea hat seinen abgeschotteten Nachbarn im Norden am Freitag aufgerufen, zwei angebliche Spione sofort freizulassen.

Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt, hat ein Treffen mit Anhängern der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung gestern abgesagt. Stattdessen sollte ein anderer Mitarbeiter des Ministeriums teilnehmen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reagierte damit auf Kritik aus der Opposition.

Die Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes sind an die Stelle in den Alpen gereist, wo der Airbus A 320 zerschellte. Für die Familien ist die Reise nach Frankreich besonders schmerzlich, seit das Drama im Cockpit bekannt ist. Von Christine Longin

Die Opposition hat die umstrittene Pkw-Maut vor der geplanten Verabschiedung an diesem Freitag im Bundestag scharf attackiert. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen.

Nach dem Vormarsch schiitischer Huthi-Rebellen in den Süden des Jemen haben Saudi-Arabien und arabische Verbündete mit Luftangriffen in den Konflikt eingegriffen. Kampfjets der Koalition aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und Katar bombardierten in der Nacht zu gestern Huthi-Stellungen in der Hauptstadt Sanaa und an anderen Orten, wie der arabische Nachrichtenkanal Al Arabija berichtete.

Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mit großer Mehrheit gebilligt. Union und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend genehmigte das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau. Jetzt müssen der Bundesrat und der Bundespräsident zustimmen. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat in der Nacht zum Freitag ihre Angriffe im Jemen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von Angriffen auf die Militärbasis Al-Samaa und den Stützpunkt Al-Istiklal in der Hauptstadt Sanaa.

Die Länder fordern mehr Geld vom Bund für Asylbewerber und ab 2020 einen höheren Steueranteil. Von B. Marschall und E. Quadbeck