Alle Politik-Artikel vom 12. März 2015
Ein Foto kann fatale Folgen haben
Ein Foto kann fatale Folgen haben

Verunglückte Kampagnen in der PolitikEin Foto kann fatale Folgen haben

Mit ihrer Selbstumarmung hat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann Spott auf sich gezogen. Unfreiwillig setzt sie damit eine politische Tradition von Flop-Kampagnen fort. Dass ein verunglücktes "Posing" verheerende Wirkungen haben kann, wissen auch Kommunikationsforscher schon seit vielen Jahren.

Griechische Regierung zieht Flüchtlings-Drohung zurück
Griechische Regierung zieht Flüchtlings-Drohung zurück

Spannungen zwischen Berling und AthenGriechische Regierung zieht Flüchtlings-Drohung zurück

Die griechische Regierung hat Äußerungen ihres Verteidigungsministers zurückgewiesen, der im Schuldenstreit mit einem Weiterschicken islamistischer Flüchtlinge nach Deutschland gedroht hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Klarstellung gefordert.

Hier darf ich sein
Hier darf ich sein

Eklat in Athener Goethe-InstitutHier darf ich sein

Meinung · Als unsere Redakteurin Birgit Marschall das Goethe-Institut in Athen besucht hat, wurde sie kurzerhand aus dem Haus herauskomplimentiert. Dass die Mitarbeiter dünnhäutig reagieren, ist verständlich. Aber es gibt Grenzen.

Steinmeier warnt in USA vor Waffenlieferung
Steinmeier warnt in USA vor Waffenlieferung

WashingtonSteinmeier warnt in USA vor Waffenlieferung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Mit einer Waffenlieferung wurde der Konflikt weiter angeheizt.

Rechtschreibung von Viertklässlern soll getestet werden
Rechtschreibung von Viertklässlern soll getestet werden

Kultusminister bereiten Prüfungen vorRechtschreibung von Viertklässlern soll getestet werden

Die Rechtschreibung von Viertklässlern soll erstmals in einem der regelmäßig vorgenommenen Ländervergleiche zum Leistungsniveau der deutschen Schüler getestet werden. Für mögliche Defizite seien laut Initiatoren des Vergleichs auch Rechtschreibprogramme auf Computern verantwortlich.

"Verlassen Sie bitte sofort unser Haus!"
"Verlassen Sie bitte sofort unser Haus!"

Ein Besuch im Athener Goethe-Institut"Verlassen Sie bitte sofort unser Haus!"

Ein Besuch im Athener Goethe-Institut zeigt, wie angespannt die emotionale Situation in Griechenland derzeit ist, wenn es um Deutschland geht. Unsere Reporterin wurde kurzerhand aus dem Haus herauskomplimentiert.

Bundesregierung will freies WLAN einfacher machen
Bundesregierung will freies WLAN einfacher machen

Cafés, Restaurants und HotelsBundesregierung will freies WLAN einfacher machen

Betreiber von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden in Deutschland sollen künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bisher haften die Betreiber für das Fehlverhalten der Nutzer.

In Thüringen sind keine Revoluzzer an der Macht
In Thüringen sind keine Revoluzzer an der Macht

100 Tage Rot-Rot-GrünIn Thüringen sind keine Revoluzzer an der Macht

"Es gibt immer noch Bananen und die Arbeitslosigkeit ist gesunken" - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow spielt gern mit den Vorurteilen, die der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland entgegenschlagen. Seit dem 5. Dezember ist er als erster Ministerpräsident der Linken im Amt.

Schäubles angebliche Beleidigung sorgt für Streit
Schäubles angebliche Beleidigung sorgt für Streit

"Dümmlich naiv"Schäubles angebliche Beleidigung sorgt für Streit

Die griechische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung über eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschwert. Wie griechische Medien berichten, soll Schäuble das Auftreten des griechischen Finanzministers als "dümmlich naiv" bezeichnet haben.

Kerry: Iran muss klaren Verzicht auf Kernwaffen erklären
Kerry: Iran muss klaren Verzicht auf Kernwaffen erklären

AtomstreitKerry: Iran muss klaren Verzicht auf Kernwaffen erklären

Deutliche Worte in Richtung Teheran: Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat US-Außenminister John Kerry Teheran zum Einlenken aufgefordert.

IWF bewilligt neue Milliardenhilfen für die Ukraine
IWF bewilligt neue Milliardenhilfen für die Ukraine

Vierjähriges ProgrammIWF bewilligt neue Milliardenhilfen für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Weg für neue Milliardenhilfen für die krisengeschüttelte Ukraine frei gemacht. Der Verwaltungsrat des Währungsfonds billigte am Mittwoch Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro).

"Teenagermütter auf Gefängnisinsel internieren"
"Teenagermütter auf Gefängnisinsel internieren"

Südafrikas Präsident Jacob Zuma"Teenagermütter auf Gefängnisinsel internieren"

Jacob Zuma steht wegen einer Äußerung zum Umgang mit Teenagermüttern in der Kritik. Oppositionspolitiker, Psychologen und Frauenorganisationen kritisierten laut Medienberichten den Vorschlag von Südafrikas Präsident, junge Mütter von ihren Kindern zu trennen und zum Schulbesuch zu zwingen.

Varoufakis: EZB nimmt uns die Luft zum Atmen
Varoufakis: EZB nimmt uns die Luft zum Atmen

Griechenland-KriseVaroufakis: EZB nimmt uns die Luft zum Atmen

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wirft der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, zu hohen Druck auf seine Regierung auszuüben. Außerdem habe er nie das Vertrauen der deutschen Bundesregierung genossen. Gegenüber Wolfgang Schäuble leistete er sich einen Affront.

Angehörige sind das Rückgrat in der Pflege
Angehörige sind das Rückgrat in der Pflege

Neue ZahlenAngehörige sind das Rückgrat in der Pflege

Meinung · Die Pflege alter Menschen durch Angehörige bringt eine jährliche Wertschöpfung von 29 Milliarden Euro — das hat der AOK-Bundeverband errechnet. Ausreichend Anerkennung und Unterstützung bekommen die Angehörigen nicht.

Tochter macht Putin für Nemzows Tod verantwortlich
Tochter macht Putin für Nemzows Tod verantwortlich

Erschossener Kreml-KritikerTochter macht Putin für Nemzows Tod verantwortlich

Erneut weist die Tochter des ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow die Schuld am Tod ihres Vaters dem Kreml zu: Zahnna Nemzowa hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, für den Mord an ihrem Vater verantwortlich zu sein.

Patrick Pichette . . . verlässt Google, um zu leben

PersönlichPatrick Pichette . . . verlässt Google, um zu leben

Nach dem Besteigen des Kilimandscharo entschied sich Google-Finanzchef Patrick Pichette für ein neues Leben. Gestern kündigte der 52-Jährige an, das Unternehmen zu verlassen, um mit seiner Frau Tamar um die Welt zu reisen. Die Kinder sind aus dem Haus, er besitzt Google-Aktien im Wert von umgerechnet rund 71 Millionen Euro - da liegt es für den durchtrainierten Manager nahe, dem Wunsch seiner Frau nachzukommen: "Hey, warum machen wir nicht weiter", sagte sie schon im Herbst, "wir gehen Richtung Osten, nach Indien, dann in den Himalaya, zum Mount Everest, Bali, zum Great Barrier Reef, in die Antarktis..." Es hat nun einige Monate gedauert, bis Pichette sich endgültig entschied und seine Kündigung bekanntgab, doch der Schritt ist verständlich: Fast 30 Jahre harter Arbeit in "fieberhaftem Tempo" liegen hinter dem Finanzexperten, wie er beim Netzwerk Google Plus schrieb.

Eon macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

DüsseldorfEon macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon hat 2014 einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro gemacht. Ursache sind die hohen Abschreibungen auf unrentable Kraftwerke. Die Eon-Aktie legte dennoch um bis zu 1,3 Prozent zu und verhalf dem Dax zu einem Rekordhoch von 11 822 Punkten. Anleger hatten bereits mit dem Verlust gerechnet und hoffen, dass der Konzern durch die geplante Aufspaltung die Energiewende besser als bisher meistert. Eon will 2016 das Geschäft mit Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken abspalten und sich auf das rentable Geschäft mit Ökostrom, Netzen und Vertrieb konzentrieren. Im Zuge des laufenden Sparprogramms baut Eon in diesem Jahr weitere 1200 Arbeitsplätze ab. Bis Ende 2014 hatte der Konzern sich bereits von 10 500 seiner einst 80 000 Mitarbeiter getrennt. Eon leidet wie andere Versorger unter dem Ökostrom-Boom, der die Börsenpreise für Strom nahezu halbiert hat. Eon hat bereits Kraftwerke mit einer Kapazität von 10 500 Megawatt stillgelegt und droht mit weiteren Schließungen.

Justizminister: Haftstrafe für korrupte Ärzte

BerlinJustizminister: Haftstrafe für korrupte Ärzte

Die Bundesregierung will noch in diesem Sommer eine Gesetzesnovelle beschließen, um gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen zu können. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müsse dringend eine Schutzlücke geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) unserer Zeitung. Bestechlichen und bestechenden Medizinern drohen danach künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Saudis ziehen Botschafter aus Schweden ab

StockholmSaudis ziehen Botschafter aus Schweden ab

Wegen angeblicher Kritik aus Schweden an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat das Land seinen Botschafter aus Stockholm abgezogen. Das gab Schwedens Außenministerium gestern bekannt. Osama Nugali vom saudischen Außenministerium schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir lehnen Versuche ab, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen."

Berlusconi kündigt Comeback an

RomBerlusconi kündigt Comeback an

Der 78-jährige Ex-Regierungschef ist im "Bunga-Bunga-Prozess" endgültig freigesprochen worden.

Überladene Tarifrunde

Überladene Tarifrunde

Die Bürger in NRW bekommen ab heute zu spüren, was es heißt, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber zu ambitioniert in Verhandlungen starten. Die "Wünsch dir was"-Listen sind in dieser Tarifrunde der Länder lang: Da wäre die Lohnforderung, die angesichts einer Inflation von nahezu null mehr als ambitioniert ist. Hinzu kommt die zu Recht seit Langem geforderte Eingruppierung für die angestellten Lehrer. Dann noch die Übernahmeregelung für die Auszubildenden. Und als wäre das nicht schon genügend Stoff für hitzige Diskussionen, packen die Arbeitgeber noch mit ihrem Wunsch nach Abstrichen bei der betrieblichen Altersversorgung ein weiteres Thema auf die Agenda.

Polizeichef von Ferguson steht vor dem Rücktritt
Polizeichef von Ferguson steht vor dem Rücktritt

St. LouisPolizeichef von Ferguson steht vor dem Rücktritt

Der Polizeichef der US-Stadt Ferguson, Thomas Jackson, soll nach schweren Vorwürfen des Justizministeriums in Kürze zurücktreten. Das berichteten die "New York Times" und der TV-Sender CNN.

Streitkräfte

StichwortStreitkräfte

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde Ende 1990 von den damaligen Mitgliedern der Nato und des Warschauer Pakts geschlossen. Er legte für beide Seiten Obergrenzen bei konventionellen (nicht-atomaren) Waffen fest und sollte das militärische Gleichgewicht sichern. Russland hat den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die Nato-Osterweiterung ausgesetzt. Jetzt ist Russland endgültig aus dem Vertrag ausgestiegen. Der Streit zog sich schon jahrelang hin: Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte Moskau den Vertrag neu verhandeln. Der Westen verlangt seinerseits als Bedingung den Abzug russischer Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien.

Wenn Deutschland zahlt, ist Griechenland schuldenfrei
Wenn Deutschland zahlt, ist Griechenland schuldenfrei

AthenWenn Deutschland zahlt, ist Griechenland schuldenfrei

Justizminister Paraskevopoulos bringt neue Schärfe in die Debatte um Reparationen. Er will deutsches Eigentum beschlagnahmen. Das Kalkül der Griechen ist dabei durchsichtig.

Altkanzler Schmidt wirbt für mehr Verständnis für Russland
Altkanzler Schmidt wirbt für mehr Verständnis für Russland

Ukraine-KonfliktAltkanzler Schmidt wirbt für mehr Verständnis für Russland

Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington über das Verhältnis des Westens zu Russland berät, hat sich Helmut Schmidt für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Athens zynisches Spiel

Athens zynisches Spiel

Die Nazis verübten in Griechenland schreckliche Verbrechen und töteten Tausende von unschuldigen Menschen - Männer, Frauen, Greise und Kinder. Wer einmal als Deutscher Distomo, den Ort des SS-Massakers von 1944, besucht hat, empfindet große Scham und Demut angesichts der deutschen Untaten. Wir dürfen das niemals vergessen und müssen die Griechen um Vergebung bitten.

Union will Arbeitgeber bei Rentner-Jobs entlasten

BerlinUnion will Arbeitgeber bei Rentner-Jobs entlasten

Die Union will Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen entlasten, wenn sie Rentner beschäftigen. Fachpolitiker der Union wollen der SPD vorschlagen, dass Arbeitgeber für Altersrentner keine Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit entrichten müssen, wie aus der Unions-Fraktion bestätigt wurde. Arbeitgeber würden so um etwa 80 Millionen Euro entlastet. Fachpolitiker von Union und SPD beraten seit Monaten in einer Arbeitsgruppe über Möglichkeiten, wie die Übergänge in die Rente sowohl vor Erreichen des Rentenalters als auch bei längerem Arbeiten flexibler gestaltet werden können.

Die Suche nach dem Selbst führt oft in die Irre

Kolumne: GesellschaftskundeDie Suche nach dem Selbst führt oft in die Irre

Viele Menschen setzen sich mit der eigenen Selbstverwirklichung unter Druck. Dabei verwirklicht man sich in jeder wahrhaftigen Begegnung mit anderen Menschen.

Polizei verhindert Anschlag von IS-Anhänger
Polizei verhindert Anschlag von IS-Anhänger

TorontoPolizei verhindert Anschlag von IS-Anhänger

Die kanadischen Sicherheitskräfte haben nach Darstellung der Regierung einen Anschlag eines Islamisten auf den Finanzdistrikt von Toronto vereitelt. Der IS-Anhänger wollte demnach ferngesteuerte Bomben zünden.

Sozialdemokraten wollen Edathy ausschließen

BerlinSozialdemokraten wollen Edathy ausschließen

Nach dem eingestellten Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy dürfte das Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten bald fortgesetzt werden. Die Entscheidung darüber werde die Schiedskommission Ende März fällen, teilte der SPD-Bezirk Hannover gestern mit.

Korrupten Ärzten soll es an den Kragen gehen
Korrupten Ärzten soll es an den Kragen gehen

Heiko MaasKorrupten Ärzten soll es an den Kragen gehen

Kommt die Vorratsdatenspeicherung nun doch? Wie geht es mit der Einwanderung weiter? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist mit vielen wichtigen Themen befasst. Als nächstes will er die Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen, wie er im Interview mit unserer Redaktion ankündigte.

Merkel sagt Teilnahme an Feier in Moskau ab

BerlinMerkel sagt Teilnahme an Feier in Moskau ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt den Feiern zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 9. Mai in Moskau wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt fern. "Mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ost-Ukraine erscheint die Teilnahme an einer Militärparade als nicht angemessen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird aber einen Tag später mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz niederlegen. Russland feiert am 9. Mai mit einer Parade den 70. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland.

Drei Wahrheiten über den U3-Ausbau

Drei Wahrheiten über den U3-Ausbau

Der Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige ist eine Erfolgsgeschichte. 155 000 Plätze sind inzwischen landesweit geschaffen worden. Gut so! Es gibt jedoch zu dieser Zahl drei Wahrheiten, und die muss man nennen:

USA weiten "nicht-tödliche" Hilfe für Kiew aus
USA weiten "nicht-tödliche" Hilfe für Kiew aus

Ukraine-KonfliktUSA weiten "nicht-tödliche" Hilfe für Kiew aus

Die USA wollen die Ukraine im Kampf gegen prorussische Separatisten nun auch mit Überwachungsdrohnen und gepanzerten Fahrzeugen unterstützen. Das Pentagon werde "in den kommenden Wochen" Humvee-Geländefahrzeuge sowie Drohnen vom Typ "Raven" an Kiew liefern, hieß es am Mittwoch in Verteidigungskreisen in Washington.

Lucke für Euro-Austritt Frankreichs und Italiens

BerlinLucke für Euro-Austritt Frankreichs und Italiens

Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat Frankreich und Italien aufgefordert, die Euro-Zone zu verlassen. Es sei bedrückend, dass große und für den Euro zentrale Länder wie Italien und Frankreich ihre Schwierigkeiten nach wie vor nicht bewältigen könnten und stets Aufschub gewährt bekämen. Der AfD schwebt eine Art "Kern-Eurozone" von Staaten vor, die in etwa die gleiche Wirtschaftskraft wie Deutschland aufweisen.

Streit um Reparationen mit Athen eskaliert

AthenStreit um Reparationen mit Athen eskaliert

Im Streit um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg droht Griechenland mit der Beschlagnahme deutschen Staatseigentums und löst damit neue Irritationen in Berlin aus. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung über die Milliardenforderungen kommen.

Kinderschutzbund kritisiert neue Kindergeld-Pläne
Kinderschutzbund kritisiert neue Kindergeld-Pläne

Kluft zwischen Arm und ReichKinderschutzbund kritisiert neue Kindergeld-Pläne

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen. Die Kluft zwischen Arm und Reich würden durch die Pläne größer.

NRW steigt nun doch in den Test mit Lang-Lkw ein
NRW steigt nun doch in den Test mit Lang-Lkw ein

VerkehrNRW steigt nun doch in den Test mit Lang-Lkw ein

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz des Gigaliner-Tests auf deutschen Straßen gezogen. "Der Feldversuch mit Lang-Lkw läuft erfolgreich", sagte Dobrindt unserer Redaktion.