Griechenland: Forderung nach Entschädigungsleistungen sorgt für Streit

Analyse : Zankapfel Reparationszahlungen

Die Forderung der griechischen Regierung nach Entschädigungsleistungen für Nazi-Untaten sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Opposition. Zu den Rechtsfragen gesellt sich, wie von Athen beabsichtigt, ein moralisches Schuldner-Bewusstsein.

Der Ton im Streit um mögliche deutsche Reparationszahlungen an Griechenland wird rauer. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die jüngsten Forderungen aus Athen resolut zurückgewiesen: "Wir bekennen uns zu unserer historischen und moralischen Verantwortung. Aber rechtlich ist die Frage von Wiedergutmachungen abgeschlossen", sagte er bei einem Besuch in Washington. Der SPD-Politiker verwies auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, mit dem 2012 ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien beendet wurde.

Das internationale Gericht hatte entschieden, dass die italienische Justiz Deutschland nicht zur Zahlung individueller Entschädigungen für Opfer von Nationalsozialisten verurteilen kann. Steinmeier sagte, bei dem Verfahren sei Griechenland beteiligt gewesen. Das Gericht habe damals in einem "sehr eindeutigen Urteilsspruch" entschieden, dass solche Wiedergutmachungsleistungen nicht zugelassen seien. "Insofern können wir mit einigem Recht sagen, dass es keine Wiedereröffnung der Wiedergutmachungsdebatte geben wird."

Premier Alexis Tsipras hatte zuletzt erklärt, Deutschland enthalte seinem Land "trickreich und wenig moralisch" die fälligen Zahlungen vor. Justizminister Nikos Paraskevopoulos hatte mit der Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland gedroht.

Die Ansprüche des hoch verschuldeten Landes rühren aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Barbarei von SS-Wehrmachtseinheiten in Griechenland her. Unstrittig ist, dass (West-) Deutschland in den sechziger Jahren rund 120 Millionen D-Mark Entschädigungsleistungen geleistet hat. Unstrittig ist ebenso, dass im Londoner Schuldenabkommen (Griechenland ist Partei des Abkommens) von 1953 Reparationsforderungen auf die Zeit nach einem Friedensvertrag vertagt wurden.

Als im Zuge des Prozesses zur deutschen Einheit mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 die vier Siegermächte des Krieges mit den (noch) zwei deutschen Staaten BRD und DDR "offene Fragen im Zusammenhang mit Deutschland" abschließend geklärt hatten und auch Athen keine Einwände erhob, galt die Reparationsfrage als erledigt. Vor deutschen und internationalen Gerichten waren vermeintlich anspruchsberechtigte Kriegsopfer beziehungsweise deren Hinterbliebene gescheitert. Griechische Gerichte wiederum können sowieso nicht rechtswirksam ein anderes Land zu Zahlungen verurteilen. Ferner ließe sich nach 70 Jahren die Einrede der Verjährung geltend machen.

Der Rechtsgedanke des "Venire contra factum proprium" mag gegen Athens späte Forderung sprechen. Der Grundsatz besagt, dass Zuwiderhandlung gegen eigenes früheres Verhalten oder sich widersprechendes Verhalten im Rechtsleben das Prinzip von Treu und Glauben verletzt. Man verwirkt dadurch seinen Anspruch. Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano kritisiert deshalb auch die Haltung Deutschlands: "Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar", sagte der Bremer Professor. Der erwähnte Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 binde Griechenland nicht, denn das Land sei nicht Partei dieses Vertrags. "Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter - in diesem Falle Griechenlands - abzuschließen", sagte Fischer-Lescano.

Wiederum wird neuerdings das "Treu und Glauben"-Prinzip in einem anders gelagerten Streitfall zu Gunsten Athens angeführt: Es geht um einen Kredit von umgerechnet 476 Millionen Reichsmark, zu dem die NS-Regierung das besetzte Griechenland genötigt hatte. Berlin hält auch diese Rechnung nicht für offen. Dazu sagen manche deutsche Juristen, die Rechtslage sei kompliziert, weil es sich womöglich nicht um eine Entschädigung für begangene Kriegsverbrechen handele.

Die nicht zurückgezahlte Summe ist auch das Haupteinfallstor für linke deutsche Politiker, so zu argumentieren: Wenn wir auch nicht juristisch Schuldner sein mögen, so sollten wir uns doch politisch-ethisch so verhalten und Athen ein Zeichen guten Willens senden.

Jens Bastian, ein deutscher Ökonom in Athen, der für die EU Task force gearbeitet hat, warnt Deutschland davor, die Forderungen auf die leichte Schulter zu nehmen: "Wir machen einen Fehler, wenn wir glauben, die Reparationsforderungen hätten nur mit der angespannten innenpolitischen Lage in Griechenland zu tun." Hinter den Reparationsforderungen der Regierung Tsipras stehe eine neue Entschiedenheit. "Es gibt eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs von 2001, dass Liegenschaften gepfändet werden können. Dieser Beschluss wurde von den jeweiligen Vorgängerregierungen nicht konsequent verfolgt." Das wolle die Tsipras-Regierung jetzt aber ändern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Pressestimmen zu Athens Provokationen gegen Europa

(mar)
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