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Alexis Tsipras: "Kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem"

Griechischer Ministerpräsident in Brüssel : Tsipras: "Kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem"

Nach der verbalen Konfrontation zwischen Athen und Berlin in den vergangenen Tagen haben sich beide Seiten am Freitag um Mäßigung bemüht. "Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein", sagte in Berlin der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte bei seinen Treffen mit EU-Politikern in Brüssel, es gebe kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem. "Und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden."

Tsipras bemühte sich in Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz um Hilfen für sein vom Finanzkollaps bedrohtes Land. Konkrete Zusagen wurden zunächst aber nicht bekannt.

Schäuble wies Vorwurf der Beleidigung zurück

In den vergangenen Tagen hatte die griechische Regierung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beleidigende Äußerungen gegenüber Finanzminister Yanis Varoufakis vorgeworfen und die Europäische Zentralbank kritisiert, sie nehme Griechenland "die Luft zum Atmen". Schäuble wies den Vorwurf der Beleidigung als "Unsinn" zurück.

Tsipras hatte darüber hinaus Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs gefordert, was von der Bundesregierung abgewiesen wurde.

Zumindest einen Flüchtlingsstrom aus Griechenland muss Deutschland offenbar nicht mehr fürchten. Die griechische Migrationsministerin Anastasia Christodoulopoulou habe bei einer EU-Ratssitzung in Brüssel deutlich gemacht, dass es keine derartigen Pläne gebe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos soll Medienberichten zufolge gedroht haben, Flüchtlingen Reisepapiere auszustellen und die Menschen etwa nach Deutschland weiterzuleiten, wenn Griechenland notwendige Finanzmittel verweigert würden.

Dijsselbloem springt Bundesregierung bei

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nahm die Bundesregierung gegen Kritik aus Griechenland in Schutz. In dem südeuropäischen Staat würden die Gründe für Probleme zu sehr im Ausland gesucht, sagte der niederländische Finanzminister. "Deutschland ist dabei gerade das bevorzugte Opfer."

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben.

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Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. In den ersten beiden Monaten des Jahres nahm sie deutlich weniger Steuern ein als geplant. So summierten sich die Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums in Athen im Januar und Februar auf 7,3 Milliarden Euro. Das waren etwa 14 Prozent weniger als angestrebt. Der Primärüberschuss, bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden, fiel mit 1,24 Milliarden Euro ebenfalls geringer aus als erwartet. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines Wahlsieges des linken Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ihre Steuern nicht gezahlt.

"Zeit, dem griechischen Volk ein Zeichen der Hoffnung zu geben"

Angesichts der angespannten Haushaltslage in Athen hält Schäuble einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ORF.

Dagegen schloss EU-Kommissionspräsident Juncker vor seinem Treffen mit Tsipras ein Scheitern der Verhandlungen "komplett" aus. Tsipras und Juncker vereinbarten eine engere Zusammenarbeit von Arbeitsgruppen, die auf Kommissionsseite von Vizepräsident Valdis Dombrovskis geleitet werden sollen. Ziel ist eine bessere Nutzung von Mitteln aus EU-Fonds.

Tsipras forderte, die Euro-Länder müssten eine andere Botschaft an die Griechen senden: "Jetzt ist die Zeit, dem griechischen Volk ein Zeichen der Hoffnung zu geben, nicht nur immer Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung und Verpflichtung, Verpflichtung, Verpflichtung." Eine Arbeitslosenquote von 60 Prozent für junge Menschen bedeute keine Zukunft, unterstrich der Chef der linksradikalen Syriza-Partei nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD).

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen

(REU)