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Wolfgang Schäuble will weiter schuldenfrei bleiben

Bundeshaushalt : Finanzminister Schäuble will weiter schuldenfrei bleiben

Die Eckdaten des Bundeshaushalts sehen vor, dass es auch in den kommenden Jahren bis 2019 eine schwarze Null geben wird. "Die schwarze Null ist das neue Leitmotiv der Haushaltspolitik", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung müssen in den nächsten fünf Jahren um 16 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus den Eckpunkten der mittelfristen Finanzplanung der Bundesregierung hervor, wie am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums bekannt wurde. Die Zuschüsse des Bundes müssen so deutlich wachsen, da ab 2019 auch die Ausgaben für die Mütterrente den Bundeshaushalt belasten.

Die Ausgaben für Soziales werden insgesamt von 145 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 173 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Der Batzenanteil der Steigerung fließt in die Rentenversicherung. Höhere Zuschüsse sind aber auch für den Gesundheitsfonds, Hartz-IV und Familien eingeplant.

Erhöhung des Kindergelds bereits festgeschrieben

Im Haushalt bereits festgeschrieben sind die steigenden Freibeträge für Kinder und eine Erhöhung des Kindergelds um sechs Euro ab 2016. Sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener um 20 Euro. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte zudem eine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende gefordert.

Noch um die Jahreswende hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Signal gesetzt, mit Schwesig darüber verhandeln zu wollen. Nun heißt es aus dem Finanzministerium, wenn die Ministerin eine Erhöhung des Alleinerziehenden-Freibetrags wolle, müsse sie dies aus ihrem eigenen Haushalt gegenfinanzieren.

Der Familienetat wird von acht Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2016 steigen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Steigerungen gehen insbesondere auf eine gestiegene Nachfrage nach Elterngeld und mehr Ausgaben für Jugendhilfe zurück.

Einnahmen und Ausgaben von 312,5 Milliarden Euro vorgesehen

Die Eckdaten des Bundeshaushalts sehen vor, dass es auch bis 2019 eine schwarze Null geben wird. Das heißt, es wird nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Im kommenden Jahr sind Einnahmen und Ausgaben von 312,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2019 steigt die Summe auf 334 Milliarden Euro.

"Die schwarze Null ist das neue Leitmotiv der Haushaltspolitik", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die wachstumsfreundliche Konsolidierung sei erfolgreich. Für die Jahre 2016 bis 2018 erwartet das Finanzministerium einen kleinen Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Zusätzliches Geld für die Kommunen

Investiert werden soll in den kommenden Jahren insbesondere in die Kommunen. Kommunen in Finanznot werden 3,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Weitere zehn Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 in Infrastruktur, Klimaschutz, Energieeffizienz, Hochwasserschutz, Städtebau fließen und andere Zukunftsprojekte fließen.

Der Bund will in diesem Jahr einmalig den Bundesbankgewinn nicht zur Tilgung der Staatsschulden nutzen, sondern ihn investieren. "Damit greifen wir die Kritik in Europa auf, dass wir in der jetzigen Lage nicht noch tilgen sollen, sondern mehr investieren", hieß es aus Finanzministeriumskreisen.

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(qua)