Affäre um PfandgeldNetanjahu empört über Berichte über "Raffgier" seiner Frau
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach seine Frau Sara das Pfandgeld für leere Flaschen eingestrichen haben soll, die zuvor auf Staatskosten gekauft worden waren.
Weiße HausMitt Romney verzichtet auf Kandidatur
Der 2012 gescheiterte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, verzichtet auf einen dritten Anlauf auf das Weiße Haus. Romney teilte seine Entscheidung am Freitag bei einer Telefonkonferenz mit Unterstützern mit.
ItalienAuch dritter Anlauf der Präsidentenwahl erfolglos
Auf der Suche nach einem neuen Staatspräsidenten in Italien ist wie erwartet auch der dritte Wahlgang ohne Ergebnis geblieben.
IrakIS-Terrormiliz scheitert mit Angriff auf Ölstadt Kirkuk
Bei einem Überraschungsangriff im dichten Nebel wollen IS-Kämpfer die Ölstadt Kirkuk einnehmen. Sie stoßen auf massive Gegenwehr kurdischer Soldaten und Hunderter Bürger. Auch in Bagdad gibt es Attacken.
Saudi-ArabienNeuer König Salman bildet Kabinett um
Seit wenigen Tagen hat Saudi-Arabien einen neuen König. Der stellt mit einem massiven Umbau in wichtigen Institutionen die Weichen für seine Herrschaft. Auch Geldgeschenke werden verteilt.
Ukraine-KriseSeparatisten: Treffen der Kontaktgruppe abgesagt
Die Ukraine hat nach Angaben der prorussischen Separatisten aus dem Donbass auch das für diesen Freitag geplante Krisentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgesagt.
LeipzigGericht bestätigt Auflagen für "Legida"-Demonstration
Vor einem neuerlichen Aufmarsch des Anti-Islam-Bündnisses "Legida" richten sich die Blicke gespannt auf Leipzig. "Legida" gilt als radikal und muss mit heftiger Gegenwehr rechnen.
ParteitagLucke muss die AfD bändigen
Bleibt die Alternative für Deutschland eine Partei der nüchternen Ökonomen, oder rutscht sie nach rechts ab? Der Parteitag, der an diesem Freitagabend startet, an diesem Wochenende wird es zeigen.
Erste Beratung im BundestagDe Maizière verteidigt geplanten Ausweis-Entzug für Islamisten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne verteidigt, gefährlichen Islamisten den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern.
Reform des GesetzesUnion beharrt auf Erhöhung der Altersgrenze bei Prostitution
Die Union will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes an einer Heraufsetzung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren festhalten. Dadurch sollten der Schutz und die Selbstbestimmung der betroffenen Frauen gestärkt werden.
Martin Schulz"Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"
Griechenlands neuer Regierungschef hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Donnerstag davon überzeugen können, dass er keinen Bruch mit der EU anstrebt. Schulz hatte mit einem ganz anderen Kurs gerechnet.
PR-Offensive des Weißen HausesObamas veröffentlichen Kinderfotos für "Obamacare"
"Wir sind nicht ewig jung und unverwundbar" — mit dieser Botschaft wirbt die US-Regierung derzeit dafür, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dazu veröffentlichte das Weiße Haus Bilder aus Kindertagen von Barack und Michelle Obama sowie Joe Biden.
Krisen-StaatenRussland bereit zu Finanzhilfe für Griechenland
Russland hat sich grundsätzlich bereiterklärt, Griechenland finanziell zu unterstützen. Sollte eine derartige Bitte an die Regierung herangetragen werden "würden wir das definitiv prüfen", sagte Finanzminister Anton Siluanow dem Sender CNBC. Derweil muss Russland aber eingestehen, dass sich die eigene Wirtschaftskrise noch verschärfen dürfte.
Erste AusnahmeNahles: Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer ausgesetzt
Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Das verkündete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.
Rekord-SteuereinnahmenUnd keiner denkt an die Steuerzahler
Meinung · Die Steuern sprudeln mal wieder üppig. Die Rekordeinnahmen von fast 600 Milliarden Euro wecken jede Menge Begehrlichkeiten. Aber wieso denkt eigentlich niemand an die Steuerzahler?
SiedlungspolitikIsrael plant offenbar 400 neuen Wohnungen im Westjordanland
Es ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zum Frieden in Nahost: Wie Aktivisten jetzt berichten, habe Premier Netanyahu dem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland mit mehr als 400 neuen Wohnungen zugestimmt.
RichtungsstreitAfD: Querelen zum Parteitag
Die einen finden ihre lebhafte Diskussionskultur erfrischend. Die anderen haben den Eindruck, dass sich die AfD immer mehr zur Chaos-Truppe entwickelt. Ausgerechnet zu Beginn des großen Mitgliederparteitags ist der Richtungsstreit voll entbrannt.
BundesfinanzministeriumSteuereinnahmen auch 2014 auf Rekordniveau
Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen.
Pläne der Afrikanische Union7500 Mann gegen Boko Haram
Die Afrikanische Union unterstützt Pläne für eine regionale Eingreiftruppe gegen die nigerianische Terrororganisation Boko Haram. Demnach soll die Truppe mindestens 7500 Soldaten umfassen.
Grenz-GefechtHisbollah und Israel nicht an Eskalation interessiert
Hisbollah und Israel gehen nach Gefechten einer Eskalation aus dem Weg. Bei den Auseinandersetzungen waren zwei israelische Soldaten und ein spanischer UN-Soldat getötet worden. Spanien fordert derweil eine Untersuchung nach Tod seines Blauhelmsoldaten.
Athen provoziert seine PartnerIn Brüssel macht sich Entsetzen breit
Am Nachmittag tagen die EU-Außenminister. Das rebellische Getöse der neuen Regierung in Athen versetzt die Europäer in Brüssel in Sorge. Die Griechen könnten ihren Flirt mit Putin für einen Erpressungsversuch benutzen.
KonfrontationRussland kündigt Truppenverstärkung in strategischen Gebieten an
Russland will seine Truppen als Reaktion auf die geänderte Sicherheitslage in strategisch wichtigen Regionen des Landes verstärken. Bei neuen Kämpfen im Osten der Ukraine sind seit Donnerstag nach offiziellen Angaben zwölf Menschen getötet worden, darunter sieben Zivilisten.
AfghanistanTaliban bekennen sich zu Anschlag an Flughafen von Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben sich zu einem Anschlag am Flughafen in Kabul bekannt, bei dem ein Bewaffneter drei US-Militärausbilder erschossen hat. Unklar ist, ob es sich bei dem Täter um einen afhganischen Soldaten handelt.
Deutsches KinderhilfswerkKinderrechte: Wenig bekannt und kaum umgesetzt
Kinder haben verbriefte Rechte: auf Bildung, Gesundheit, Spiel und vieles mehr. Aber in Deutschland wissen nur wenige darüber genau Bescheid, zeigt ein Kinderreport, den das Deutsche Kinderhilfswerk vorstellte.
Hans-Olaf Henkel"Notfalls aus dem Euro austreten"
"Pegida" habe die Euro-Kritik, das Markenzeichen der AfD, in den Hintergrund gedrängt, sagt der Vize-Vorsitzende. Die Kanzlerin habe seine Partei verunglimpft.
PersönlichJens Tischendorf ... will mehr Gewinn bei ThyssenKrupp
Der Mann setzt gerne ein freundliches Lächeln auf. Tatsächlich sind aber geschäftliche Treffen mit Jens Tischendorf knallhart: Im November besuchte er als Vertreter des ThyssenKrupp-Großaktionärs Cevian zwei Tage lang einige Thyssen-Werke in China. Eine "unbequeme Inspektion", berichtet das "Manager-Magazin", weil Tischendorf detailliert vorschlug, wo besser gearbeitet werden könne.
Karneval muss sorglos, aber auch politisch sein
Jeder Meinungsmacher muss wissen, wie weit er mit Kritik und Karikatur geht. Hat er sich einmal zu einer Haltung entschlossen, sollte er auch dabei bleiben. Schließlich ermöglicht er so seinem Publikum, mit dem Kauf des Mediums oder dem Besuch des Rosenmontagszugs zu zeigen, dass es diese Meinungsäußerung ausdrücklich wünscht. Und nicht wenige kommen zu den Zügen in Köln, Düsseldorf und Mainz, um exakt die respektlosen Mottowagen zu sehen.
Ukraine-KriseEU weitet Sanktionen gegen Kiew-Gegner aus
Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen.
Kiew/DonezkRegierung in Kiew bietet Soldaten "Abschussprämie"
Im Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew "Abschussprämien" für ihre Soldaten eingeführt. Einem Beschluss zufolge zahlt der Staat für ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen umgerechnet 600 Euro. Zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt, und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es 6000 Euro geben. Zusätzlich will die Regierung den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen.
BerlinFall Edathy: Druck auf Hartmann steigt
Mehrere Zeugen haben den SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss belastet.
Unnötiger Polizei-Einsatz
Montag Demos in Duisburg und Düsseldorf, Dienstag Großrazzien im Ruhrgebiet und in der Landeshauptstadt, und am Wochenende stehen wieder Fußballeinsätze in der Bundesliga auf dem Programm der NRW-Polizei. Und weil deren Demonstrationseinsätze schon in den Vorwochen ziemlich personal- und kräftezehrend waren, ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt auch noch ein Kampagnen-Einsatz wie der gestrige durchgesetzt werden musste. Die Großaktionen als Signal an reisende Täter ("Bleibt weg aus NRW") und die Bevölkerung ("Wir tun was") sind, was den kriminalistischen Erfolg angeht, ohnehin umstritten - zumal das dabei eingesetzte Personal bei der Bearbeitung konkreter Straftaten fehlt. Gerade angesichts der Vielzahl von Demonstrations-Einsätzen, bei denen jeweils mehr als 1000 Beamte gebraucht werden, muss ein verantwortungsvoller Dienstherr Prioritäten überdenken. Mehr Personal, dafür schiebt man sich in der Politik gegenseitig die Schuld zu, gibt es nicht. Gerade deshalb sollte man mit den vorhandenen Kräften etwas fürsorglicher umgehen.
Katrin Oertel und René Jahn planen neues BündnisEx-Pegida-Mitglieder: "Wir wollen uns nicht totspazieren"
Nach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege steht das islamkritische "Pegida"-Bündnis vor der Spaltung. Das neue Bündnis hat für den 9. Februar bereits eine weitere Demonstration angemeldet.
Dresden/Köln"Pegida"-Bündnis spaltet sich - "Kögida" gibt auf
Nach dem Rückzug der halben Führungsriege hat sich das islamkritische "Pegida"-Bündnis gespalten. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel wollen in Dresden ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. "Wir wollen uns nicht totspazieren", sagte "Pegida"-Mitbegründer René Jahn. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr für Sorgen und Nöte der Menschen dienen. Auch das neue Bündnis will zunächst montags in Dresden auf die Straße gehen. Der Rest des Organisationsteams kündigte im Internet an, seiner Linie treu zu bleiben.
BerlinErstmals seit 2009 fallen die Preise in Deutschland
Das Leben in Deutschland wird dank fallender Ölpreise billiger - zum ersten Mal seit der schweren Wirtschaftskrise 2009. Waren und Dienstleistungen kosten im Januar durchschnittlich 0,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Im Dezember hatte die Inflationsrate noch plus 0,2 Prozent betragen. "Der Rückgang ist den kräftig sinkenden Ölpreisen geschuldet", sagte Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. Diese sind seit dem Sommer um mehr als die Hälfte zurückgegangen, was Tanken und Heizen erheblich billiger macht. Günstiger wurden auch Nahrungsmittel, für die 1,3 Prozent weniger bezahlt werden mussten. Gestiegen sind dagegen die Wohnungsmieten, und zwar um 1,3 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucherpreise weiter sinken werden.
NSA-Ausschuss im BundestagZeuge: BND-Datensammlung wurde kaum kontrolliert
Im Bundestagsausschuss zur Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA soll geprüft werden, ob auch der BND an der Sammlung beteiligt war. Ein Ergebnis der heutigen Sitzung: der BND wurde beim Abhören der Bürger kontrolliert, aber wohl nicht so, wie es sich Politiker und Bürger wünschen würden.
Russischer Botschafter einbestelltRussische Flugzeuge stören Flugverkehr über Großbritannien
Großbritannien hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem russische Kampfflugzeuge am Rand des britischen Luftraums gesichtet worden waren.
Athen/BrüsselEU warnt Tsipras vor Alleingängen
Kurz nach seinem Amtsantritt schlug der neue Griechen-Premier forsche Töne gegenüber Brüssel an. Jetzt signalisiert er Entspannung.
BerlinMehrheit im Bundestag stimmt für Irak-Einsatz
Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Der Bundestag stimmte der Mission mit großer Mehrheit zu: 457 von 590 Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.
Tsipras bedroht EU
Sind die donnernden Ankündigungen aus Athen nur Taktik, um die Verhandlungsposition der neuen griechischen Regierung von Alexis Tsipras zu verbessern? Oder meint es der Mann ernst mit seinen Drohungen? Diese bange Frage stellt man sich im Rest der EU seit dem Wahlsieg des Linkspopulisten. Erpressungsversuche einzelner EU-Mitglieder zur Durchsetzung nationaler Interessen hat es natürlich auch früher schon gegeben. Aber die politischen Kampfansagen von Tsipras haben eine neue Qualität.
UntersuchungsausschussEx-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage
Entscheidende Minuten im Edathy-Untersuchungs-ausschuss: Ein früherer Mitarbeiter des Ex-Abgeordneten bestätigt als erster Zeuge dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Auf einige SPD-Politiker kommen jetzt schwierige Fragen zu.
Brüssel/BerlinCDU lehnt Nachlass für Athen ab
Die EU soll im Schuldenstreit hart bleiben. Sonderkonditionen seien tabu.
Mit Verlaub!Der Mittelstand hat keine Lobby
Ludwig Erhards Zielmarke "Wohlstand für alle" zeugte von kluger und guter Politik. Sie verlieh Flügel und schaffte Vertrauen. Wer geht heute für die Interessen des Mittelstandes noch auf die Straße?