Die EU-Kommission hat sich für eine faire Verteilung von Asylanten in den europäischen Ländern ausgesprochen.Die EU müsse angesichts von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zweifellos mehr tun, sagte am Dienstag in Straßburg EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Genf (AFP) - US-Außenminister John Kerry trifft am Mittwoch seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Genf zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. Das Treffen ist der Auftakt zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland. Den Verhandlungspartnern ist es bisher nicht gelungen, sich auf ein dauerhaftes Abkommen zur Beilegung des jahrelangen Atomstreits zu einigen.
Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft bei einer Mahnwache in Berlin der Terroropfer gedacht. Bundespräsident Joachim Gauck sagte am Brandenburger Tor in Richtung Terroristen und Fanatiker: "Euer Hass ist unser Ansporn."
Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" gedenkt ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft derzeit bei einer Mahnwache in Berlin der Opfer. Auch Bundespräsident Joachim Gauck war zugegen. Er sagte in Richtung Terroristen und Fanatiker: "Euer Hass ist unser Ansporn."
Frankfurt (KNA) Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat aus. Dies könne neben dem Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dem Bürgerkrieg in Syrien zu neuen Konflikten führen, sagte Davutoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat im Europaparlament für den geplanten Austausch der Daten von Flugpassagieren geworben.Es müsse eine einheitliche europäische Regelung zum Umgang mit diesen Daten im Anti-Terror-Kampf geben, forderte Tusk am Dienstag im Straßburger EU-Parlament. "Sonst enden wir mit 28 nationalen Vorgaben. Dies wäre Flickwerk und hätte Löcher."
Ein indischer Politiker hat mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Homosexuelle in speziellen Zentren "heilen" zu wollen.
Meinung · 25.000 "Pegida"-Anhänger sind am Montag in Dresden auf die Straße gegangen. Doch auch die Gegendemonstrationen nicht nur in der sächsischen Landeshauptstadt werden größer. Dazu ein Kommentar von Martin Bewerunge.
Mit ihren kurzen und griffigen islamfeindlichen Botschaften hat die "Pegida"-Bewegung Furore gemacht. Aber stimmen die Parolen mit der Wirklichkeit überein? Wir haben die wichtigsten Behauptungen statistisch überprüft.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein neues Propagandavideo veröffentlicht, in dem ein kleiner Junge zwei angebliche Spione des russischen Geheimdienstes erschießt.
Meinung · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreicht schon 2014 die "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Dazu ein Kommentar von Birgit Marschall.
Nach den Anschlägen von Paris will die Deutsche Islamkonferenz (DIK) verstärkt für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland arbeiten. "Wir alle müssen jetzt beherzt und besonnen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft uns einsetzen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer DIK-Tagung am Dienstag in Berlin.
Alexis Tsipras will den Deutschen die Sorge um Griechenlands Verlassen der Eurozone nehmen. Der Chef der linkspopulistischen Syriza-Partei in Griechenland will seinem Land bei einer Regierungsübernahme zwar einen radikalen Politikschwenk verordnen, es aber in der Euro-Zone halten.
Nach dem Anschlag in Paris ist die Sicherheitslage in Frankreich extrem angespannt. Auch in Deutschland befürchtet das BKA Terror-Nachahmer. Laut Innenminister de Maizière gibt es in Deutschlad "so viele Gefährder wie nie zuvor". Experten warnen zugleich vor eklatanten Sicherheitslücken.
Frankreichs Staatschef François Hollande hat am Dienstag die drei bei den islamistischen Anschlägen getöteten Polizisten gewürdigt. Die Beamten seien "gestorben, damit wir in Freiheit leben können", sagte Hollande bei einer Trauerzeremonie im Innenhof der Pariser Polizeipräfektur. "Sie sind in Ausübung ihres Amtes gestorben, mit Mut, mit Tapferkeit, mit Würde."
Italien bereitet sich auf die Wahl eines neuen Präsidenten vor. Staatschef Giorgio Napolitano werde "in wenigen Stunden" zurücktreten, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Dienstag bei seiner Abschlussrede zur EU-Ratspräsidentschaft Italiens in Straßburg.
Die Bundeskanzlerin polarisiert: Angela Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, stößt auf geteiltes Echo.
Ein unübersehbares Zeichen gegen die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung — und gegen den blutigen Terror in Frankreich: Zehntausende Menschen tragen in mehreren deutschen Städten ihren bunten Protest auf die Straße. Allein in Leipzig sind es 30.000 Gegendemonstranten.
Der russische Präsident Wladimir Putin reist nicht zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bereits am Ziel seiner Träume: Als erster Finanzminister seit 45 Jahren konnte er den Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden abschließen. Das sei kein Anlass zum Jubeln, aber ein erfreuliches Ereignis, hieß es dazu am Dienstagmorgen in Regierungskreisen. "Wir werden genug zu tun haben, dieses gute Ergebnis in Zukunft zu stabilisieren."
Meinung · Nach dem Terror in Frankreich keimt auch in Deutschland die Sicherheitsdebatte wieder auf - auch die Vorratsdatenspeicherung wird erneut diskutiert. Die beste Idee ist jetzt Besonnenheit.
Die Sturmböen der Orkane "Elon" und "Felix" haben die Windräder kräftig wirbeln lassen und für einen Windstrom-Rekord in Deutschland gesorgt. Nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Tennet sind am Freitag bundesweit rund 30 700 Megawatt Windstrom ins Netz eingespeist worden - rechnerisch so viel Strom wie etwa 25 Atomkraftwerke. Damit ist der Rekord des Sturmtiefs "Billie" mit 29 000 Megawatt aus dem Dezember 2014 schon wieder übertroffen. Um bei den gewaltigen Windstrommengen eine Überlastung der Stromautobahnen zu verhindern, musste allein Tennet während der Stürme Eingriffe in seinem Netzgebiet von 4800 Megawatt vornehmen. Die je nach Wind schwankende produzierte Energie muss durch andere Kraftwerke ausgeglichen werden.
Kubas Revolutionsführer und früherer Staatspräsident hat einem Medienbericht zufolge mit einem Brief an Fußballlegende Diego Maradona ein Lebenszeichen von sich gegeben.
Beide kämpfen für ein islamisches Kalifat und gegen den Einfluss des Westens — doch Al Qaida und IS sind sich spinnefeind. Haben sie bei den Terroranschlägen von Paris wirklich zusammengearbeitet?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein lückenloses Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. Das Gentechnik-Gesetz müsse so geändert werden, dass diese Technik in Deutschland keinesfalls genutzt werden könne.
Die internationale Polizeibehörde Interpol hat den nach Russland geflohenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben. Die prowestliche Führung in Kiew sucht den 64-Jährigen per Haftbefehl.
In Pakistan wurden am Dienstag sieben Straftäter hingerichtet. Die Männer waren des Terrorismus und des Mordes angeklagt.
Es war ein Zeichen der Solidarität gegen den Terror. Doch Fotos der Staats- und Regierungschefs beim Trauermarsch in Paris zeigen, dass die Politiker die Demonstration nicht wirklich angeführt haben. Die Gruppe wurde in einer abgeriegelten Straße abgelichtet — umgeben von Sicherheitskräften.
Fünf Jahre nach dem verheerenden Erdbeben wächst die Wut der Bevölkerung auf die Politiker.
Britische Farmer geben ihren Kühe gerne Namen wie Daisy, Buttercup oder Ermintrude. Die klingen knuddelig und meistens passen sie auch zum Tier. Nicht im Fall der Rinder, die der Farmer Derek Gow auf der Weide stehen hatte. "Das waren Killer-Kühe", sagte der Landwirt aus der Grafschaft Devon, "die haben versucht, dich anzugreifen, wann immer sie konnten. Das war kein Spaß" Nun musste der 49-Jährige die Hälfte seiner Herde schlachten lassen. Sein Problem: Bei seinen Wiederkäuern handelte sich um "Nazi-Kühe".
Französische Karikaturisten kritisieren nun mit Zeichnungen und Flugblättern die deutsche "Pegida"-Bewegung. Die Künstler werfen den Organisatoren vor, die Attentate von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Pegida" schüre die Angst vor dem Islam, heißt es vonseiten der Karikaturisten. Andere Künstler bezeichneten das Bündnis als "Aasfresser".
Griechenland wird zum Fass ohne Boden. Erst haben die Euro-Partner Athen mit Milliarden gerettet, dann haben die Banken Schulden erlassen. Nun wird ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, also der Staaten, gefordert. Auf keinen Fall, wehrt die Koalition ab. Doch in der Hellas-Krise war stets viel Unaufrichtigkeit im Spiel. Vor Wahlen in Deutschland gab die Kanzlerin gerne Madame No, um später doch nachzugeben. Auch Berlins markige Sprüche zur Jahreswende, nun sei ein Grexit, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, kein Problem mehr, sollten nur den Druck im Kessel halten. Die Kanzlerin hat inzwischen klargestellt, dass man Athen halten will. Und so dürfte es nach der Wahl in Griechenland auch einen zweiten, weichen Schuldenschnitt geben. Nicht weil man dem Linkspopulisten Tsipras folgt, sondern weil Athen die Schuldenlast von 175 Prozent nicht tragen kann. Die beste Lösung wäre es gewesen, das Land nicht in den Euro zu lassen. Die zweitbeste Lösung wäre 2010 eine kontrollierte Staatspleite gewesen. Nun kommt man am zweiten Schuldenschnitt nicht vorbei.
Die Oppositionspolitikerin Kolinda Grabar Kitarovic (46) trat eigentlich nur als Außenseiterin bei der Präsidentenwahl in Kroatien für die konservative Oppositionspartei Demokratische Union (HDZ) an. Doch sie gewann überraschend mit 50,4 Prozent der Stimmen.
Das Hôpital de la Pitié-Salpêtrière ist eines der größten Krankenhäuser von Paris. In seiner Notaufnahme wurden die Opfer des Terroranschlags auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" versorgt. Gestern erfuhren die Franzosen in einer Mischung aus Ungläubigkeit und Entsetzen, dass ausgerechnet Farid Benyettou, jener Hassprediger, der die beiden Attentäter einst zum radikalen Islam verführte, eben dort als Krankenpfleger arbeitet.
Die Franzosen honorieren die Größe, die der unbeliebte Sozialist nach den Anschlägen gezeigt hat.
Gestresst sind viele Mütter und Väter sehr leicht sehr schnell. Das kann jeder. Schließlich gibt es viele gute Gelegenheiten, sich als Eltern Druck zu machen. Angefangen bei der Frage nach der richtigen Ernährung für Neugeborene über die Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz bis hin zur angemessenen Begleitung des Nachwuchses während der Schuljahre. Und auch die eigenen Bedürfnisse sollen ja nicht zu kurz kommen: Zeit für die Partnerschaft, für Freunde, für sich selbst.
Eigentlich sollte es heute bei der in Berlin tagenden Islamkonferenz um die Wohlfahrtspflege als Thema für Muslime in Deutschland gehen. Die beispiellosen Terroranschläge in Frankreich dürften jedoch auch generelle Auseinandersetzungen nötig machen. "Klar und eindeutig", so Unions-Innenexperte Stephan Mayer, müssten sich alle Teilnehmer "von den barbarischen Anschlägen in Paris distanzieren".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein Ziel der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Der Bund sei schon im vergangenen Jahr ohne neue Schulden ausgekommen, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Schäuble ist damit der erste Finanzminister seit 1969, dem der Haushaltsausgleich gelungen ist. Gründe für die erfreuliche Entwicklung seien die guten Steuereinnahmen infolge des sehr hohen Beschäftigungsstandes und die historisch niedrigen Zinsen, hieß es.
Bundesregierung und Beamtenschaft wollen die stetig wachsende Gewalt gegen Polizisten und Behördenmitarbeiter eindämmen. Angesichts Zehntausender Angriffe jedes Jahr pochen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chef des Beamtenbunds (DBB), Klaus Dauderstädt, auf mehr Schutz für die Beschäftigten. Strikt ablehnend reagierte der Minister bei der DBB-Jahrestagung in Köln auf Dauderstädts Forderung nach einer Art Mütterrente auch für Beamte.
Bei der Anschlagserie sind 17 Menschen gestorben. Doch die tragischen Ereignisse brachten auch Beispiele großen Muts hervor.
Seit dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" hat es in Frankreich mehr als 50 antimuslimische Vorfälle gegeben. Davon seien 21 Angriffe wie Schüsse auf Moscheen gewesen. Die Sicherheitsvorkehrungen im Land sollen derweil deutlich verstärkt werden.
In Deutschland setzen sich viele Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder unter hohen Druck. Der Spagat zwischen Beruf und Familie spielt als Ursache für den Stress hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Eltern". Viel häufiger seien demnach enorme Ansprüche an sich selbst der Grund für die Belastungen von Müttern und Vätern. Rund die Hälfte der befragten Männer (56 Prozent) und drei Viertel der Frauen (73 Prozent) sprechen von sehr hohen Ansprüchen und Anforderungen an sich selbst. Viele glauben zudem, als Eltern nicht zu genügen. So sagen drei Viertel der Frauen, dass sie mit sich als Mutter häufig oder gelegentlich unzufrieden sind. Bei den Männern glauben das zwei Drittel von sich.
Nach erneuten Unsicherheiten im Rahmen einer Organspende hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Änderung im Transplantationsgesetz gefordert. Jetzt müssten mindestens drei Kompetenzteams aus speziell qualifizierten Neurologen den Hirntod feststellen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass in einem Krankenhaus bei Bremen eine Organspende abgebrochen worden sei, weil der Hirntod des Spenders nicht nach den vorgesehenen Regeln diagnostiziert worden sei.
Die CSU plädiert für härtere Strafen für Blasphemie. Die nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" geforderte Streichung des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch stehe nicht zur Debatte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, in einem Interview.
Griechenland kann ohne neuen Schuldenerlass die Wende nicht schaffen, sagen EU-Experten. Doch in Berlin gibt es keine Bereitschaft zum Forderungsverzicht. Auch die Rückzahlung einer Weltkriegs-Zwangsanleihe lehnt Berlin ab.
Pass-Entzug für Dschihadisten, Strafverschärfung für Terrorunterstützer.
Meinung · Aller Kritik zum Trotz demonstriert "Pegida" auch heute gegen die vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes". Nach den Anschlägen von Paris sollen die Teilnehmer Trauerflor tragen. Wie unbegründet pauschale Ängste vor dem Islam sind, zeigt das Beispiel von Lassana Bathily. Frankreich feiert ihn als neuen Helden.
Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihren Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts keinen entscheidenden Fortschritt erreicht haben, betonen die Separatisten im Osten des Landes erneut Gesprächsbereitschaft.
Der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sieht einen Grund für radikal-islamistische Gewalttaten wie die Terroranschläge von Paris in Widerständen aus Brüssel und in Europa gegen das Streben der Türkei für eine Aufnahme in die EU.
Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin am Montag zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammenkommen, gibt es im Osten der Ukraine nach Nato-Angaben etwas weniger Kämpfe.
In Israel werden die vier Terroropfer aus dem koscheren Supermarkt in Paris beerdigt. Die Trauerfeier findet heute in Jerusalem, im Beisein von Staatspräsident Reuven Rivlin und Regierungsvertretern statt. Der Appell von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an die jüdische Gemeinde in Paris, nach Israel einzuwandern, löste in Frankreich wie auch in Israel Unmut aus. "Antisemitismus ist nicht unser Partner", warnte Natan Scharansky, Chef der Jewish Agency. Zum jetzigen Zeitpunkt könne Ne-tanjahu "die Franzosen vor den Kopf stoßen". Die liberale israelische Tageszeitung "Haaretz" nennt Netan-jahus Kampagne eine "klare Kapitulation vor dem Terror".
Noch nicht einmal nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen so viele Teilnehmer zu Solidaritätskundgebungen wie infolge des Terrors von Paris. Die vielen Demonstrationen zeigen auch die Ohnmacht gegenüber der Realität.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach den Terroranschlägen von Paris mit insgesamt 17 Toten dem Westen Heuchelei vorgeworfen und die Arbeit des Geheimdienstes infrage gestellt.