Alle Politik-Artikel vom 27. Januar 2015
Bulc hält Lösungen für EU-konforme Pkw-Maut für möglich
Bulc hält Lösungen für EU-konforme Pkw-Maut für möglich

EU-Kommissarin optimistischBulc hält Lösungen für EU-konforme Pkw-Maut für möglich

Die Debatte um die Pkw-Maut in Deutschland ist vorerst vertagt: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht Chancen für eine europarechtlich zulässige Pkw-Maut in Deutschland.

Julia Klöckner lässt Vorwürfe zu Hitler-Gruß zurückweisen
Julia Klöckner lässt Vorwürfe zu Hitler-Gruß zurückweisen

CDU-Vize unter BeschussJulia Klöckner lässt Vorwürfe zu Hitler-Gruß zurückweisen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe zurückweisen lassen, für sie falle der verbotene Hitlergruß unter das Recht der freien Meinungsäußerung.

Frankreich muss 1,1 Milliarden Euro EU-Agrarhilfen zurückzahlen

SubventionenFrankreich muss 1,1 Milliarden Euro EU-Agrarhilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission verlangt von Frankreich die Erstattung von 1,1 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Die zu viel gezahlten Mittel der Europäischen Union seien zwischen den Jahren 2008 und 2012 geflossen, teilte das französische Agrarministerium am Dienstag mit. Die EU-Kommission begründe die Regressforderung mit falschen Angaben über landwirtschaftliche Flächen. Ursprünglich habe die EU-Kommission 3,5 Milliarden Euro gefordert, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei jedoch herunterverhandelt worden. Es sei vereinbart worden, die zu viel gezahlten Subventionen über einen Zeitraum von drei Jahren zu erstatten.

Abhörskandal: Behörden verhaften 26 Polizisten

TürkeiAbhörskandal: Behörden verhaften 26 Polizisten

Die türkischen Behörden haben am Dienstag erneut mindestens 26 Polizisten festnehmen lassen. Den Beschuldigten werde die Teilnahme an illegalen Abhöraktionen gegen Politiker, darunter Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorgeworfen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen im westtürkischen Izmir und zwölf anderen Provinzen folgten auf ähnliche Aktionen gegen mehrere Gruppen von Polizeibeamten in den vergangenen Monaten. Das Vorgehen gegen die mutmaßlichen Urheber der angeblichen Abhöraktionen steht im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen Erdogan und dem islamischen Prediger Fethullah Gülen. Erdogan wirft seinem ehemaligen Unterstützer Gülen vor, die Regierung stürzen zu wollen, was dieser zurückweist.

Erneut Gewalt bei Antiregierungsprotesten

KosovoErneut Gewalt bei Antiregierungsprotesten

In der Kosovo-Hauptstadt Pristina sind am Dienstag erneut gewalttätige Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Die von der nationalistischen Oppositionspartei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) geführten Demonstranten bewarfen das Regierungsgebäude mit Steinen und attackierten Polizisten mit Brandsätzen. Präsidentin Atifete Jahjaga rief zur Ruhe auf. Die chaotischen und gewaltsamen Szenen seien "überhaupt nicht hinnehmbar". Die Polizisten setzten Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die schätzungsweise 1000 Protestierenden abzudrängen. Sie nahmen vorübergehend auch Hauptstadtbürgermeister Shpend Ahmeti fest, einen führenden Vertreter von "Vetevendosje". Die Protestierenden werfen der Regierung vor, gegenüber dem serbischen Nachbarn zu nachgiebig zu sein.

Staatsanwalt ermittelt gegen Patrick Sensburg
Staatsanwalt ermittelt gegen Patrick Sensburg

Vorwurf der KörperverletzungStaatsanwalt ermittelt gegen Patrick Sensburg

Nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt gerät der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), zunehmend unter Druck. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Sensburg ein.

Raketen aus Syrien schlagen auf Golanhöhen ein

IsraelRaketen aus Syrien schlagen auf Golanhöhen ein

Zwei aus Syrien abgefeuerte Raketen sind am Dienstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen eingeschlagen. Das israelische Militär antwortete mit heftigem Artilleriebeschuss von Positionen auf der syrischen Seite der Golanhöhen, wie eine israelische Militärsprecherin bestätigte. Nach israelischen Medienberichten wurden dabei rund 20 Granaten abgefeuert. Sie schlugen nach Angaben der syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte in der Nähe eines Stützpunktes der syrischen Regierungstruppen ein. Auf der israelischen Seite gab es nach Armeeangaben keine Verletzten.

Kurden erobern Dorf bei Kobane von IS zurück

SyrienKurden erobern Dorf bei Kobane von IS zurück

Kurdische Kämpfer setzen ihren Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nach der fast vollständigen Rückeroberung der nordsyrischen Stadt Kobane fort. IS-Kämpfer seien aus dem benachbarten Dorf Kara Hlandsch vertrieben worden, berichtete der Aktivist Mustafa Bali am Dienstag aus Kobane. Die Kämpfe konzentrierten sich seinen Angaben zufolge jetzt auf das Dorf Schiran südöstlich von Kobane. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die auf ein Netzwerk von Aktivisten vor Ort vertraut, bestätigte dies.

Kammenos - Tsipras' Helfer von Rechts
Kammenos - Tsipras' Helfer von Rechts

Regierungsbildung in GriechenlandKammenos - Tsipras' Helfer von Rechts

Sie sind ein ungleiches Paar. Der neue linke Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner Pano Kammenos haben nur eines gemeinsam: Sie wollen einen Schuldenschnitt für Griechenland. In allen anderen Fragen liegen zwischen Tsipras und Kammenos Welten. Doch wer ist der umstrittene Partner des neuen Ministerpräsidenten?

Zwei Raketen aus Syrien schlagen auf Golanhöhen ein
Zwei Raketen aus Syrien schlagen auf Golanhöhen ein

Nahost-KonfliktZwei Raketen aus Syrien schlagen auf Golanhöhen ein

Zwei aus Syrien abgefeuerte Raketen sind am Dienstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen eingeschlagen. Der Ort des Einschlags liegt mitten in einem Skigebiet.

Sparpolitik-Kritiker wird neuer Finanzminister in Athen
Sparpolitik-Kritiker wird neuer Finanzminister in Athen

Giannis VaroufakisSparpolitik-Kritiker wird neuer Finanzminister in Athen

Zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sein Kabinett ernannt. Er gab mit den Ökonomen Giannis Dragasakis (66) und Giannis Varoufakis (53) am Dienstag zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen.

AfD durch Euro-Politik im Aufwind
AfD durch Euro-Politik im Aufwind

Kommentar zur AfDAfD durch Euro-Politik im Aufwind

Meinung · Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) kommt am Wochenende in Bremen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die aktuellen Nachrichten aus Griechenland geben der Partei Aufwind. Dazu ein Kommentar von Reinhold Michels.

"Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz"
"Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz"

Bundespräsident Joachim Gauck"Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz"

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor einem Schlussstrich unter den Holocaust gewarnt. An der Veranstaltung des Bundestags nahmen auch Überlebende auf der Tribüne teil.

Putin nennt Kiews Armee "Fremdenlegion der Nato"
Putin nennt Kiews Armee "Fremdenlegion der Nato"

Ukraine-KrisePutin nennt Kiews Armee "Fremdenlegion der Nato"

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die ukrainische Armee als verlängerten Arm der Nato bezeichnet. Das Militär des Nachbarlands sei "keine Armee, sondern eine Fremdenlegion, in diesem Fall die Fremdenlegion der Nato", sagte Putin am Montag in St. Petersburg.

Berlin untertsützt Gavi mit 600 Millionen Euro
Berlin untertsützt Gavi mit 600 Millionen Euro

Globale ImpfallianzBerlin untertsützt Gavi mit 600 Millionen Euro

Deutschland will der globalen Impfallianz Gavi zwischen 2016 und 2020 mit 600 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung stellen als bislang angekündigt.

Kritiker der Sparpolitik wird griechischer Finanzminister
Kritiker der Sparpolitik wird griechischer Finanzminister

Wahl in GriechenlandKritiker der Sparpolitik wird griechischer Finanzminister

Ein scharfer Kritiker der EU-Rettungspakete soll neuer Finanzminister in Griechenland werden: Giannis Varoufakis. Er gilt als Vordenker des Schuldenerlasses.

"Griechenland kann sich auf Europa verlassen"
"Griechenland kann sich auf Europa verlassen"

Interview mit Frank-Walter Steinmeier"Griechenland kann sich auf Europa verlassen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagte der SPD-Politiker im Interview mit unserer Redaktion.

Juncker lässt grüßen, Merkel nicht
Juncker lässt grüßen, Merkel nicht

Tsipras' Wahlsieg in GriechenlandJuncker lässt grüßen, Merkel nicht

Der EU-Kommissionspräsident beglückwünscht den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras - während die Finanzminister in Brüssel fieberhaft Wege suchen, Athens Verbleib in der Euro-Zone zu sichern.

Präsidentin löst Geheimdienst auf
Präsidentin löst Geheimdienst auf

ArgentinienPräsidentin löst Geheimdienst auf

Tagelang war von ihr außer widersprüchlichen Online-Kommentaren zum Fall Nisman nichts zu hören, nun geht Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in die Offensive.

Fidel Castro begrüßt Annäherung an USA
Fidel Castro begrüßt Annäherung an USA

Statement des ehemaligen Staats-ChefsFidel Castro begrüßt Annäherung an USA

Kubas langjähriger Machthaber Fidel Castro bleibt skeptisch, was die US-Politik gegenüber Kuba angeht. Dennoch fällt sein erstes Fazit zu den diplomatischen Annäherungen positiv aus.

EU lehnt Schuldenschnitt für Athen ab

Athen/Brüssel/BerlinEU lehnt Schuldenschnitt für Athen ab

Griechenlands linker Regierungschef koaliert überraschend mit den Rechtspopulisten. Die Hilfe der EU dürfte trotzdem weitergehen.

"Die Geberländer haben schon viel getan"
"Die Geberländer haben schon viel getan"

Christoph Schmidt zu Griechenland"Die Geberländer haben schon viel getan"

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht jetzt vor allem Griechenland in der Pflicht, seine Reformzusagen endlich umzusetzen. Der Ball liege im Spielfeld der neuen Regierung Tsipras, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Redaktion.

Bundeswehrsoldaten sind unzumutbar überfordert
Bundeswehrsoldaten sind unzumutbar überfordert

Bericht des WehrbeauftragtenBundeswehrsoldaten sind unzumutbar überfordert

Marode Kasernen, kaputtes Gerät und viel zu viel Arbeit für einige Soldaten: Zum Abschied aus seinem Amt legt der Wehrbeauftragte Königshaus einen Bericht vor, der es in sich hat.

Drei Szenarien für Athen
Drei Szenarien für Athen

Nach der Wahl in GriechenlandDrei Szenarien für Athen

Weiter sparen, Schuldenschnitt, Euro-Austritt - die wirtschaftlichen Folgen für Griechenland und den Rest der Währungsuniom.

Das Geld und die Freundschaft

Kolumne Berliner RepublikDas Geld und die Freundschaft

Den Wahlsieg von Syriza in Griechenland empfinden viele Anhänger der griechischen Linken auch als einen Triumph gegen die verhasste Bundeskanzlerin. In der Person Angela Merkel sehen viele Griechen die Ursache ihrer Misere. War sie es doch, die sich am konsequentesten für den Sparkurs jener Staaten eingesetzt hat, die auf Geld aus dem Euro-Rettungsschirm angewiesen sind.

Sicherheit in NRW

Sicherheit in NRW

In dieser Woche geht es im Landtag gleich zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land und Kommunen verlangt, ihre Überwachungsanlagen in ein Melderegister einzutragen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Behörden in unserem Land. Doch nicht einmal der Landesbeauftragte für den Datenschutz mag auf die Forderung der Piraten anspringen. Das sollte ihnen zu denken geben.

Hinterlegung

StichwortHinterlegung

Wenn Gläubiger die zu zahlenden Leistungen nicht rechtzeitig annehmen, können verschuldete Menschen diesen Wert beim Amtsgericht hinterlegen. Durch die Hinterlegung von Geld und Wertpapieren bezahlt der Betroffene dennoch seine Schulden rechtzeitig. Falls der Gläubiger die Leistungen nicht annimmt, kann der Schuldner die hinterlegten Gegenstände zurückverlangen. Diese Verfahren sind in den Hinterlegungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Aus Sicht des Verbands Deutscher Erbenermittler ist das Verfahren intransparent. Denn Erben solcher Betroffenen erfahren häufig nichts von den wertvollen Hinterlegungen aus dem Nachlass. Nach Ablauf einer dreißigjährigen Frist fällt das hinterlegte Vermögen dann nicht an die Erben, sondern an den entsprechenden Landesfiskus.

EU droht Moskau mit noch schärferen Sanktionen
EU droht Moskau mit noch schärferen Sanktionen

Druck auf RusslandEU droht Moskau mit noch schärferen Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. Die Sanktionen treffen bisher sowohl russische Unternehmen wie auch die Verbraucher.

Sicherheitskräfte streiken heute an den NRW-Flughäfen

DüsseldorfSicherheitskräfte streiken heute an den NRW-Flughäfen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Drohung wahr gemacht und einen Teil der Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes an den NRW-Flughäfen zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen. In Köln sollte der Ausstand in der Nacht um 2 Uhr beginnen, in Düsseldorf schlossen sich die Beschäftigten um 3 Uhr an. Der Warnstreik soll bis heute Abend um 22 Uhr dauern.

Auch bei Tsipras gilt: fördern und fordern

Kommentar zur Griechenland-WahlAuch bei Tsipras gilt: fördern und fordern

Meinung · Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland ist in Europa eine heftige Debatte über den Spar- und Reformkurs des überschuldeten Landes entbrannt. Dazu ein Kommentar von Chefredakteur Michael Bröcker.

China plant 2015 zehn Millionen neue Stellen

Drohende ArbeitslosigkeitChina plant 2015 zehn Millionen neue Stellen

In diesem Jahr sollen in China trotz des langsameren Wirtschaftswachstums mindestens zehn Millionen neue Stellen geschaffen werden. Chinesische Politiker wollen damit auch soziale Probleme verhindern.

Missbrauch: Aufarbeitung unerwünscht

AnalyseMissbrauch: Aufarbeitung unerwünscht

Der Missbrauch in der katholischen Kirche war nur Teil eines Skandals, der vor fünf Jahren bekannt wurde. Geschehen ist bisher wenig. Die Hoffnungen vieler Opfer ruhen auf einer Kommission, die 2016 ihre Arbeit aufnimmt.

Schuldenschnitt

Schuldenschnitt

Am Tag, als der Schrecken der Euro-Zone als griechischer Ministerpräsident vereidigt wird, knallen an deutschen Börsen die Sektkorken. Der Dax erklimmt ein Allzeit-Hoch. Ist die Euro-Krise jetzt vorbei und Griechenland aus dem Schneider? Nein. Doch anders als vor fünf Jahren, als die Euro-Krise ausbrach, wurden die Börsianer nicht überrascht. Sie hatten einen Sieg von Alexis Tsipras erwartet und schon in die Kurse "eingepreist". Hinzu kamen gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft: Der Geschäftsklima-Index legte überraschend stark zu. Das trieb die Kurse weiter hoch.

Yasmin Fahimi . . . will nicht mit "Pegida" reden

PersönlichYasmin Fahimi . . . will nicht mit "Pegida" reden

Ist es die richtige Strategie, sich mit Anhängern der islamkritischen Bewegung "Pegida" an einen Tisch zu setzen, oder nicht? SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (47) hat dazu eine klare Haltung: Nein. Bisher hat Fahimi dieses Nein stets so unerschütterlich und unmissverständlich vorgetragen, dass es am Wochenende als klarer Widerspruch zum spontanen Handeln ihres Vorgesetzten, des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, verstanden wurde.

Streit um Entschädigung von Kundus-Opfern vor Gericht

BerlinStreit um Entschädigung von Kundus-Opfern vor Gericht

Das verheerende Bombardement von Kundus ist nun schon mehr als fünf Jahre her, aber der Streit über die Entschädigung der Opfer hält immer noch an. In der Nacht zum 4. September 2009 bombardierte ein amerikanischer Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster. Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben verwenden könnten - obwohl die Laster auf einer Sandbank feststeckten. Etwa 100 Menschen kamen ums Leben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen.

Ein niederschmetterndes Ergebnis
Ein niederschmetterndes Ergebnis

Fünf Jahre MissbrauchsskandalEin niederschmetterndes Ergebnis

Meinung · Fünf Jahre sind vergangen, seit der Skandal um Kindesmissbrauch in Kirche und Reformschulen die Öffentlichkeit aufrüttelte. Was ist seitdem geschehen? Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung zieht eine traurige Bilanz.

Volker Kauder setzt Andrea Nahles unter Druck
Volker Kauder setzt Andrea Nahles unter Druck

Streit um MindestlohnVolker Kauder setzt Andrea Nahles unter Druck

Um die Bürokratie beim gerade in Kraft getretenen Mindestlohn abzuschmelzen, setzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder Arbeitsministerin Andrea Nahles unter Druck.