Ein Vierteljahrhundert nach der Rückkehr zur Demokratie schafft Chile das Wahlrecht aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet ab. Die Abgeordnetenkammer in Valparaíso billigte am Dienstag eine entsprechende Wahlrechtsreform.
Barack Obama hält seine vorletzte Rede zur Lage der Nation, der Fokus verschiebt sich langsam auf seine Nachfolger, der republikanisch beherrschte Kongress zwingt ihn in eine Abwehrhaltung. Doch wer leise Töne erwartet hat, sieht sich eines Besseren belehrt.
Nordrhein-Westfalen will die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Ghana und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga in diesem Jahr wieder aufnehmen. Dies teilte die für Eine-Welt-Politik zuständige Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) am Dienstag dem Landtag mit.
Amnesty International hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte zu Verstößen gegen die Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan verlangt. Amnesty forderte am Dienstag: "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin das rücksichtslose Vorgehen der aserbaidschanischen Regierung gegen ihre Kritiker verurteilt."
Günther Oettinger hielt sich in seinen ersten Monaten als EU-Digitalkommissar eher bedeckt. Auf der Internet-Konferenz DLD in München redete er mehr Klartext als zuvor.
Die nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr vom größten Einkommensplus seit mindestens 2011 profitiert. Die Monatsverdienste dieser rund 19 Millionen Beschäftigten stiegen um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in München der Terrorprozess gegen einen mutmaßlichen Syrien-Kämpfer Harun P. begonnen. Ihm wird gemeinschaftlicher Mord und versuchter Anstiftung zum Mord in Syrien vorgeworfen. Zum Prozessauftakt kündigte der gebürtige Münchner an, umfassend auszusagen.
Die thailändische Anti-Korruptionsbehörde wirft einem ehemaligen Handelsminister und dessen Stellvertreter Betrug beim Verkauf von Reis an ein chinesisches Unternehmen vor. Die beiden und weitere 17 Regierungsbeamte hätten aus den Beständen der thailändischen Regierung Reis an ein chinesisches Unternehmen verkauft.
Finanzminister Schäuble erfährt in Indien, dass es auch außerhalb der Euro-Zone viel Applaus für die geplanten Staatsanleihekäufe der Notenbank gibt. Nun fügt er sich in das Unvermeidbare.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sorgen um die Stabilität des Euro zurückgewiesen. "Die Euro-Zone ist stabil, was auch immer in einem Mitgliedsland passiert", sagte Schäuble am Dienstag vor der indischen Industrie- und Handelskammer in Neu Delhi.
Kanzlerin Angela Merkel will das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. Notfalls sollen mehr Bundespolizisten bereitgestellt, um "Pegida"-Demonstrationen zu ermöglichen. Mit diesem Angebot reagierte die Regierungschefin auf das Verbot sämtlicher Demonstrationen gestern Abend in Dresden, nachdem Behörden Mordpläne gegen "Pegida"-Organisator Lutz Bachmann in arabischer Sprache abgefangen hatten.
Wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Kongress ist ein argentinischer Staatsanwalt und Regierungskritiker tot aufgefunden worden. Die Leiche von Alberto Nisman sei in der Nacht in seiner Wohnung in Buenos Aires gefunden worden, erklärten die Behörden am Montag.
Schwere Gefechte beim Flughafen von Donezk zerschlagen Hoffnungen auf eine Entspannung im Kampfgebiet. Die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten ist gering. Russland bestreitet weiter jede Verwicklung in den Konflikt - und die Ukraine bewaffnet weitere 50.000 Mann.
In der Ostukraine fordern neue Kämpfe viele Menschenleben. Besonders blutig ist das Ringen um das Trümmerfeld des bereits schwer zerstörten Flughafens von Donezk. Poroschenko will deshalb nun 50.000 Ukrainer bewaffen.
Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermöglicht unter anderem eine stärkere Präsenz von russischen Kriegsschiffen in Häfen des Ölstaats.
Die Haasenburg-Heime sind seit gut einem Jahr geschlossen. Noch lange sind Misshandlungsvorwürfe nicht geklärt. Auch ein erster Strafprozess bringt wenig Erkenntnisse.
Meinung · Nach einer Anschlagsdrohung aus islamistischen Kreisen gegen ein Mitglied von "Pegida" hatte die Polizei die Montagsdemos in Dresden verboten. Die Entscheidung sorgt für Kritik: Man müsse das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. Dazu ein Kommentar von Martin Kessler.
Israel hat nach Angaben aus Teheran bei einem Angriff auf die syrischen Golanhöhen neben sechs Hisbollah-Kämpfern auch einen iranischen General getötet.
Die EU will mit der Türkei und arabischen Staaten stärker im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten. In den kommenden Wochen würden "spezifische Projekte mit bestimmten Ländern" ausgearbeitet.
Der Krieg in der Ostukraine ist wieder voll entbrannt. Wie sollte es auch anders sein? Der Konflikt ist ungelöst. Weiterhin halten pro-russische Separatisten ganze Landstriche besetzt und spielen sich dort als die neuen Herren auf. Unterstützt werden sie von Russland, das aber weiter so tut, als habe es mit der ganzen Angelegenheit nicht das Geringste zu tun. Und auf die ukrainische Regierung wächst angesichts dieser Blockade der innenpolitische Druck, die staatliche Souveränität im Osten des Landes mit Gewalt wiederherzustellen.
Die Hoffnung auf noch mehr billiges Geld von der Europäischen Zentralbank hat den Deutschen Aktien-Index (Dax) erneut auf einen Rekordstand getrieben. Der Dax stieg um 0,6 Prozent auf 10 231 Punkte. Bereits am Freitag hatte er erstmals die Marke von 10 200 Punkten überschritten. Einer der Gewinner war die RWE-Aktie mit einem Plus von zeitweise 1,2 Prozent. Börsianer sahen das Interview, das der Kämmerer von Essen unserer Zeitung gegeben hatte, als "Stimmungsstütze". Danach forderten die Kommunen, die 25 Prozent an RWE halten, nach dem jüngsten Beteiligungsverkauf eine stabile Dividende.
Die CIA zögerte lange - auf starken politischen Druck musste sie aber doch einen Bericht über die Folterpraktiken an den Terrorverdächtigen in Guantánamo veröffentlichen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic, bringt nun den Bericht in deutscher Sprache heraus. Der "Torture Report" beschreibt auf mehr als 6000 Seiten Verhörmethoden an 119 Gefangenen. Zum Teil wurden die Gefangenen bis zur Bewusstlosigkeit gequält, durch "Waterboarding" fast ertränkt oder tagelang wachgehalten. Für die Öffentlichkeit wurde der Bericht auf 500 Seiten zusammengefasst. Anlässlich der deutschen Veröffentlichung erklärte Neskovic, dass man aus dem Bericht Konsequenzen ziehen müsse. In Europa gebe es rechtliche Möglichkeiten, die Täter zu belangen. CD
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts betont, dass ein Demo-Verbot wie in Dresden nur ausnahmsweise zulässig sei.
Der Film "Selma" schildert den Kampf schwarzer US-Bürger für das Wahlrecht und sorgt 50 Jahre nach dem Geschehen für Polemik.
Die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und den 19 000 Beschäftigten des Kabinenpersonals über die Themen Alters- und Übergangsversorgung sind gescheitert. Das teilten beide Seiten gestern Nachmittag mit. Ein Scheitern hatte sich abgezeichnet, als die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) ihre Mitglieder vor einigen Wochen zur Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen hatte.
Sie gehört zu den telegensten und zugleich schillerndsten Figuren der Linken, ist in Talkshows eloquente Verfechterin einer sozialistischen Alternative und macht auch in Hochglanzmagazinen mit ihrem prominenten Lebensgefährten Oskar Lafontaine (71) eine gute Figur. Nun will Sahra Wagenknecht (45) auch in der Politik auf der Karriereleiter eine Stufe weiter: Im Herbst müsse die Fraktion, einer Erwartung der Partei entsprechend, eine Doppelspitze einführen, mahnte Wagenknecht zum Auftakt einer Fraktionsklausur an.
NRW soll als Einwanderungsland "noch attraktiver" werden, um im Wettbewerb mit anderen Regionen und europäischen Staaten um die "besten Köpfe" bestehen zu können. Dies fordert die NRW-CDU in ihrem Grundsatzprogramm, dessen Entwurf unserer Zeitung vorliegt. Darin heißt es weiter, Zuwanderer müssten zur Integration bereit sein und vor allem die deutsche Sprache erlernen.
Der offene Ganztag in den nordrhein-westfälischen Grundschulen wird in diesem Jahr mit weiteren 6,6 Millionen Euro gefördert. Durch die Anhebung der Landeszuschüsse zum Februar und August stiegen die Fördersätze pro Kind um 30 Euro, teilte das Schulministerium gestern mit. Für Kinder mit Behinderung gibt es 56 Euro mehr. Ab 2016 sollen die Fördersätze jährlich um 1,5 Prozent erhöht werden. Im Ganztagsbereich investiert die Landesregierung nach Auskunft von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nun 357 Millionen Euro ausschließlich für die offene Ganztagsgrundschule. Dort stehen damit 287 000 Plätze bereit; 2010 waren es noch 225 000.
Die Landesregierung drückt sich vor der Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen Höchstbietenden zu, wandert die Sammlung in private Hände - staatliche Institutionen haben nicht genug Geld. Stimmt sie einer Schenkung oder einem vergünstigten Verkauf etwa an eine staatliche Stiftung zu, belastet sie den Steuerzahler: Ihm würde der tatsächlich mögliche Verkaufserlös vorenthalten.
Bei einem Militärschlag sterben mindestens sechs Hisbollah-Kämpfer. Israel stellt sich nun auf Racheakte schiitischer Extremisten ein.
Die FDP will die Zuwanderungsregeln in Deutschland zu einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild weiterentwickeln. "Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden", heißt es in einem Papier, das der FDP-Vorstand verabschiedete. Dies gelte für Akademiker und Auszubildende. Ein Punktesystem sei eine weltweit eingeführte "Marke" und sende ein Signal der Offenheit an qualifizierte Einwanderer. Zudem sollen die geltenden Gehaltsgrenzen "auf ein realistisches Maß" gesenkt werden.
Jedes Jahr werden 200.000 Äthiopierinnen als Haushaltshilfen für die Golfstaaten angeworben. Für viele beginnt damit ein Alptraum.
Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover zieht ihre Klage am niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy überraschend zurück. Der Anwalt von Sebastian Edathy kritisiert, dass die Akten nun mit Einverständnis der Landesregierung herausgegeben werden.
Weltweit wächst die Lücke zwischen Arm und Reich. Wie aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hervorgeht, könnte bereits 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen. 2009 besaßen die Reichsten noch 44 Prozent des Vermögens, 2014 waren es 48 Prozent. Oxfam wirft den "globalen Finanzeliten" vor, politische Entscheidungen zu beeinflussen. So haben laut Studie etwa die Vermögen von Milliardären mit Pharma-Beteiligungen von 2013 auf 2014 um 47 Prozent zugenommen. Gleichzeitig hätten Pharma-Unternehmen 430 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt eine Kabinettssitzung geleitet und damit seinen Machtanspruch untermauert. Unter Erdogans Vorsitz kamen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und die Minister im neuen Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Erdogan hat immer wieder deutlich gemacht, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident den Regierungskurs mitbestimmen wird. Die türkische Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, unter seinem Vorsitz das Kabinett einzuberufen.
Aufgeklärte westliche Gesellschaften unterscheiden sich fundamental von Ländern, die tief religiös geprägt sind. Aber die Trennung von Kirche und Staat fiel nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis eines langen Prozesses.
Die Debatte darum, was im Wahlkampf erlaubt und was verboten sein soll, ist so alt wie die Demokratie selbst. Die Hamburger diskutieren das Thema jetzt erneut - an einem kuriosen Beispiel.
Rund 160 Menschen nehmen an einer Demo des "Pegida"-Ablegers in der Landeshauptstadt teil. In Duisburg kommt es zu Ausschreitungen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung der Polizei durch Terrorgefahren hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Entlastungen der Beamten an anderer Stelle gefordert. In der Kritik stehen unter anderem die Polizeibegleitung bei Schwertransporten und überflüssige Blutproben.