Martin Schulz: "Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz : "Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"

Griechenlands neuer Regierungschef hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Donnerstag davon überzeugen können, dass er keinen Bruch mit der EU anstrebt. Schulz hatte mit einem ganz anderen Kurs gerechnet.

"Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall", sagte Schulz nach dem Treffen am Donnerstag in Athen. "Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern." Das Gespräch mit Tsipras sei lang und manchmal auch anstrengend gewesen, sagte Schulz.

Sie stimmten bei einigen Themen überein, aber es gebe in anderen Fragen noch Gesprächsbedarf, sagte der EU-Parlamentspräsident. Er äußerte die Hoffnung, dass es beim Besuch des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem am Freitag "konkrete Schritte" gebe. Schulz hatte vor dem Treffen in der "Bild"-Zeitung angekündigt, er werde "Tacheles reden" und klarmachen, dass es für den von Athen geforderten Schuldenschnitt keine Mehrheit in Europa gebe.

Tsipras betonte nach dem Gespräch, seine Regierung sei ein "Garant der Stabilität" und wolle mit der EU "eine neue Vertrauensbeziehung" aufbauen und "eine umfassende Lösung zum beiderseitigen Vorteil" finden. Das Finanzministerium erklärte, der Besuch Dijsselbloems werde der Anfang einer "Abstimmung mit unseren Partnern" sein, die zu "einem dauerhaften umfassenden Abkommen und der Wiedererrichtung einer sozialen Wirtschaft" führen werde.

Die neue Regierung von Tsipras hatte am Mittwoch die Rücknahme zentraler Reform- und Sparmaßnahmen eingeleitet. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen demnach nicht mehr verkauft, tausende entlassene Beamte wieder eingestellt und der Mindestlohn und die Armenrenten wieder deutlich angehoben werden. Bei den EU-Partnern lösten diese Ankündigungen die Sorge vor einer grundsätzlichen Aufgabe des Spar- und Reformkurses aus.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte dem Pariser "Figaro", die Griechen müssten die öffentliche Meinung im Rest Europas respektieren. So komme ein Schuldenerlass nicht in Frage, es seien aber "gewisse Arrangements" möglich. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, über eine Entlastung bei den Schulden könne verhandelt werden, nicht aber über ihre Streichung, da damit die Last von den griechischen auf die französischen Steuerzahler übertragen werde.

Der Kurswechsel Athens dürfe nicht zu Lasten der Bürger in anderen EU-Ländern gehen, mahnte auch Gabriel vor dem Bundestag. Natürlich sei es "das Recht einer neugewählten Regierung, ihren Kurs neu zu bestimmen". Die Folgen des Kurswechsels müssten die Griechen aber "im eigenen Land bewältigen" und dürften sie nicht auf die Bürger anderer Länder "abwälzen".

Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte an, am Montag und Dienstag zu Gesprächen nach London, Paris und Rom zu fahren. Berlin, das der Forderung nach einer Umschuldung besonders kritisch gegenübersteht, steht demnach zunächst nicht auf seinem Programm. Der Erlass eines Teils der Staatsschulden in Höhe von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist eines der Kernversprechen der griechischen Regierung, mit der sie am Sonntag die Wahl gewonnen hatte.

(AFP)