Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekommt bei seinem umstrittenen Washington-Besuch auf Einladung des US-Kongresses keinen Termin bei Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus ließ am Donnerstag wissen, dass Obama den israelischen Ministerpräsidenten nicht empfangen werde.
Die USA und Kuba haben am Donnerstag in Havanna Gespräche über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen geführt. Die Gespräche gestalten sich schwierig. Schon beim Thema Menschenrechte sind beide Seiten unterschiedlicher Auffassung.
Frankreich will dem Terror mit einer Stärkung seines Bildungssystems begegnen. Die Kinder sollen vor allem mehr über die weltlichen Werte des Landes erfahren und von extremistischer Propaganda ferngehalten werden.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) feiert Erfolge. In den vergangenen Wochen und Monaten konnte sie weitere Gebiete hinzugewinnen. Der britische Außenminister glaubt nicht mehr daran, dass die irakische Armee gegen den IS bestehen kann.
"Pegida"-Gründer Lutz Bachmann ist zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts von Volksverhetzung. Dabei war es Bachmann, der neben Sprecherin Kathrin Oertel das Gesicht der Anti-Islam-Bewegung war. Ist mit seinem Rücktritt also auch "Pegida" am Ende?
Auch in der Union wächst der Unmut über die Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland.
Die Kämpfe in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sollen eingestellt werden. Darauf verständigten sich die schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, wie am Mittwoch verlautete.
Zwischen Israel und den USA droht ein schwerer Streit. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Die Einladung sprach der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, aus - ohne das Weiße Haus informiert zu haben.
Zwei Wochen nach der islamistischen Anschlagsserie in Paris stockt die französische Regierung die Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus massiv auf. Regierungschef Manuel Valls kündigte an, dass dafür knapp 2700 neue Stellen bei der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten geschaffen und in den nächsten drei Jahren 425 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Zudem sollen im Militär 7500 Arbeitsplätze weniger abgebaut werden als geplant. Rund 3000 Personen müssten im Anti-Terror-Kampf überwacht werden, sagte Valls nach einer Sitzung des Kabinetts. Nahezu 1300 von ihnen seien Franzosen oder im Land lebende Ausländer, die in die derzeitigen Terroraktivitäten in Syrien und im Irak involviert seien. "Das ist eine Erhöhung von 130 Prozent in einem Jahr", sagte Valls.
Griechenland hat von der EZB und seinen Euro-Partnern mehr Entgegenkommen gefordert und hält andernfalls selbst ein Ausscheiden aus der Euro-Zone für nicht ganz ausgeschlossen.
Ein Selbstmordattentäter hat am Donnerstag im Irak mindestens acht Soldaten mit in den Tod gerissen. Der Mann habe sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in das Tor einer Kaserne in der Stadt Tadschi gerammt, die 20 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, teilten die Behörden mit. Zu diesem Zeitpunkt verließen viele Soldaten die Kaserne. 21 Militärangehörige wurden verletzt. Für die Attacke übernahm zunächst niemand die Verantwortung. Allerdings greifen extremistische Sunniten in jüngster Zeit häufig irakische Sicherheitskräfte an.
Durch einen Granatenbeschuss auf eine Bushaltestelle im ostukrainischen Donezk sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden.
Meinung · Im Grunde sollten wir Pegida dankbar sein! Endlich wird wieder diskutiert. Nach Jahren des beredten Schweigens lebt die politische Debatte auf. Menschen gehen auf die Straße und zeigen damit: Wir sind interessiert an diesem Land und seiner Entwicklung.
Der Mindestlohn ist erst seit drei Wochen in Kraft - schon flammt die Debatte über die Regelung in Berlin erneut auf und belastet das Klima in der Koalition. Angesichts der Änderungswünsche aus der Union verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Ton gegenüber dem Koalitionspartner.
Nach dem Rücktritt von Lutz Bachmann als Chef der "Pegida"-Bewegung sieht so mancher Politiker die Anti-Islam-Bewegung entlarvt. Aber was sagen die "Pegida"-Anhänger eigentlich selbst zu Bachmanns Entscheidung? Wir haben uns in den sozialen Netzwerken umgeschaut.
Meinung · Nach den Terrorattentaten von Paris hat sich die Bundeskanzlerin den Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zu eigen gemacht, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. In der CDU reißt die Kritik darüber nicht ab. Dazu ein Kommentar von Eva Quadbeck.
Von Anfang an sah sich die "Pegida"-Bewegung dem Vorwurf ausgesetzt, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Durch die Internet-Kommentare von Lutz Bachmann sieht sich so mancher in dieser Meinung bestärkt. "Pegida" selbst muss sich neu aufstellen — und will sich ein neues Image verpassen.
Das Down-Syndrom, auch als Trisomie 21 bekannt, ist eine Genvariante, die nach dem Neurologen John Langdon-Down benannt ist. Menschen, die das Down-Syndrom haben, besitzen das Chromosom 21 dreimal statt zweimal. In den meisten Fällen stammt das zusätzliche Chromosom von der Eizelle. Je älter die Mutter, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, ein Kind mit Trisomie 21 zu bekommen. Ab dem 35. Lebensjahr nimmt das Risiko deutlich zu. Der umstrittene Praenatest kann noch in der Schwangerschaft feststellen, ob das Kind einen solchen Gendefekt hat. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Testmethode wissenschaftlich überprüft. Verläuft diese positiv, wollen die Krankenkassen künftig den Praenatest bezahlen.
Sind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Vorkaufsrecht solle den Mieter unter anderem davor schützen, durch den Käufer aus seiner Wohnung verdrängt zu werden, urteilte der BGH. Die Karlsruher Richter gaben damit im Grundsatz einer Hamburger Mieterin recht. Der Mieterbund begrüßte das Urteil.
In seiner Rede zur Lage der Nation skizziert der US-Präsident ein Programm, das zwar im Parlament keine Chance auf Verwirklichung hat, aber seiner Ex-Rivalin Hillary Clinton den Weg ins Weiße Haus ebnen soll.
Ein Hoffnungsschimmer für das von Chaos und Krieg zerrissene Gebiet im Osten der Ukraine: In dem blutigen Konflikt gibt es wieder leichte Hoffnung auf Entspannung. Bei einem Außenminister- Treffen in Berlin vereinbarten Moskau und Kiew am Mittwochabend den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie.
Landlust, das steht für Entschleunigung, Purismus, den schlichten Genuss. Im globalen Dorf herrscht aber keine Einfachheit, sondern beschleunigte Vielfalt an Möglichkeiten. Manche verwirrt das.
Nach gängiger Lesart kennzeichnen vier "M" die Salafisten: männlich, Moslem, Migrationshintergrund, Misserfolg. Tatsächlich scheinen viele der jungen Männer Versagenserlebnisse hinter sich zu haben. Entweder in der Schule, im Beruf oder in einer privaten Beziehung. Bei den Salafisten fühlen sie sich anerkannt. Das macht sie anfällig für Verheißungen bei Kriegseinsätzen.
Die belgische Hafenstadt Antwerpen hat eine für diesen Montag geplante Demonstration des flämischen Ablegers der islamkritischen Pegida-Bewegung verboten. Untersagt wurde ebenfalls eine Gegendemonstration, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch mit Hinweis auf den Sprecher des Bürgermeisters Bart De Wever. De Wever ist als Chef der flämischen Nationalisten (N-VA) eine wichtige Figur in der belgischen Politik, da seine Partei die stärkste Fraktion im belgischen Parlament stellt und auch in der Zentralregierung in Brüssel vertreten ist. Die Stadt wies auf Sicherheitsrisiken hin. Nach dem vereitelten Terroranschlag von mutmaßlichen Dschihadisten in der vergangenen Woche herrscht in Belgien Alarmzustand, die Brüsseler EU-Institutionen und andere besonders gefährdete Orte im Land werden von Soldaten geschützt.
Nach sechs Monaten Geiselhaft ist ein Deutscher von den kamerunischen Streitkräften aus den Fängen der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befreit worden. Der im vergangenen Juli in Nigeria entführte Eberhard Robert Nitsch sei beim Einsatz einer Spezialeinheit in Sicherheit gebracht worden, teilte Kameruns Staatschef Paul Biya mit. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, der Deutsche sei inzwischen in Jaunde, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes. "Ich wusste nicht, ob ich überleben würde", sagte der Deutsche. Er habe während der Gefangenschaft 50 Kilogramm verloren.
Barack Obama ist ein Präsident auf der Zielgeraden. Bald dreht sich der Diskurs nur noch um die Frage, wer ihn im Oval Office beerbt. In den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit steht ihm ein Parlament gegenüber, das die Republikaner so klar beherrschen, wie eine Partei den Kongress schon lange nicht mehr im Griff hatte.
Nach seiner Aufforderung an Katholiken, sich nicht "wie Kaninchen" zu vermehren, hat Papst Franziskus nun kinderreiche Familien gewürdigt. Es sei falsch zu glauben, hohe Geburtenzahlen seien eine der Hauptursachen für Armut, sagte Franziskus gestern bei der Generalaudienz im Vatikan. Auf dem Rückflug von einer Asienreise hatte das Kirchenoberhaupt am Montag gesagt: "Manche glauben, dass sie wie Kaninchen sein müssen, um gute Katholiken zu sein. Nein!" Wichtig sei vielmehr eine "verantwortliche Elternschaft". Es gebe Trost und Hoffnung, in Ländern wie den Philippinen "so viele kinderreiche Familien zu sehen, die Kinder wie ein echtes Gottesgeschenk annehmen", erklärte Franziskus.
EZB-Anleihekauf, Griechenland-Wahl, lockerer Stabilitätskurs - nichts läuft im deutschen Sinne.
Die islamkritische Bewegung "Pegida" beherrscht nach wie vor die Schlagzeilen in Deutschland. Unsere Zeitung wird darüber in der kommenden Woche mit Experten diskutieren. Sie können uns für diese Diskussion Fragen zuschicken - per E-Mail an "aktionen@rheinische-post.de" oder per Fax unter 0211 5048393. Bitte verwenden Sie dabei das Stichwort "Pegida" und nennen Sie Ihren vollständigen Namen sowie Ihren Wohnort. Einsendeschluss ist morgen, 15 Uhr. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!
Die Grünen pochen angesichts der umfangreichen Probleme bei der Atommüll-Entsorgung in Deutschland auf eine Tempoerhöhung bei der Suche nach einer Lösung. Das machte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, deutlich.
In dem Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte miteinander.
Im Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi offensichtlich eine Einigung zur Beilegung ihres Konflikts erzielt. Nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba wird die von den Rebellen kritisierte Verfassung geändert. Im Gegenzug verpflichten sich die Aufständischen, die Blockade von Hadis Wohnsitz aufzuheben und dessen Büroleiter aus der Geiselhaft zu entlassen.
Zuvor hatte ein Foto von Lutz Bachmann in Hitler-Pose für Aufsehen gesorgt. In Leipzig versammelten sich unterdessen 15 000 "Pegida"-Anhänger. Die Union debattiert, wie sie mit den Protestlern umgeht.
Fünf Wochen nach der Ankündigung setzen die USA und Kuba ihren diplomatischen Neustart um. Obwohl die Delegationen schon am Mittwoch in Havanna zusammengekommen waren, beginnen am Donnerstag die offiziellen Gespräche, deren Ziel die Normalisierung der schwer belasteten Beziehungen ist.
Rot-Grün in Düsseldorf plant, Tagebau-Anwohnern die Beweislast bei Bergschäden zu nehmen. Bund und Unternehmen sind dagegen.
In der großen Koalition ist der Streit um den Mindestlohn neu entflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Greifswald eine Reduzierung der Bürokratie beim Mindestlohn an. "Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen", sagte Merkel.
Gegen Ende der "Legida"-Demonstration in Leipzig ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden mehrere Polizisten durch Böller, Flaschen und Laserpointer verletzt. Auch Journalisten seien attackiert worden.
Die USA und Kuba haben offiziell ihre Verhandlungen über eine Verbesserung ihrer Beziehungen aufgenommen. Delegationen beider Länder kamen gestern zu einem ersten Treffen in Havanna zusammen. Themen der zweitägigen Gespräche sind die Migration und die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen nach mehr als 50 Jahren Eiszeit. Jetzt sei Gelegenheit, Kuba "die Hand der Freundschaft" zu reichen, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, führt die US-Delegation an. Es sind die ranghöchsten Gespräche zwischen beiden Seiten seit Jahrzehnten. Im Dezember hatten Obama und Kubas kommunistischer Staats- und Parteichef Raúl Castro eine Normalisierung der Beziehungen angekündigt.
Mit dem Rücktritt des bisherigen Anführers der anti-islamischen Bewegung "Pegida", Lutz Bachmann, ist das Bündnis nicht geschwächt. Im Gegenteil: Der Verein hat belegt, dass zumindest solch provokative und offene Hetze, wie sie sich der 41-Jährige geleistet hat, in der Spitze unerwünscht ist.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet von der Deutschen Bahn mehr Einsatz bei der Ausstattung der Züge mit schnellem Internet. "Es genügt nicht, nur den Fernverkehr auszurüsten, auch Regionalzüge und S-Bahnen müssen einen drahtlosen Internetzugang haben", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das schnelle Internet solle der Staatskonzern seinen Kunden kostenlos zur Verfügung stellen. Derzeit ist das nur im ICE in der ersten Klasse möglich. Die übrigen Fahrgäste müssen voraussichtlich noch bis 2016 auf drahtlosen Internetzugang warten.
Seit 1986 sucht Joseph Kony, der Anführer der "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA), den Norden von Uganda heim. Vor zehn Jahren hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen ihn erlassen. Seitdem wird nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesucht, der einen christlich-theokratischen Gottesstaat mit Gewalt durchsetzen will.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen die Entscheidung der Berliner Polizeiführung gewandt, bei den angelaufenen verstärkten Schutzvorkehrungen vor potenziell gefährdeten Adressen die Maschinenpistolen zwar mitzunehmen, diese aber im Auto zu lassen.