Der Druck auf die CDU, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen ist groß. SPD und Grüne sprechen sich ebenso dafür aus wie die AfD. Allerdings wollen die beiden Lager mit einem solchen Gesetz Gegenteiliges erreichen.

US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Finanzhilfen für die krisengeschüttelte Ukraine ausgetauscht.

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan ist am Donnerstag in den von islamistischen Terroristen heimgesuchten Norden des Landes gereist. In Maiduguri traf er Hunderte Flüchtlinge aus der Stadt Baga, die sich vor der Terrorgruppe Boko Haram in Sicherheit gebracht hatten, wie das Präsidialbüro mitteilte.

Indonesien hat die Hinrichtung von sechs Drogenkriminellen angekündigt. Generalstaatsanwalt Muhammad Prasetyo sagte am Donnerstag, es handle sich um vier Männer und zwei Frauen.

Bei einem Anti-Terror-Einsatz im ostbelgischen Verviers sind zwei mutmaßliche Dschihadisten getötet worden, ein dritter wurde verletzt. Das gab die belgische Staatsanwaltschaft am Abend vor Journalisten in Brüssel bekannt. Die Gruppe habe einen "großen Anschlag" geplant, es habe "unmittelbare Gefahr" bestanden.

Die syrische Luftwaffe hat bei massiven Bombenangriffen auf Rebellen mindestens 24 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Am Mittwoch seien in mehreren Regionen Syriens insgesamt 113 Luftangriffe geflogen worden, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben den Flughafen der Stadt Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.

Nach dem Anschlag auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" hat sich der Bürgermeister von Rotterdam mit sehr deutlichen Worten an Islamisten gewandt. Wer den Frieden nicht schätze, solle abhauen, sagte Ahmed Aboutaleb, selbst ein Muslime.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr.

In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein unangenehmer Versprecher unterlaufen.

Ungeachtet von Friedensbemühungen im blutigen Ukraine-Konflikt sollen ab diesem Dienstag bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 50 000 Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden.

Kein Generalverdacht gegen Muslime, sagt die Kanzlerin. Aber sie hat eine klare Forderung: Der Islam müsse sich deutlich vom Terrorismus abgrenzen. Auch in Deutschland.

Der SPD-Politiker und künftige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, wirbt für eine weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte. Von September bis November lieferte die Bundeswehr militärische Ausrüstung und Waffen samt Munition im Wert von rund 46,5 Millionen Euro in das irakische Kurdengebiet.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur auf der Titelseite der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" als "schwere Provokation" bezeichnet. "Die Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu beleidigen", sagte Davutoglu am Donnerstag in Ankara vor seinem Abflug nach Brüssel.

Die "Pegida"-Demonstranten in Dresden gehen mehrheitlich nicht gegen den Islam, sondern aus Unzufriedenheit mit der Politik auf die Straße. Nicht einmal ein Viertel der Demonstranten protestiert gegen Islam oder Islamismus. Das geht aus einer empirischen Untersuchung hervor, die Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden durchgeführt haben. Der typische "Pegida"-Demonstrant ist demnach 48 Jahre alt, männlich, aus Sachsen, gut ausgebildet und verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Einkommen. Die Wissenschaftler haben rund 400 Teilnehmer auf drei Demonstrationen in Dresden befragt. 65 Prozent der Teilnehmer wollten sich nicht an der Umfrage beteiligen.

Die Debatte um das Einwanderungsgesetz fällt in eine schwierige Zeit. Aktuelle Ereignisse wie der große Strom an Flüchtlingen, die "Pegida"-Aufmärsche und auch die Terroranschläge in Paris sorgen dafür, dass alle Fragestellungen rund um das Thema Migration verschwimmen. Es besteht die Gefahr, dass die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz stellvertretend geführt wird für andere komplizierte Debatten um Integration und Ausländerfeindlichkeit, um religiöses Miteinander und um unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der Innen- und Außenpolitik verschmelzen, in der das stabile Deutschland erschüttert wird von einer in Teilen furchteinflößenden Welt.

Die Beschäftigungsquote für Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt weist auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch einen Unterschied zwischen Ost und West auf. Während in den neuen Bundesländern 57,9 Prozent der Frauen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, sind es in Westdeutschland 50,9 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergab. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist Sachsen mit einer Quote von 58,5 Prozent, gefolgt von Brandenburg und Thüringen (beide 58 Prozent). NRW kommt auf eine Frauen-Erwerbsquote von 47,5 Prozent.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich Experten zufolge die Pflege in Deutschland verbessert, doch es gibt weiterhin erhebliche Probleme. Das geht aus dem vierten Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS) hervor. Alte Menschen werden danach zu oft mit Windeln oder Kathetern versorgt, statt sie zur Toilette zu begleiten. Chronischen Schmerzen wird zudem besonders in der ambulanten Pflege noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Anschlägen von Islamisten in Frankreich und deren Folgen abgegeben. "Wir sind erschüttert und fassungslos", sagte sie. Zuvor gedachte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Opfer der Anschläge auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und auf einen vor allem von Juden besuchten koscheren Supermarkt.

Großbritannien und die USA haben nach den Anschlägen in Paris ihren Willen zu einem gemeinsamen Kampf gegen islamischen Extremismus bekräftigt. "Wir werden weiterhin zusammenstehen gegen diejenigen, die unsere Werte und Lebensweise bedrohen", schrieben US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron in einer gemeisamen Erklärung.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird in den Ermittlungen um die Kinderporno-Affäre heute wieder als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen. Zuletzt hatte er sich am 18. Dezember den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt. Auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ist heute als Zeuge vorgeladen. Ihm hatte Edathy vorgeworfen, fortlaufend den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über den Stand der Ermittlungen informiert zu haben.

Zum Stadtbild Londons gehören neben dem Big Ben und dem Riesenrad auch die schwarzen Taxen. Auf den vollen Straßen Londons genießen die Taxen ein Privileg: Sie dürfen auf der Busspur fahren. Im Gegensatz dazu müssen Mietwagen weiter die normalen Spuren benutzen. Mietwagen haben oft günstigere Preise und unterliegen nicht den strengen Auflagen, die für Taxen gelten. Das Busspur-Privileg für Londoner Taxis ist nach einem EU-Urteil rechtens. Ein Mietwagen-Betreiber aus London hatte dagegen geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied jetzt, dass die Bevorzugung von Taxis keine staatliche Beihilfe ist. Denn diese Regel beanspruche keine staatlichen Mittel. In Deutschland dürfen Taxen Busspuren benutzen, wenn dies durch ein Schild ausdrücklich erlaubt ist.

Als Enfant terrible der griechischen Innenpolitik hat der Linkspopulist Alexis Tsipras (40) erst einmal ausgedient. Der Führer des größten Oppositionsbündnisses Syriza, der die Euro-Staaten regelmäßig mit der Aufkündigung aller Verträge geschockt hat, entdeckt derzeit die politische Vernunft. Der gelernte Bauingenieur sucht schon seit einiger Zeit den Kontakt zu wichtigen Personen in den Regierungen von Deutschland und Frankreich sowie der Europäischen Zentralbank. Offenbar mit einigem Erfolg, weil sich in Berlin, Paris und Frankfurt inzwischen herumgesprochen hat, dass Tsipras beste Chancen hat, die vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen am 25. Januar zu gewinnen.

Vor der erneuten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben die Grünen die SPD-Spitze aufgefordert, ihren SMS-Verkehr offenzulegen. Der Ausschuss befragt an diesem Donnerstag zum ersten Mal den früheren Bundeskriminalamt-Präsidenten Jörg Ziercke

Amnesty International hat zum Protest gegen die Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi aufgerufen. Heute wollen Aktivisten der Botschaft des Landes in Berlin rund 50 000 Protestbriefe überreichen, wie die Menschenrechtsorganisation gestern mitteilte. Der Verurteilte hatte bereits am Freitag 50 Peitschenhiebe im saudi-arabischen Dschidda erhalten. "Raif Badawi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat", erklärte Amnesty.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stützt den Kurs der EZB.

Nach der Abdankung von Chefin Pierson wird die Führungsetage des Secret Service deutlich umgebaut. Einen neuen Chef haben die Personenschützer des US-Präsidenten noch nicht ernannt.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat sich alarmiert über die wachsende Zahl der Dschihadisten geäußert, die von Deutschland in den Irak oder nach Syrien reisen und dort für die Terrormiliz IS kämpfen.

Seit 2011 betreibt Saudi-Arabien in Wien das "König Abdullah-Zentrum", das als Zweck die Förderung des "interreligiösen und interkulturellen Dialogs" vorgibt. Von Dialog könne keine Rede sein, meinen Kritiker, solange Saudi-Arabien selbst keine andere Religion als den Islam dulde. Laut Amnesty International zählt das Land zu den Unterstützern des religiösen Terrors. Allein 2013 wurden 79 Todesurteile vollstreckt, darunter viele gegen "Gotteslästerer".

Kaum ist der neue US-Kongress zusammengetreten - schon stehen die Zeichen auf Sturm. Die Strategie der Republikaner: Alle großen Vorhaben Obamas zu Fall bringen. Washington stehen turbulente Zeiten bevor.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat beim Essener Landgericht eine weitere Anklage gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff erhoben. Die Ermittlungsbehörde wirft dem 61-Jährigen vor, als Chef des früheren Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor die Verantwortung dafür zu tragen, dass der angeschlagene Konzern noch im Februar 2009 insgesamt 800 000 Euro als Sponsoring an die britische Universität Oxford überwies, wie Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek gestern sagte. Middelhoff selbst hatte das Sponsoring in der Vergangenheit gerechtfertigt.

Soldaten aus dem westfälischen Münster führen seit Mittwoch die Nato Response Force. Diese Eingreiftruppe soll einen Eliteverband erhalten, der zum Schutz der Nordostflanke des Bündnisses binnen Stunden einsatzfähig ist.

Ein afrikanischer Asylbewerber ist in Dresden getötet worden. Die Obduktion habe ergeben, dass der 20-Jährige an mehreren Messerstichen in Hals und Brust starb, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Hintergründe des Geschehens seien unbekannt, auch die Tatwaffe wurde bisher nicht gefunden. 100 Menschen, darunter auch Afrikaner, demonstrierten gegen die Tat. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte: "Ich möchte, dass Sie wieder angstfrei in Sachsen leben können." Medienberichten zufolge hatte der Mann am Montagabend seine Wohnung verlassen und war danach nicht mehr zurückgekehrt.

Der Mann an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte gestern gejubelt haben. Mario Draghi hat für seinen umstrittenen Plan, Staatsanleihen auch von kränkelnden Euro-Staaten unbegrenzt aufzukaufen, einen juristischen Persilschein erhalten. Wenn der Europäische Gerichtshof dem Urteil des Generalanwalts folgt, was er meistens tut, kann den Italiener niemand mehr stoppen. Er wird auch das neue Programm, im Umfang von einer Billion Euro Papiere auch mit zweifelhafter Bonität zu erwerben, in Angriff nehmen können.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, zu kurz zu kommen. Und sie sehen keine Chance auf Genugtuung. Also suchen sie nach Sündenböcken.

Islamisten wüten gegen den Nachdruck von vier Charlie-Hebdo-Seiten.

Fit in Gedichtinterpretationen, aber keine Ahnung vom wirklichen Leben? Mit ihrer Schulkritik via Twitter hat eine Schülerin aus Köln eine gesellschaftliche Debatte über Unterrichtsinhalte ausgelöst. "Ich bin fast 18 und hab keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann 'ne Gedichtsanalyse schreiben. In 4 Sprachen", schrieb sie unter @nainablabla- und traf damit offenbar einen Nerv. Ihre Kurznachricht verbreitete sich in Windeseile tausendfach im Netz und wurde zum politischen Thema. Sogar die Bundesbildungsministerin reagierte.

Wer als Tourist im Ausland unterwegs ist, der möchte schnell mal ein Foto bei Facebook hochladen oder im Internet nach einer Adresse suchen. Oft geht das nicht, ohne die eigene Handyrechnung zu belasten. Wer gratis im Internet surfen möchte, muss sich dann in ein Café setzen und dort etwas trinken, um den Zugang der Gastronomie nutzen zu können. Auch in Deutschland hinken viele Städte hinterher - sie bieten meist kein kostenfreies W-Lan an. Den Kommunen den Vorwurf zu machen, sie kümmerten sich nicht, greift zu kurz. Denn die Sorge, dass sie bei Missbrauch haftbar gemacht werden können - etwa beim illegalen Datendownload - ist verständlich.

Bund und Kirchen wollen einen Fonds für Gewaltopfer aus Behindertenheimen einrichten. Die Länder fürchten ausufernde Kosten.

Die erste Ausgabe der Satire-Zeitung nach dem blutigen Anschlag auf die Redaktion wird den Händlern aus den Händen gerissen.

Die Krise in der Ostukraine scheint sich wieder hochzuschaukeln. Die Friedensbemühungen werden jedoch laut Außenminister Steinmeier nur schrittweise vorankommen. Grund: Der Berg an Konflikten, die gleichzeitig beigelegt werden müssen.

Lange war es still im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Das hat sich mit den Terroranschlägen in Paris geändert. Die Union pocht nun erneut darauf, dieses Instrument den Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr zu geben. Zustimmung kommt von einem Praktiker.

Im Konflikt mit Russland zeigt die Nato Flagge. Gemeinsam mit Niederländern und Norwegern bilden die Deutschen eine schnelle Eingreiftruppe, die befreundete osteuropäische Länder schützen soll.