Alle Politik-Artikel vom 16. Januar 2015
Frankreich ringt um nationalen Zusammenhalt
Frankreich ringt um nationalen Zusammenhalt

Anschläge von Paris und die FolgenFrankreich ringt um nationalen Zusammenhalt

Die Polizeiaktion in Belgien führt Frankreich vor Augen, dass die Gefahr neuer Attacken groß ist. In der Gesellschaft tun sich Gräben auf. Politische Folgeschäden drohen.

Viel mehr SPD-Mitglieder sollen Bescheid gewusst haben
Viel mehr SPD-Mitglieder sollen Bescheid gewusst haben

Edathy-AffäreViel mehr SPD-Mitglieder sollen Bescheid gewusst haben

Der Edathy-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einem SPD-Ausschuss. Laut Edathy sollen noch viel mehr SPD-Mitglieder frühzeitig gewusst haben, dass gegen ihn wegen Bilder von nackten Kindern und Jugendlichen ermittelt wurde.

Scholz zeigt sich auf SPD-Wahlplakaten kopflos
Scholz zeigt sich auf SPD-Wahlplakaten kopflos

Regierungschef in HamburgScholz zeigt sich auf SPD-Wahlplakaten kopflos

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) zeigt sich kopflos. Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar ist auf den ersten SPD-Großplakaten nur der Oberkörper des Regierungschefs und Hamburger Parteivorsitzenden zu sehen.

Saudi-Arabien verschiebt Stockschläge für Blogger

Zu 1000 Hieben verurteiltSaudi-Arabien verschiebt Stockschläge für Blogger

Der saudiarabische Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi ist zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Er ist der Mitgründer einer Internetseite zum öffentlichen Meinungsaustausch. Nach den ersten Peitschenhieben geht es Badawi so schlecht, dass die Folgestrafe erst einmal ausgesetzt wurde.

Bereiten sich Konfliktparteien auf einen Krieg vor?
Bereiten sich Konfliktparteien auf einen Krieg vor?

Ostukraine-Friedensgespräche geplatztBereiten sich Konfliktparteien auf einen Krieg vor?

Nach neuen Kämpfen und abermals geplatzten Friedensgesprächen haben sich die Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts in der Ostukraine wieder zerschlagen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärten Separatisten am Freitag das international geforderte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für gescheitert.

Horst Seehofer schließt vorzeitigen Abgang aus

Bayerischer MinisterpräsidentHorst Seehofer schließt vorzeitigen Abgang aus

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat einen Abgang vor der Landtagswahl 2018 und eine vorzeitige Stabübergabe an seine Nachfolger ausgeschlossen.

Verhindern Vorratsdaten den Terror?
Verhindern Vorratsdaten den Terror?

ParisVerhindern Vorratsdaten den Terror?

Nach den Anschlägen von Paris werden die Rufe lauter, dass die Polizei Zugriff auf die Verbindungsdaten Verdächtiger haben sollte. Dazu müsste die von Gerichten kassierte Speicherpflicht erst wieder eingeführt werden.

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder
US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Anschlag auf Charlie HebdoUS-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete.

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung
Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Ukraine-KonfliktAußenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau.

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei
AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

ParteivorsitzAfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben.

USA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

HackerangriffeUSA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

Die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens sollen im Kampf gegen Online-Angriffe enger zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr üben Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street, wie die Regierungen anlässlich des Besuchs des britischen Premierminister David Camerons bei US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilten.

NRW-Politiker wollen WestLB-Kunst behalten

DüsseldorfNRW-Politiker wollen WestLB-Kunst behalten

Viele Landespolitiker kritisieren den vom WestLB-Nachfolger Portigon angekündigten Verkauf der firmeneigenen Kunstsammlung. "Das ist widerwärtig", sagte der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Keymis. Portigon-Chef Kai Wilhelm Franzmeyer hatte in der vergangenen Woche in unserer Zeitung den Verkauf der rund 400 Werke angekündigt. "Es darf nicht wahr sein, dass der finanzpolitische Schwanz mit dem landespolitischen Hund wackelt", sagte Keymis. Vertreter anderer Fraktionen äußerten sich ähnlich.

Verschwenderische Rentnerin erhält keine Grundsicherung

StuttgartVerschwenderische Rentnerin erhält keine Grundsicherung

Wer als Ruheständler zu viel Geld ausgibt, darf vom Staat hinterher keine Grundsicherung erwarten. Einen entsprechenden Antrag einer 83-Jährigen aus dem Landkreis Reutlingen hat das Landessozialgericht verworfen. Die Richter halten der Seniorin vor, in nur vier Jahren ein sechsstelliges Vermögen verbraucht zu haben (Az.: L 2 SO 2489/14).

Euro nun alleiniges Zahlungsmittel in Litauen
Euro nun alleiniges Zahlungsmittel in Litauen

Übergangsphase beendetEuro nun alleiniges Zahlungsmittel in Litauen

Der Euro ist nun das einzige offizielle Zahlungsmittel in Litauen. Nach 15 Tagen endete die Übergangsphase, in der die knapp drei Millionen Litauer auch noch mit ihrer bisherigen Währung Litas bezahlen konnten. Nach Angaben der Litauischen Zentralbank verlief der Währungswechsel nahezu ohne Probleme.

Die Blutspur der Terror-Sekte

JosDie Blutspur der Terror-Sekte

Die islamistische Gruppe Boko Haram wütet in Nigeria. Bedrückende Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß des Gemetzels.

Merkel fordert zur Ablehnung des Islamismus auf

BerlinMerkel fordert zur Ablehnung des Islamismus auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris zur Verteidigung der demokratischen Werte aufgerufen. "Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht gegen Intoleranz stellen", sagte Merkel.

Toter in Dresden: Beck erstattet Anzeige

DresdenToter in Dresden: Beck erstattet Anzeige

Nach dem gewaltsamen Tod eines Afrikaners in Dresden hat der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) den Behörden Ermittlungspannen vorgeworfen und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Dies teilte Beck über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der 20-jährige Asylbewerber aus Eritrea war am Dienstag tot im Innenhof einer Plattenbausiedlung gefunden worden. Zwei Hakenkreuze wurden an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert. Die Mordkommission ermittelt in dem Fall. Eine Obduktion hatte am Mittwoch ergeben, dass der Afrikaner Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Laut Polizei wurde er durch mehrere Messerstiche in Hals und Brust getötet. Noch am Vortag hatte es geheißen, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung.

Milchquote

StichwortMilchquote

Seit über 30 Jahren deckelt die Milchquote die Produktion in der Europäischen Union. Jeder Mitgliedstaat darf eine bestimmte Menge Milch produzieren. Verstöße werden drastisch sanktioniert. Eingeführt wurde die Quote, um die Produktionsüberschüsse in den 70er Jahren zu reduzieren. Am 31. März wird die Milchquote nach über 30 Jahren auslaufen. Voraussichtlich werden kleine Betriebe im dann zu erwartenden Preiskampf nicht mithalten können, da die branchenintern sogenannten "Turbomelker" den Preis drücken. Auch den Molkereien kommt das Ende der Milchquote entgegen, da sie auf den Export setzen. Weltweit ist Deutschland der fünftgrößte Milchproduzent. Im vergangenen Jahr erzeugten die Milchbetriebe mit rund 32 Millionen Tonnen Milch so viel wie nie zuvor.

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung
Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

VorratsdatenspeicherungOppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden.

Polizei geht bundesweit gegen Islamisten vor

WolfsburgPolizei geht bundesweit gegen Islamisten vor

Die von den Sicherheitsbehörden seit Längerem beobachtete Islamistenszene in Wolfsburg umfasst laut "Bild"-Zeitung rund 50 Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Angeblich ist Wolfsburg die zweitgrößte IS-Unterstützergruppe nach Dinslaken. Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen nahmen gestern einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen in der VW-Stadt fest. Der Deutsch-Tunesier soll sich in Syrien dem IS angeschlossen haben, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.

Die deutschen "Je suis Charlie"-Maskeraden

Mit Verlaub!Die deutschen "Je suis Charlie"-Maskeraden

Bei allem Entsetzen über die Morde von Paris gilt auch: Freiheit niemals von Verantwortung trennen! Und: keine kindische Solidaritätspflicht mit jeglicher Sudelei gegen die Gefühle anderer.

Ziercke greift Edathy an - es steht Aussage gegen Aussage
Ziercke greift Edathy an - es steht Aussage gegen Aussage

UntersuchungsausschussZiercke greift Edathy an - es steht Aussage gegen Aussage

Im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre attestiert der frühere BKA-Chef Jörg Ziercke dem Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Realitätsverlust. Widersprüche kann Ziercke nicht ausräumen. Im Gegenteil: Er wirft sogar neue Fragen auf.

Schweiz schickt Euro auf Talfahrt

ZürichSchweiz schickt Euro auf Talfahrt

Die Eidgenossen kapitulieren vor der Europäischen Zentralbank und schaffen das Wechselkursziel ab. Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit 2003. Schweiz-Urlaube werden nun um ein Sechstel teurer.

Missbrauch aufklären

Missbrauch aufklären

Fünf Jahre nach dem Entsetzen über sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einzelnen katholischen Einrichtungen sehen sich die deutschen Bischöfe veranlasst, eine vorsichtig positive Zwischenbilanz zu ziehen. 95 Prozent der bislang 1500 Anträge auf finanzielle Entschädigung seien im Sinne der Opfer entschieden worden, 75 Prozent der kirchlichen Mitarbeiter hätten spezielle Schulungen durchlaufen, eine neue, großangelegte Studie über Ausmaß und Ursachen sei auf dem Weg, und nach der Aufklärung versuche die Kirche nun, eine Kultur der "Achtsamkeit" zu etablieren.

Bundestags-Juristen: Irak-Mandat ist verfassungswidrig

BerlinBundestags-Juristen: Irak-Mandat ist verfassungswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage", zitiert "Spiegel Online" aus einem 15-seitigen Gutachten. Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auszubilden.

Seehofer-Nachfolge: Mehrheit der Bayern will Söder

BerlinSeehofer-Nachfolge: Mehrheit der Bayern will Söder

In die bayerische Machtfrage um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist Bewegung gekommen. Bislang galt Bayerns Finanzminister Markus Söder stets als einer, der zwar respektiert, aber nicht geliebt wird. Bei Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sei dies genau umgekehrt, behaupteten viele.

Nigerias Präsident besucht Überlebende des Angriffs von Baga- Jonathan
Nigerias Präsident besucht Überlebende des Angriffs von Baga- Jonathan

Boko Harem-TerrorNigerias Präsident besucht Überlebende des Angriffs von Baga- Jonathan

Nach Berichten über das Ausmaß eines Angriffs der Islamistengruppe Boko Haram auf Ortschaften in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan Überlebende der brutalen Attacke aufgesucht. Der Staatschef hielt sich am Donnerstag mehrere Stunden in Maiduguri, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaats Borno, auf und besuchte dort ein Lager mit rund 5000 Menschen. Diese waren vor dem Boko-Haram-Angriff auf die Stadt Baga und umliegende Ortschaften Anfang Januar geflohen. Dabei sollen hunderte Menschen getötet worden sein.

Ahmed Aboutaleb ... sagt Islamisten "Haut ab"

PersönlichAhmed Aboutaleb ... sagt Islamisten "Haut ab"

Er besitzt zwei Pässe, den niederländischen und den marokkanischen, und ist der erste muslimische Bürgermeister einer westeuropäischen Großstadt. Ahmed Aboutaleb (53) führt die Hafen- und Industriestadt Rotterdam seit 2008. Der gelernte Telekommunikationsingenieur, frühere Reporter und aktive Sozialdemokrat gilt als fähiger Technokrat, dem der wirtschaftliche Aufschwung der zweitgrößten niederländischen Stadt besonders am Herzen liegt.

Bulgarien will bald Gespräche beginnen
Bulgarien will bald Gespräche beginnen

EU-BeitrittBulgarien will bald Gespräche beginnen

Die bulgarische Regierung will bald Gespräche über einen Euro-Beitritt beginnen. Er werde dabei die 19 Euro-Länder fragen, welche strukturellen Anpassungen notwendig sind, damit Bulgarien den Euro-Wartesaal WKM-II betreten darf, sagte Finanzminister Wladislaw Goranow dem Fernsehsender Nova. Bulgarien könne dem WKM II noch während der aktuellen Legislaturperiode beitreten, die bis Ende 2018 läuft, sagte Goranow.

Schily fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen Radikale
Schily fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen Radikale

IslamismusSchily fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen Radikale

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert nach den Pariser Terroranschlägen von deutschen Muslimen eine stärkere Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus. Die muslimischen Gemeinden sagten zu Recht, dass sie gegen Morde seien und zeigten das auch öffentlich.

Schweizer Kapitulation vor der EZB
Schweizer Kapitulation vor der EZB

Schweizer Notenbank löst sich vom EuroSchweizer Kapitulation vor der EZB

Meinung · Die Schweizerische Nationalbank hat den 2011 eingeführten Mindestkurs des Schweizer Franken zum Euro aufgehoben. Die überraschende Nachricht sorgte für Turbulenzen auf dem Geldmarkt. Dazu ein Kommentar von Antje Höning.

Nur jede vierte Familie profitiert vom Kinderfreibetrag
Nur jede vierte Familie profitiert vom Kinderfreibetrag

SteuernNur jede vierte Familie profitiert vom Kinderfreibetrag

Ehepaare mussten im vergangenen Jahr mindestens 63.486 Euro versteuern, wenn sie vom Kinderfreibetrag profitieren wollten. Eltern wurden 2013 im Schnitt um 2500 Euro pro Kind entlastet. 40 Prozent der Alleinerziehenden nutzten den Extra-Freibetrag.

Kraft bleibt zu vage

Kraft bleibt zu vage

Was können die Bürger in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr von der Landesregierung erwarten? Welche Schwerpunkte setzt Rot-Grün? Auf diese Fragen hätte man gerne konkrete Antworten gehabt, doch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft flüchtete sich in ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt viel zu oft ins Unverbindliche. Von Visionen keine Spur, aber dafür fehlt dem Land auch das Geld.

Cameron trifft Obama im Weißen Haus

USA-BesuchCameron trifft Obama im Weißen Haus

Der britische Premierminister David Cameron ist zum Auftakt seines Besuchs in den USA im Weißen Haus von US-Präsident Barack Obama empfangen worden. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend (Ortszeit) zu einem Arbeitsessen. Nach einem weiteren Treffen am Freitag wollen Cameron und Obama eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.

Kuba druckt Peso-Noten mit höherem Wert
Kuba druckt Peso-Noten mit höherem Wert

Schritt zur EinheitswährungKuba druckt Peso-Noten mit höherem Wert

Kuba macht mit dem Drucken von neuen Geldscheinen einen weiteren Schritt hin zu einer Einheitswährung. Ab Februar werden 200-, 500- und 1000-Peso-Scheine in Umlauf gebracht, gab die kubanische Zentralbank am Donnerstag bekannt. Bislang gibt es lediglich Geldnoten bis zu einem Wert von 100 Pesos.