Ukraine-Krise EU weitet Sanktionen gegen Kiew-Gegner aus
Brüssel · Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen.
Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.
Wie Steinmeier sagte, gelten die Reise- und Vermögenssperren für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen damit weiter bis zum September. Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.
Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.
