Gespräche mit Pegida-Anhängern ja, mit den Organisatoren nein - so lautet bisher das Credo von Sachsens Regierung. Nun hat sich Innenminister Ulbig mit Pegida-Frontfrau Oertel getroffen. Er will Dresdner OB werden.
Zeitenwende in Griechenland. Und was für eine: Die linke Syriza koaliert mit den Rechtspopulisten. Schon allein das dürften viele Wähler als eine Zumutung empfinden. Die Euphorie wird schnell einem beinharten Kater weichen. Der Syriza-Chef und neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Erwartungen geschürt, die er nicht erfüllen kann.
Dresden setzt am Abend ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und feiert ein Konzert für Toleranz und Weltoffenheit: Herbert Grönemeyer hat vor Beginn der Veranstaltung mit Blick auf die Pegida-Bewegung Verständnis für Politikverdrossenheit gezeigt, zugleich aber davor gewarnt, den Islam zum Feindbild zu erklären.
Ein solches Bündnis ist europaweit einzigartig: Links koaliert mit Rechts. Der strahlende Sieger der Parlamentswahl in Griechenland, Alexis Tsipras, geht eine Koalition mit einem historischen Erzfeind, den Rechtspopulisten, ein.
Wegen der weiter angespannten Sicherheitslage im Jemen haben die USA ihre Botschaft in der Hauptstadt Sanaa geschlossen. Der reguläre Konsularbetrieb werde bis auf weiteres eingestellt, teilte die Botschaft am Montag auf ihrer Website mit. Nur bei US-Bürgern betreffenden Notfällen sei noch eine "eingeschränkte Unterstützung" möglich. Als Grund für den Schritt nannte die Botschaft die Rücktritte in der jemenitischen Regierung sowie "anhaltende Bedenken wegen der Sicherheit". Wenige Stunden vor der Ankündigung waren Berichten zufolge in einer östlichen Wüstenregion des Jemen drei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida bei einem Drohnenangriff getötet worden.
Der Reporter, der als erster über den Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman berichtet hat, ist nach Drohungen gegen ihn nach Israel geflohen.
Die Frage nach dem Umgang mit der islamkritischen "Pegida"-Bewegung sorgt für offene Auseinandersetzungen in den Parteien. In der SPD brach nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit "Pegida"-Anhängern eine Kontroverse darüber aus, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist - oder unangebracht.
Der Gründer und Ehrenvorsitzende der rechtsextremistischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen (86), ist bei einem Feuer in seinem Wohnhaus leicht verletzt worden. Die Ursache sei noch unbekannt, hieß es am Montag aus der FNP-Zentrale. Als möglichen Grund nannte der Fernsehender LCI Arbeiten am Schornstein des Hauses in Rueil-Malmaison westlich von Paris.
Das griechische Linksbündnis Syriza bildet mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen eine Koalitionsregierung. Am Nachmittag ist der Syriza-Chef Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt worden. Die Koalition kam erstaunlich schnell zustande. Beide Parteien eint der Kampf gegen die Sparauflagen.
Die beiden ursprünglich wegen Korruption verurteilten Söhne des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind freigelassen worden. Dies teilten die ägyptischen Behörden am Montag mit. Alaa und Gamal Mubarak hätten das Gefängnis Torah im Süden von Kairo am frühen Morgen verlassen. Der Schritt war Ende vergangener Woche angekündigt worden. Mitte Januar hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass der Korruptionsprozess gegen Mubarak und seine Söhne neu aufgerollt werden müsse. Damit sei die Grundlage für die Haft vorerst entfallen. Alle drei waren vor knapp vier Jahren verhaftet worden.
Im Kampf gegen die afrikanische Terrorgruppe Boko Haram unterstützt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bildung einer regionalen Eingreiftruppe. Die Gewalt beschränke sich nun auf mehrere Länder, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung".
Griechenland erlebt nach dem Wahltriumph der linken Syriza eine Zeitenwende, Europa bangt vor einer Rückkehr der Eurokrise. Die Finanzmärkte sind nervös. Die Wahlergebnisse der Nacht, die ersten Ankündigungen der Wahlsieger, Reaktionen von der Börse sowie Stimmen aus Deutschland und Europa haben wir hier im Live-Blog gesammelt.
Bei Kämpfen mit muslimischen Rebellen auf den südlichen Philippinen sind am Sonntag mindestens 37 Polizisten getötet worden. Sechs Rebellen seien ums Leben gekommen als die Polizei zwei mutmaßliche Terroristen festnehmen wollte.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will auch mit Hilfe hoher EU-Fördersummen den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland verstärken.
Bei Gefechten im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben binnen 24 Stunden mindestens neun weitere Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien sieben Soldaten, weitere 24 Soldaten seien verletzt worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit.
Die vollständige Befreiung der seit Wochen umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane rückt immer näher. Kurdische Einheiten hätten mittlerweile 90 Prozent Kobanes unter ihre Kontrolle gebracht.
Vor einem Jahr haben Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin angekündigt, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen werde. Während der Maghreb-Reise von Frank-Walter Steinmeier wird auf dramatische Weise deutlich, was das für die Akteure heißt.
Die neue EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, hält die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Sie warnte Dobrindt in einem Brief, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext auf einen Bruch des grundsätzlichen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen würde.
Nach einem Scherzanruf beim britischen Premierminister stellt sich die Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen bei der Regierung in London. Der Anrufer hatte sich als Geheimdienstchef ausgegeben und war direkt zu David Cameron durchgestellt worden.
Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen und kirchlichen Einrichtungen kommt die Aufarbeitung des Skandals nur schleppend voran. Das kritisierte der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig am Montag in Berlin.
Einen Tag nach der "Pegida"-Demonstration in Dresden sind an diesem Montag in zahlreichen deutschen Städten wieder islamkritische Kundgebungen und Gegenaktionen geplant. Die Demonstranten gegen "Pegida" erhalten dabei prominente Unterstützung.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden.
Bei Demonstrationen zum vierten Jahrestag des Volksaufstandes in Ägypten sind am Wochenende vermutlich 18 Menschen getötet worden. Schwerpunkt der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten war der Norden von Kairo.
Die linkspopulistische Partei Syriza hat die griechische Parlamentswahl gestern mit großem Vorsprung gewonnen. Die EU-Partner Griechenlands sorgen sich über eine Abkehr von der Sparpolitik.
Die islamistische Terrororganisation Boko Haram hat die Millionenstadt Maiduguri in Nigeria angegriffen. Neben der Hauptstadt des Bundesstaats Borno attakierten die Islamisten auch den Verkehrsknotenpunkt Monguno, teilte das nigerianische Verteidigungsministerium gestern mit. Die Armee und die Luftwaffe seien dabei, die Terroristen zurückzuschlagen. Für die rund eine Million Einwohner von Maiduguri wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge von Facebook die Sperrung einer Reihe von Seiten des sozialen Netzwerkes gefordert, die angeblich den Propheten Mohammed beleidigen. Es droht sogar eine komplette Sperrung von Facebook.
In der Regierungskoalition droht ein Streit über die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestoßene Änderung der Arbeitsstättenverordnung. Die neue Verordnung sieht Tageslicht auf Firmentoiletten und Pausenräumen vor.
Bei ihrem Besuch hat eine große Delegation aus Politik, Wirtschaft und Kultur, angeführt von Bundesaußenminister Steinmeier, den sich oft vernachlässigt fühlenden Menschen im Maghreb gezeigt, welche große Bedeutung Deutschland und Europa dem Krisengürtel Nordafrikas beimessen.
30 Tote nach Attacke auf die strategisch wichtige ukrainische Stadt Mariupol.
Die Verteidigungsministerin über erste Erfolge ihrer Attraktivitätsoffensive bei der Bundeswehr, sanierungsbedürftige Kasernen und Pegida.
Peinliche Chronik: Wie aus der guten Nachricht vom überraschenden Wert der WestLB-Kunstsammlung ein bundesweiter Proteststurm gegen die NRW-Landesregierung wurde. Ein Lehrstück über die Risiken des Schweigens.
Noch in der Nacht hat Wahlsieger Alexis Tsipras den Griechen versprochen, den Sparkurs zu beenden. Allen Mahnungen der Geldgeber zum Trotz macht er nun Ernst und verhandelt mit der Partei der Unabhängigen Griechen über die Bildung einer Koalition.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seinem Überraschungsbesuch in Dresden eigentlich nur seinen Job gemacht. Reden zählt zum Kerngeschäft eines Politikers. "Ich finde es richtig, wenn Politiker (bei Veranstaltungen) vom Schützenfest bis zur Feuerwehr auftauchen", sagt Gabriel. Aber mit den islamkritischen "Pegida"-Demonstranten reden? Dass er am Freitagabend bei einer Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eine Stunde lang mit Anhängern des islamkritischen Bündnisses sprach, hat eine Debatte in der SPD ausgelöst. Bis gestern gingen bereits 400 Mails zu Gabriels Visite ein, laut einer Sprecherin waren 80 Prozent zustimmend.
Am kommendem Freitag ändert das soziale Netzwerk Facebook mal wieder seine Richtlinien. Ziel ist es, die Werbeanzeigen noch stärker auf die Interessen der Nutzer abzustimmen. Das Bundesjustizministerium kritisiert die neuen Regeln scharf.
Syriza kündigt nach dem Wahlsieg in Griechenland ein Ende der Sparpolitik an, Bundesbank-Chef Jens Weidmann besteht jedoch ausdrücklich auf einer Fortsetzung des Reformkurses. Hilfen werde es nur geben, wenn Zusagen eingehalten werden.
Der Populist Alexis Tsipras feiert mit seinem Linksbündnis Syriza einen triumphalen Wahlsieg in Griechenland. Im Lauf der Nacht zeigt sich: Für eine absolute Mehrheit reicht es wohl nicht. Dennoch verkündet Tsipras vor jubelnden Anhängern das Ende der Sparpolitik: Die Auflagen der Troika seien Geschichte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Er teile diese Auffassung nicht, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört." Die sächische Opposition warf Tillich daraufhin Anbiederung an die islamkritische "Pegida"-Bewegung vor. Tillich signalisiere den Demonstranten Verständnis, sie würden dies als Bestätigung ihrer Vorurteile verstehen, so Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.
Den Export von Kriegswaffen regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Exporte von sonstigen Rüstungsgütern das Außenwirtschaftsgesetz. Die Lieferung von Rüstungsgütern in sogenannte Drittländer benötigt eine Genehmigung des Bundessicherheitsrates. Dazu zählen Staaten, die keine EU- oder Nato-Mitglieder oder diesen gleichgestellt sind - wie Australien, Neuseeland, die Schweiz und Japan. Bis heute gelten die im Jahr 2000 von der rot-grünen Regierung beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien. Diese berücksichtigen auch die Menschenrechtslage im Empfängerland. Jetzt soll die Bundesregierung nach Angaben der
Das Raketenmassaker mit 30 Toten lässt die europäischen Vermittlungsbemühungen entgleisen. Am Montag treffen sich die EU-Außenminister zur Krisensitzung. Lawrow weist alle Verantwortung Kiew zu.
Mit einem persönlichen Bekenntnis zum Christentum hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor gut 300 Studenten der El Manar Universität in Tunis für eine religiöse Fundierung der Politik und zugleich für eine Trennung der Politik von der Religion geworben.
Es scheint, dass die Prognosen über die islamkritische Bewegung "Pegida" zutreffen. Zum ersten Mal nahm die Zahl der Teilnehmer an der Veranstaltung auch in Dresden deutlich ab. In anderen deutschen Städten waren die "Pegida"-Gegner ohnehin stets in der Mehrheit.
Eine Woche nach dem Demonstrationsverbot wegen einer Terrordrohung hat das "Pegida"-Bündnis in Dresden erneut Tausende Anhänger mobilisiert. Allerdings ging die Zahl erstmals zurück: Zu der Kundgebung kamen gestern laut Polizei 17 300 Anhänger. Vor zwei Wochen hatte die islamkritische Bewegung noch 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. In der Politik verschärfte sich der Streit um den Umgang mit dem Bündnis. Ein Gespräch von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit "Pegida"-Anhängern löste heftige Debatten aus - vor allem in der eigenen Partei.
Die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat offenbar eine ihrer beiden japanischen Geiseln enthauptet. Die Regierung in Tokio teilte gestern mit, in einem Video sei mutmaßlich die Tötung von Haruna Yukawa zu sehen. Die zweite Geisel, Kenji Goto, erklärte in dem Video, der IS würde ihn im Austausch gegen eine in Jordanien inhaftierte irakische Extremistin freilassen. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bezeichnete die Tötung Yukawas als abscheulich. Sein Land werde sich dem islamistischen Terrorismus nicht beugen. Die zweite Geisel Goto müsse sofort freigelassen werden. Japan werde mit seinen Partnern eng zusammenarbeiten, um das zu erreichen.
Das griechische Volk hat keine Geduld mehr mit seinen Geldgebern, und die Geduld der Geldgeber mit Hellas geht auch zu Ende. Hier fahren nach dem fulminanten Syriza-Wahlsieg zwei Züge aufeinander zu. Zu hoffen ist, dass beide Seiten trotz dieser Zuspitzung so viel diplomatisches Geschick und Findigkeit aufbringen, dass Griechenland im Euro bleiben kann.
Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, ist nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Der Kreisvorstand habe sein Rücktrittsangebot angenommen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Hiltrud Schmidt und bestätigte damit einen "Spiegel-Online"-Bericht. Der Politiker war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden. Die Frau zog die Anzeige jedoch wieder zurück. Dennoch will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Sensburg einleiten. Der 43-Jährige hatte in der "Bild am Sonntag" eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas "rabiat" vorgegangen sei.
Kurz vor der morgigen Verhandlungsrunde für die 800 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW verschärft die IG Metall den Ton: "Die Arbeitgeber haben sich so tief eingegraben. Die verstehen jetzt nur noch eine klare Sprache", sagte Verhandlungsführer Knut Giesler. "Wir sind jedenfalls auf Warnstreiks ab dem 29. Januar bestens vorbereitet." Er verteidigte die Forderung von 5,5 Prozent: "Wenn man einer Deflationsgefahr entgegentreten will, muss man die Konjunktur doch ankurbeln. Das geht, indem die Menschen mehr Geld in der Tasche haben."
Nach der Beerdigung des saudischen Königs Abdullah am Freitag reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zum Kondolieren nach Saudi-Arabien. Abdullahs Nachfolger und Halbbruder Salman empfing am Wochenende im Königspalast in Riad unter anderem Prinz Charles und Premierminister David Cameron aus Großbritannien, Frankreichs Präsidenten François Hollande und Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew. Deutschland wurde von Altbundespräsident Christian Wulff vertreten. US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle wollen am Dienstag in das streng sunnitische Land reisen.