Erste Beratung im Bundestag De Maizière verteidigt geplanten Ausweis-Entzug für Islamisten
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne verteidigt, gefährlichen Islamisten den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern.
Fragen und Antworten zu Islamisten-Netzwerken in Deutschland
"Wir wollen nicht, dass aus Deutschland der Terrorismus nach Syrien und in den Irak exportiert wird", sagte de Maizière am Freitag bei der ersten Beratung über das Vorhaben im Bundestag.
Die Gesetzesänderung werde sicher nicht jede Ausreise verhindern können. Deutschland habe aber die Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen. Die Opposition rügte das Vorhaben als unwirksam und rechtsstaatlich fragwürdig. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sprach von "unausgegorener Symbolpolitik".
Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten in Zukunft für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können, um sie an der Ausreise nach Syrien und in den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Bisher ist es nur möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen — nicht aber den Personalausweis. Viele Islamisten aus Deutschland reisen nur mit dem Ausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Rund 600 Islamisten aus Deutschland sind bereits in die Krisenregion ausgereist.
