Kampf gegen IS De Maiziere will Informationsaustausch über Islamisten
Paris · Im Kampf gegen IS-Terroristen setzen europäische Innenminister auf mehr Austausch. Die rechtliche Lage ist schwierig, die Bundesregierung hofft auf rasche Kompromisse.
Die Innenminister der sechs größten EU-Länder sowie der USA, Kanadas und der Türkei wollen intensiver Informationen über gefährliche Islamisten austauschen. Noch so gute nationale Regelungen nützten nichts, "wenn an den Außengrenzen des Schengen-Raums der Grenzbeamte nicht Bescheid weiß", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Paris am Rande einer Tagung der "G6"-Innenminister.
Umgesetzt werden soll nach den Worten des Ministers alles, was im Rahmen der Gesetze technisch möglich ist. Eine Änderung des Schengen-Abkommens dauere zu lang, könne aber vorbereitet werden.
Mit der besonders betroffenen Türkei gebe es einen "intensiven Dialog", sagte de Maizière. Es gehe um Informationen über Kämpfer und Terroristen, die aus Europa nach Syrien und in den Irak gingen. Dies erfordere auch eine Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Viele Hinweise auf geplante Anschläge oder durchreisende Islamisten kämen von US-Seite. Deswegen müssten auch Informationen an die USA gehen.
Den Kampf gegen die Islamisten will de Maizière auch im Internet führen. Viel Propaganda laufe über das Netz. Dabei sei "der digitale Dschihad sehr anziehungskräftig für junge Menschen". Inhalte wie Enthauptungsvideos oder andere Propaganda müssten aus dem Netz verschwinden, forderte er. Der Bundesminister setzt dabei auf die Kooperation großer Betreiber, um "Quellen auszutrocknen und Inhalte aus dem Netz zu entfernen".
Isis/IS - Islamischer Staat im Irak und Syrien
Aus Europa sind laut de Maizière rund 3000 Islamisten als Kämpfer in Syrien und im Irak. Deswegen müssten nicht nur Wiedereinreisen verhindert werden, sondern der "Export von Terror aus unseren Staaten heraus". Die Kämpfer seien überwiegend gebürtige Muslime mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. Aber die "Konvertiten sind oft besonders extrem".
Weiter wollen die Innenminister laut de Maizière Fluggastdaten Einreisender mit Fahndungsdateien abgleichen. Mit dem EU-Parlament solle hier ein Kompromiss gefunden werden. So könnten die Speicherdauer verkürzt oder die Weitergabe an Drittstaaten begrenzt werden.
Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert.
