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Innenminister einig: Radikalen Islamisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister einig : Radikalen Islamisten soll Personalausweis entzogen werden

Radikalen Islamisten, die aus Deutschland in Kampfgebiete in Syrien oder in den Irak ausreisen wollen, soll künftig der Personalausweis entzogen werden können. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin verständigt.

Eine entsprechende Regelung solle kurzfristig auf den Weg gebracht werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Entzug des Reisepasses ist jetzt schon möglich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "vollen Schulterschluss" zwischen Bund und Ländern. Mehr als 450 Islamisten sind bisher aus Deutschland zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.

Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68 deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, auf Seiten von Dschihadisten zu kämpfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Hauptzielländer der Verdächtigen waren demnach Syrien sowie Afghanistan und Pakistan.

Allein in diesem Jahr stoppten die Behörden bereits 20 Deutsche, die nach Syrien reisen wollten. Hinzu kommen zwölf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die an einer Reise nach Syrien gehindert wurden.

Das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak hatte in Deutschland eine Debatte über die Gefahr durch ein- und ausreisende Islamisten ausgelöst. Die große Koalition debattiert über eine Verschärfung der Gesetze.

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(dpa)