Alle Politik-Artikel vom 02. Januar 2015
USA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea
USA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea

Reaktion auf HackerangriffUSA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA haben Nordkorea wegen der Cyberattacken auf die Filmproduktionsfirma Sony Pictures Entertainment mit neuen Sanktionen belegt. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Anordnung, die drei nordkoreanischen Institutionen den Zugang zum US-Finanzsystem verweigert.

Diplomaten: Annäherung im Atomstreit mit Iran

WienDiplomaten: Annäherung im Atomstreit mit Iran

Iran und die USA haben sich nach Angaben von Diplomaten vorläufig darauf geeinigt, große Teile des atomwaffenfähigen Atommaterials aus dem Iran nach Russland zu bringen. Die Unterhändler hätten im Dezember zudem einen Katalog von Fragen erstellt, bei denen eine Einigung möglich sei und darüber hinaus Annäherungsmöglichkeiten bei umstrittenen Punkten ausgearbeitet, sagten zwei Diplomaten, die anonym bleiben wollten. Der Westen verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben und fordert das Land auf, seine nuklearen Aktivitäten so einzuschränken, dass der Bau von Atombomben nicht möglich ist. Im Gegenzug wollen die Verhandlungspartner die Sanktionen aufheben, die schwer auf der iranischen Wirtschaft lasten. Der Iran beteuert, sein Nuklearprogramm diene allein friedlichen Zwecken. Das Land verhandelt mit den fünf UN-Vetomächten - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - sowie Deutschland über ein Abkommen, das bis zum Sommer stehen soll. Die nächste Gesprächsrunde ist für den 15. Januar in Genf vorgesehen.

Jüdische Siedler verjagen US-Diplomaten mit Steinen
Jüdische Siedler verjagen US-Diplomaten mit Steinen

Eklat in IsraelJüdische Siedler verjagen US-Diplomaten mit Steinen

Während die Palästinenser ein Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht haben, haben jüdische Siedler im Westjordanland US-Konsularbeamte mit Steinen angegriffen.

Euro auf dem tiefsten Stand seit vier Jahren
Euro auf dem tiefsten Stand seit vier Jahren

SchuldenkriseEuro auf dem tiefsten Stand seit vier Jahren

Der Eurokurs ist zu Beginn des Jahres auf den tiefsten Stand seit viereinhalb Jahren gefallen. Die Aussicht auf ein weiteres Öffnen der Geldschleusen durch die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es am Freitag aus dem Handel.

Georgios Papandreou gründet neue Partei

Griechischer Ex-RegierungschefGeorgios Papandreou gründet neue Partei

Der frühere griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat am Freitag drei Wochen vor der Wahl die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit der seit längerem geplanten Abspaltung der neuen "Bewegung für Wandel" von der mitte-links gerichteten Pasok dürfte das Ergebnis der Abstimmung am 25. Januar noch schwieriger werden. Pasok, die derzeit an der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras beteiligt ist, kam in Umfragen zuletzt auf unter fünf Prozent. Durch eine Abspaltung könnten letztlich beide Parteien an der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern. In Umfragen führt die linke Syriza das Feld der Wettbewerber an. Die Partei von Alexis Tsipras lehnt die von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen auferlegten Sparmaßnahmen ab. Zudem pocht Syriza auf ein Erlassen eines Großteils der Staatsschulden. Allerdings deuten die Umfragen darauf hin, dass auch Syriza eine Regierungsmehrheit verfehlen wird, so dass jede Partei auf Koalitionspartner angewiesen sein wird.

Bundeswehr beendet Luftraumüberwachung

BaltikumBundeswehr beendet Luftraumüberwachung

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum nach vier Monaten beendet.Am Freitag kehrten die letzten beiden von vier deutschen Eurofightern von ihrem Stützpunkt im estnischen Ämari nach Lechfeld in Bayern zurück. Die Kampfjets hatten zwischen September und Dezember 19 Abfangeinsätze geflogen, bei denen sie russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee identifizierten und teilweise begleiteten. Die Nato hatte die Luftraumüberwachung über dem Baltikum im Frühjahr im Zuge der Ukraine-Krise massiv ausgeweitet. Statt vier sind dafür nun 16 Kampfflieger in Polen, Litauen und Estland stationiert. Im estnischen Ämari löst nun die spanische Luftwaffe die Bundeswehr ab. Deutsche Flieger sollen dort wieder ab September für vier Monate zum Einsatz kommen.

Das Abendland ist müde
Das Abendland ist müde

"Pegida"-DebatteDas Abendland ist müde

Die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung führt das Abendland in ihrem Titel. Wie schon viele vor ihr sieht sie den Okzident als bedroht an. Doch was verbirgt sich hinter diesem schillernden Begriff - und wie ist er entstanden?

Altmaier: Erbschaft- steuerreform kommt im ersten Halbjahr
Altmaier: Erbschaft- steuerreform kommt im ersten Halbjahr

KanzleramtsministerAltmaier: Erbschaft- steuerreform kommt im ersten Halbjahr

Laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die Koalition das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer "zügig, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr" umsetzen.

Brasilien und USA wollen diplomatische Eiszeit hinter sich lassen
Brasilien und USA wollen diplomatische Eiszeit hinter sich lassen

Nach NSA-AffäreBrasilien und USA wollen diplomatische Eiszeit hinter sich lassen

Brasilien und die USA wollen sich ein Jahr nach der Abhöraffäre um Staatschefin Dilma Rousseff wieder annähern. Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bei Rousseffs Vereidigung für ihre zweite Amtszeit am Donnerstag war ein erster Schritt.

Linke fordert "grundlegenden Neustart" der Sozialpolitik
Linke fordert "grundlegenden Neustart" der Sozialpolitik

Hartz-IVLinke fordert "grundlegenden Neustart" der Sozialpolitik

Die Linke zieht nach einem Jahrzehnt Hartz IV eine vernichtende Bilanz. Die Bundesvorsitzende Kipping sieht bei vielen Bürgern Abstiegsängste. Deutschland sei ungerechter geworden, lautet auch die Analyse der Grünen.

Arbeitgeber warnen vor Schäden durch "Pegida"
Arbeitgeber warnen vor Schäden durch "Pegida"

Wirtschaftsstandort DeutschlandArbeitgeber warnen vor Schäden durch "Pegida"

Wenige Tage vor weiteren "Pegida"-Demonstrationen haben Arbeitgeber und Politiker die Protestbewegung erneut kritisiert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet Schäden für das internationale Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Sarah Palin bringt Tierschützer gegen sich auf

Facebook-EintragSarah Palin bringt Tierschützer gegen sich auf

Wieder einmal sorgt die amerikanische Politikerin Sarah Palin für Aufregung: In ihrem Facebook-Post mit Neujahrsgrüßen hat sie Fotos von ihrem Sohn und dem Hund der Familie veröffentlicht, die Tierschützer so gar nicht lustig finden

Linken-Chef Riexinger hofft auf mehr Zuspruch im Westen
Linken-Chef Riexinger hofft auf mehr Zuspruch im Westen

Wahljahr 2015Linken-Chef Riexinger hofft auf mehr Zuspruch im Westen

Linken-Chef Bernd Riexinger erhofft sich von den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen für seine Partei einen Aufschwung im Westen. Erfolge in den beiden Stadtstaaten würden "das Signal aussenden, dass die Linke im Westen wieder da ist", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

CSU fordert verkürzte Asylverfahren
CSU fordert verkürzte Asylverfahren

FlüchtlingsdebatteCSU fordert verkürzte Asylverfahren

Die CSU hat sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland ausgesprochen. Derzeit dauerten Asylverfahren "im Schnitt immer noch deutlich länger" als in Nachbarländern, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe. Sie empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz.

Arbeitsagentur-Chef Weise fordert freiwillige Rente mit 70
Arbeitsagentur-Chef Weise fordert freiwillige Rente mit 70

FachkräftemangelArbeitsagentur-Chef Weise fordert freiwillige Rente mit 70

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat sich der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für Modelle einer freiwilligen Rente mit 70 ausgesprochen. Arbeitgeber zeigen sich über die hohe Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 zunehmend besorgt.

Entwicklungsminister fordert sachliche Auseinandersetzung mit "Pegida"
Entwicklungsminister fordert sachliche Auseinandersetzung mit "Pegida"

Islamfeindliche DemonstrationenEntwicklungsminister fordert sachliche Auseinandersetzung mit "Pegida"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine sachliche Auseinandersetzung mit den Protesten der islamfeindlichen Bewegung Pegida gefordert. Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen, sagte Müller.

Gröhe verteidigt Anhebung der Pflege-Beiträge
Gröhe verteidigt Anhebung der Pflege-Beiträge

PflegeversicherungGröhe verteidigt Anhebung der Pflege-Beiträge

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte verteidigt. Außerdem kündigte er erneut die Veränderung der Pflegestufe für Demenzkranke an.

Strafgerichtshof

StichwortStrafgerichtshof

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag werden Delikte des Völkerstrafrechts, etwa Völkermord, verhandelt. Die internationale Organisation wird aber nicht von allen Ländern anerkannt. Ein neues Mitglied ist Palästina. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwoch das Statut des Tribunals, womit dieses auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen verfolgen kann. Der Schritt richtet sich gegen Israel: Die Palästinenser könnten den jüdischen Staat nun wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen anklagen - obwohl dieser wie die USA kein Mitglied ist. Zuvor hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution abgelehnt, die Israel zum Abzug aus den Palästinenser-Gebieten bis 2017 aufforderte. Die USA hatten ihr Veto eingelegt.

Wieder Deutsche in Nigeria getötet

AbujaWieder Deutsche in Nigeria getötet

Zwei Monate nach dem Mord an einem Deutschen sind in Nigeria erneut zwei Bundesbürger getötet worden. Die Taten seien am vergangenen Wochenende geschehen, erklärte das Auswärtige Amt. Details wurden nicht genannt. Laut "Ostsee-Zeitung" handelt es sich um Ingenieure der Baufirma Julius Berger aus Mecklenburg-Vorpommern. Bereits im Oktober war ein Berger-Mitarbeiter getötet worden. Nigeria wird von der islamistischen Sekte Boko Haram terrorisiert.

Go West - das ist der richtige Kurs

Mit Verlaub!Go West - das ist der richtige Kurs

200 Jahre nach Bismarcks Geburt befinden sich alte Linke und neue Rechte auf Gegenkurs zur deutschen Westverankerung. Bismarck beherrschte die Mittellage der Nation. Heute wäre sie töricht und schädlich.

Merkels Jahr der Sozialdemokratie

Merkels Jahr der Sozialdemokratie

Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin - zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD - unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen - zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere Großzügigkeit dort - SPD-Vorstellungen sind in dieser Regierung Gesetz.

Krisen-Angst: Griechen heben Milliarden ab

AthenKrisen-Angst: Griechen heben Milliarden ab

Knapp vier Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen wachsen die Sorgen der Griechen vor einer erneuten Zuspitzung der Wirtschafts- und Schuldenkrise. Aus Angst vor politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen hoben im Dezember Sparer und Unternehmen insgesamt 2,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten ab. In Griechenland muss neu gewählt werden, weil sich das Parlament nicht auf einen neuen Staatspräsidenten hatte einigen können. Aktuelle Umfragen zeigen einen Vorsprung der Linkspartei Syriza. Deren Chef Alexis Tsipras strebt einen neuen Schuldenschnitt für sein Land an. Die Unwägbarkeiten haben auch die Debatte um den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone neu befeuert. Unterdessen bekam die Gemeinschaftswährung zunächst einmal Zuwachs: Mit dem Jahreswechsel führte Litauen als 19. Land den Euro ein.

Giorgio Napolitano . . . tritt in schwerer Zeit zurück

PersönlichGiorgio Napolitano . . . tritt in schwerer Zeit zurück

Giorgio Napolitano (89) lässt Italien nicht im Stich, wenn er wohl Mitte des Monats nach offiziellem Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft aus Altersgründen zurücktritt. Er hat dann seine Pflicht erfüllt. Italiens Staatspräsident hatte in seiner Neujahrsansprache seine Landsleute auf den Wechsel im Amt vorbereitet. Seit Mai 2006 hatte Napolitano Italien als Präsident gedient und dabei mehrmals zwischen den tief zerstrittenen Parteien vermittelt. So konnte er ein Abgleiten des Landes ins politisch-wirtschaftliche Chaos verhindern.

Peter Tauber: "Teilhabe von Zuwanderern kommt bei uns zu kurz"
Peter Tauber: "Teilhabe von Zuwanderern kommt bei uns zu kurz"

ZuwanderungsdebattePeter Tauber: "Teilhabe von Zuwanderern kommt bei uns zu kurz"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Partei aufgefordert, Zuwanderer mehr als Teil Deutschlands und nicht nur als Fachkräfte-Reservoir für den Arbeitsmarkt zu begreifen. "Die Menschen arbeiten Gott sei Dank nicht 24 Stunden am Tag. Sie leben hier, werden heimisch, haben Familien, bauen sich etwas auf, engagieren sich für die Gemeinschaft - im Idealfall, aber eben nicht immer", sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Pofalla hat Mandat für Bundestag niedergelegt

Düsseldorf/BerlinPofalla hat Mandat für Bundestag niedergelegt

Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), hat sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 niedergelegt. Wie unsere Zeitung erfuhr, hat er seine Entscheidung Bundestagspräsident Norbert Lammert persönlich mitgeteilt. Das Gespräch fand kurz vor Weihnachten statt. Pofalla beginnt heute seine neue Tätigkeit als Cheflobbyist der Bahn.

AfD nimmt "Pegida" in Schutz

BerlinAfD nimmt "Pegida" in Schutz

Streit um Merkels Ansprache: Grüne und Linke loben die Kanzlerin, die AfD giftet.

Bosbach lehnt Schengen-Beitritt Rumäniens ab
Bosbach lehnt Schengen-Beitritt Rumäniens ab

Freizügigkeit in der EUBosbach lehnt Schengen-Beitritt Rumäniens ab

Der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt für einen möglichst raschen Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum. Wegen Defiziten im Justizwesen und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität steht Deutschland der Aufnahme allerdings ablehnend gegenüber.

Angela Merkels klare Worte zu "Pegida" waren notwendig
Angela Merkels klare Worte zu "Pegida" waren notwendig

NeujahrsanspracheAngela Merkels klare Worte zu "Pegida" waren notwendig

Meinung · Überraschend klar hatte sich die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache von der anti-islamischen "Pegida"-Bewegung abgegrenzt. Sie warnte die Bürger sogar, den Organisatoren der Demonstrationen zu folgen. Ihre Wortwahl war ungewöhnlich emotional, als sie sagte, dass zu oft "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen" seien. Die Klarheit Merkels ist wohltuend.

Wehrbeauftragter fordert Investitionsprogramm
Wehrbeauftragter fordert Investitionsprogramm

BundeswehrWehrbeauftragter fordert Investitionsprogramm

Ratten und Schimmel in den Kasernen - der Wehrbeauftragte beklagt unhaltbare Zustände in Bundeswehr-Gebäuden. Ohne eine Erhöhung des Wehretats werde sich die Abwärtsspirale weiter drehen.

Italienische Marine rettet Flüchtlinge von Frachter

RomItalienische Marine rettet Flüchtlinge von Frachter

Fast 800 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf einem führerlosen Frachter sind vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. Einsatzkräfte der italienischen Marine konnten das Schiff retten. Die Küstenwache erklärte, die Schiffsnavigation sei so eingestellt gewesen, dass der Frachter auf Kollisionskurs mit der felsigen Südküste Italiens stand. Der Motor des Schiffs war blockiert, wie ein Sprecher der Küstenwache sagte. Nach Medienberichten war der Autopilot eingeschaltet. Ein mutmaßlicher Schleuser wurde festgenommen. Von der Besatzung fehlt jede Spur.

AOK kritisiert Klinik-Reform als Kostentreiber ohne Nutzen

BerlinAOK kritisiert Klinik-Reform als Kostentreiber ohne Nutzen

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat die geplante Klinikreform scharf kritisiert. "Der Beitragszahler soll im Rahmen dieser Krankenhausreform kräftig zur Kasse gebeten werden, ohne dass er als Patient einen erkennbaren Nutzen davon hat. Das geht nicht", sagte Graalmann unserer Zeitung. Der AOK-Chef bezweifelte zudem, dass die geplanten Gesamtkosten der Reform mit 3,7 Milliarden Euro in drei Jahren realistisch angesetzt seien. "Ich rechne eher mit fünf Milliarden Euro", sagte Graalmann.

Bildung gegen Räuber

Bildung gegen Räuber

Nachrichten von Raubüberfällen auf unseren Straßen sind zur erschütternden Gewohnheit geworden. Fast 8000 zählte die Polizei in einem Jahr. Das sind durchschnittlich 22 pro Tag. Seit 1994 sind die Delikte um 56 Prozent gestiegen.

Jeb Bush macht sich für Präsidentschafts-Kandidatur bereit
Jeb Bush macht sich für Präsidentschafts-Kandidatur bereit

US-MedienJeb Bush macht sich für Präsidentschafts-Kandidatur bereit

Der frühere Gouverneur im US-Staat Florida, Jeb Bush, trifft laut Medien konkrete Vorbereitungen für eine Bewerbung um das Präsidentenamt. Der 61-Jährige hat sämtliche Vorstandsposten niedergelegt und Beraterverträge gekündigt

Grexit ist kein Ausweg

Grexit ist kein Ausweg

Die Euro-Krise war nie überwunden. Doch nun kehrt sie auch für das breite Publikum sichtbar zurück. Die Griechen stürmen ihre Banken, die Rufe nach einem Austritt aus der Euro-Zone werden lauter. Ach, ein Grexit wäre schön bequem: Die Griechen müssten sich selbst helfen, der deutsche Steuerzahler bräuchte keine Garantien und Gelder mehr geben. Die Grundsatz-Debatte, ob Deutschland den Euro braucht, wäre die Union auch los und hätte eine offene Flanke weniger gegenüber der AfD.

"Rückkehr der EU-Schuldenkrise schadet Deutschen"

Christian Lindner"Rückkehr der EU-Schuldenkrise schadet Deutschen"

FDP-Chef Christian Lindner warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor einer Rückkehr der EU-Schuldenkrise zu Lasten des deutschen Sparers.