Regierung in Athen versetzt die Europäer in Brüssel in Sorge

Athen provoziert seine Partner : In Brüssel macht sich Entsetzen breit

Am Nachmittag tagen die EU-Außenminister. Das rebellische Getöse der neuen Regierung in Athen versetzt die Europäer in Brüssel in Sorge. Die Griechen könnten ihren Flirt mit Putin für einen Erpressungsversuch benutzen. Schon in ersten Gesprächen zwischen Brüssel und Athen waren Drohgebärden zu registrieren.

Am Nachmittag kommt es zu einer heiklen Premiere in Brüssel. Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias wird sein Stelldichein geben, wenn die EU-Politiker über neue Sanktionen gegen Russland beraten.

Den Griechen fällt dabei eine Hauptrolle zu. Am Mittwoch hatte die Regierung Tsipras die Kollegen brüsk vor den Kopf gestoßen, indem sie sich von einer gemeinsamen Erklärung distanzierten, die sich mit möglichen neuen Sanktionen befasste.

Die EU hat das augenscheinlich kalt erwischt. Dass ihr Konflikte über die Sparauflagen ins Haus stünden, war mit Wahlsieg von Syriza ausgemachte Sache. Aber dass Athen nun auch die Karten in der europäischen Russland-Politik neu mischt, hat viele überrascht.

Plötzlich steht die Einigkeit der EU in einer essentiellen außenpolitischen Frage auf dem Spiel. In Brüssel kursiert bereits das Szenario, Tsipras könnte sein Vetorecht in der Abstimmung über Sanktionen missbrauchen, indem er es als Faustpfand in Verhandlungen über Sparauflagen verwendet.

Die Regierung Tsipras bricht somit in ihren ersten Regierungstagen radikal mit genau den diplomatischen Standards, auf denen die Europäische Union gebaut ist. Elementar für die Kultur der EU sind eben ein übergreifender Willen zur Einigung, der Ausgleich von Interessen, Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft sowie eine gewisse Diskretion.

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras hingegen produziert bislang einen anderen Sound. Er kassiert Zusagen ohne weitere Konsultationen, stoppt Privatisierungsmaßnahmen, setzt Vereinbarungen über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst außer Kraft. Tsipras lässt die Muskeln spielen. Alle Verabredungen mit der verhassten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank sind zunächst einmal Schall und Rauch.

Am Donnerstag prägen nun Drohungen und Mahnungen das Stimmungsbild. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in einem Gespräch mit der französischen Zeitung "Le Figaro" Respekt für Europa ein. Europa erkenne das "universelle Leid in Griechenland" an, Athen müsse aber auch die "öffentlichen Meinungen" im Rest von Europa respektieren, sagte Juncker.

Eine klare Kante zog Juncker im Hinblick auf den von Tsipras geforderten Schuldenerlass. Zwar seien gewisse "Arrangements möglich", ein Erlass stehe aber außer Frage. "Das werden die anderen Länder der Eurozone nicht akzeptieren."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Athen am Donnerstag vor politischen Alleingängen. "Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist", so Schulz im ZDF. An diesem Donnerstag trifft er in Athen erstmals auf den neuen griechischen Ministerpräsidenten. Man darf gespannt sein. Tsipras dürfte gestärkt durch das starke Wahlergebnis mit breiter Brust auftreten.

Freilich ist sich auch Brüssel noch nicht sicher, inwieweit das Athener Aufbegehren nur als politischer Theaterdonner zu werten ist oder als Kampfansage linker Ideologen mir Russland als Verbündetem.

Dass Athen bisher nicht mit einer Stimme spricht, sondern bisweilen ein chaotisches Bild abgibt, macht die Aufgabe, sich ein realistisches Bild der neuen Machthaber aus Griechenland zu bilden, nicht eben einfacher. Manches ließ am Donnerstag dein Eindruck wachsen, bei den Neuen handle es sich wohl doch um blutige Amateure mit einem Hang zur Großspurigkeit.

So hatte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis am späten Mittwoch einige Ankündigungen von Kabinettsmitgliedern wieder einkassiert: Der umfassende Privatisierungstopp, der am Mittwoch die Börsenkurse abstürzen ließ, erwies sich als Ente.

Die Reporter, die sich danach erkundigten, wie so etwas denn passieren könnte, bat Dragasakis um Verständnis. Schließlich handle es sich um junge Ressortchefs. Die zuständigen Minister stünden allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren.

Somit könnten doch diejenigen Recht behalten, die für den Umgang mit der griechischen Regierung Nachsicht und Geduld empfehlen. So wie etwa der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Dass ein neuer Regierungschef erst einmal ein Feuerwerk abbrennt, um die eigene Wählerschaft zu beeindrucken, ist auch bei uns nicht völlig unüblich", sagte Lambsdorff der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstag). Auch die Große Koalition habe erst einmal eine "Happy Hour veranstaltet mit Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn."

"Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch. Aber noch wissen wir nicht, was er in Brüssel konkret erklärt und darauf werden wir dann reagieren", sagte Lambsdorff. Er versicherte, Brüssel sei selbstverständlich bereit, konstruktiv mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten, solange diese sich bereiterkläre, ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern in der Eurozone einzuhalten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Griechenland: Das ist das Kabinett in Athen

(pst)