Alle Politik-Artikel vom 14. Januar 2015
Empörung und Drohungen nach "Charlie Hebdo"-Ausgabe
Empörung und Drohungen nach "Charlie Hebdo"-Ausgabe

Reaktionen weltweitEmpörung und Drohungen nach "Charlie Hebdo"-Ausgabe

Die erste "Charlie Hebdo"-Ausgabe nach dem Anschlag auf die Redaktion hat heftige Reaktionen in der islamischen Welt hervorgerufen. Auf extremistischen Webseiten wurden prompt Gewaltdrohungen ausgestoßen.

Hollande bereit zu Flugzeugträger-Einsatz

Kampf gegen ISHollande bereit zu Flugzeugträger-Einsatz

Frankreich könnte seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Kampf gegen die Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) im Irak einsetzen. Das sagte Staatschef François Hollande am Mittwoch in einer Rede auf dem einzigen Flugzeugträger der französischen Marine, der am Vortag am Hafen von Toulon abgelegt hatte und auf seiner Fahrt in den Indischen Ozean auch den Persischen Golf passieren wird. Der Flugzeugträger gebe Frankreich "alle Mittel", um auf eine mögliche "Zunahme der Spannungen" zu reagieren.

"Pegida" gibt es jetzt auch in Spanien und Belgien
"Pegida" gibt es jetzt auch in Spanien und Belgien

Ableger gegründet"Pegida" gibt es jetzt auch in Spanien und Belgien

Die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung hat nun auch im europäischen Ausland Fuß gefasst: Ableger wurden in Spanien und Belgien gegründet.

Bundeswehr übernimmt Führung der "Speerspitze"
Bundeswehr übernimmt Führung der "Speerspitze"

Nato-EingreiftruppeBundeswehr übernimmt Führung der "Speerspitze"

Die Bundeswehr hat ab sofort eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato für den Krisenfall. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übernahm am Mittwoch das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen Nato-Eingreiftruppe (Nato Response Force, NRF)

Ex-BND-Mitarbeiter hortete Liste mit 3500 Decknamen von Agenten
Ex-BND-Mitarbeiter hortete Liste mit 3500 Decknamen von Agenten

Daten verkauft?Ex-BND-Mitarbeiter hortete Liste mit 3500 Decknamen von Agenten

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat eine Liste mit Tausenden Namen deutscher Agenten gestohlen. Es ist unklar, ob er diese Liste auch verkauft hat. Ein Fall, der an Agentenfilme wie "Mission Impossible" erinnert.

Wie sicher sind wir in Deutschland?
Wie sicher sind wir in Deutschland?

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo"Wie sicher sind wir in Deutschland?

Bedrückende Fragen beschäftigen die Menschen nach den verheerenden Anschlägen brutaler islamistischer Terroristen in Frankreich: Kann das auch bei uns passieren? Die Sicherheitsbehörden jedenfalls befürchten Nachahmer auch in anderen Ländern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

10.855-Euro-Pension für EU-Bedienstete sorgt für Empörung
10.855-Euro-Pension für EU-Bedienstete sorgt für Empörung

Brüssel10.855-Euro-Pension für EU-Bedienstete sorgt für Empörung

Ehemalige EU-Bedienstete erhalten bis zu 11.000 Euro Pension. Die derzeit höchste bekannte Pension gibt es mit 10.855 Euro im Monat beim Europäischen Rechnungshof, wie die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU), am Mittwoch in Straßburg mitteilte.

Forscher: So tickt der typische "Pegida"-Demonstrant

Studie der TU DresdenForscher: So tickt der typische "Pegida"-Demonstrant

Die "Pegida"-Demonstranten in Dresden gehen mehrheitlich gar nicht gegen den Islam, sondern aus Unzufriedenheit mit der Politik auf die Straße. Das geht aus der ersten empirischen Untersuchung über die Anhänger der Anti-Islam-Bewegung hervor.

Gericht in Österreich hebt Adoptionsverbot für Homosexuelle auf
Gericht in Österreich hebt Adoptionsverbot für Homosexuelle auf

Urteil in WienGericht in Österreich hebt Adoptionsverbot für Homosexuelle auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufgehoben. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für eine nach der sexuellen Orientierung unterscheidenden Regelung, erklärte das Gericht am Mittwoch in Wien.

Pflege in Deutschland ist besser geworden

Qualitätsbericht der KrankenkassenPflege in Deutschland ist besser geworden

Die Krankenkassen sehen die Qualität der Pflege in Deutschland stark verbessert. Doch Kritik an einzelnen Bereichen der Pflege und der Messung von Qualität besteht immer noch.

Napolitanos Rücktritt stürzt Italien in Regierungskrise
Napolitanos Rücktritt stürzt Italien in Regierungskrise

RomNapolitanos Rücktritt stürzt Italien in Regierungskrise

Der betagte Staatspräsident galt als Garant der Stabilität trotz ständig wechselnder Regierungen. Nun ist er zurückgetreten, wie am Mittwoch offiziell in Rot mitgeteilt wurde. Es drohen unruhige Wochen.

Ex-Banker fordert europäisches Finanzministerium
Ex-Banker fordert europäisches Finanzministerium

Siegfried HildebrandtEx-Banker fordert europäisches Finanzministerium

Der Düsseldorfer Siegfried Hildebrandt sorgt sich um das Geld der Allgemeinheit. Mit seiner eigenen Interessengemeinschaft kämpft er gegen den Staatsbankrott — und fordert die Politik auf, endlich zu handeln.

Geiselnehmer hatte Verbindungen nach Belgien
Geiselnehmer hatte Verbindungen nach Belgien

CoulibalyGeiselnehmer hatte Verbindungen nach Belgien

Einer der Attentäter von Paris hatte Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus der südbelgischen Stadt Charleroi hatte in den vergangenen Monaten mit Amedy Coulibaly über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt. Die Polizei habe entsprechende Dokumente bei dem Verdächtigen gefunden, berichteten die belgische Nachrichtenagentur Belga und die Zeitung "La Dernière Heure" unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.

Regierung plant dreijährigen Ausweisentzug

Anti-Terror-MaßnahmenRegierung plant dreijährigen Ausweisentzug

Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind damit weitreichender als bisher geplant.

Türkische Polizei will Zeitungen mit "Charlie Hebdo"-Druck abfangen
Türkische Polizei will Zeitungen mit "Charlie Hebdo"-Druck abfangen

Beamte stoppen LasterTürkische Polizei will Zeitungen mit "Charlie Hebdo"-Druck abfangen

In der mehrheitlich muslimischen Türkei hat die linksnationalistische Zeitung "Cumhuriyet" vier Seiten der neuen Ausgabe von "Charlie Hebdo" als Beilage nachgedruckt. Das sorgte in der Nacht für eine Polizeiaktion.

Schwerte plant Flüchtlingsheim in ehemaliger KZ-Baracke

SchwerteSchwerte plant Flüchtlingsheim in ehemaliger KZ-Baracke

Die Stadt Schwerte will Flüchtlinge auf dem Gelände einer ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald unterbringen. Die Vertriebenen sollen in Baracken ziehen, in denen während der NS-Zeit die SS-Aufseher wohnten. Die Stadt argumentiert, dass in den Unterkünften zuvor unter anderem schon ein Kindergarten und ein Kunstatelier untergebracht gewesen seien.

Islamkonferenz warnt vor Generalverdacht

BerlinIslamkonferenz warnt vor Generalverdacht

Die muslimischen Organisationen in Deutschland rufen nach den Terroranschlägen in Paris zu Zusammenhalt und Besonnenheit auf. "In diesen schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen", sagte Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, bei der Deutschen Islamkonferenz in Berlin im Namen aller muslimischen Vertreter der Runde. Das gelte für alle Bürger. Die Gesellschaft dürfe sich nicht von radikalen Extremisten auseinanderdividieren lassen, Ein Generalverdacht gegen Muslime spiele Islamfeinden in die Hände.

Italienischer Staatspräsident Napolitano tritt zurück
Italienischer Staatspräsident Napolitano tritt zurück

Regierungskrise in RomItalienischer Staatspräsident Napolitano tritt zurück

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom am Mittwoch. Der 89-Jährige hatte zuvor angekündigt, aus Altersgründen nach fast neun Jahren sein Amt niederzulegen.

Jüdische Terroropfer von Paris in Israel beigesetzt

JerusalemJüdische Terroropfer von Paris in Israel beigesetzt

Die vier jüdischen Opfer der Terrorangriffe in Paris sind gestern in Jerusalem beerdigt worden. Dem Begräbnis war eine Trauerfeier in Bnei Brak bei Tel Aviv vorangegangen, an der neben Tausenden Israelis Staatspräsident Reuven Rivlin, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die französische Umweltministerin Ségolène Royal und aus Paris angereiste Angehörige der Opfer teilnahmen.

Al Qaida bekennt sich zu "Charlie Hebdo"-Angriff
Al Qaida bekennt sich zu "Charlie Hebdo"-Angriff

Terrorgruppe im JemenAl Qaida bekennt sich zu "Charlie Hebdo"-Angriff

Der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida hat sich zu dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" bekannt. Bisher war nur bekannt, dass einer der Attenttäter im Jemen eine terroristische Ausbildung erhalten hat.

Gentechnik - ja bitte

Gentechnik - ja bitte

Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen grüne Gentechnik. Genveränderte Reis-, Mais- und Kartoffelsorten sind für sie Teufelswerk, was sich schon in der Sprache verrät. Gerne sprechen Kritiker von "gen-manipulierten" Pflanzen, was das Kriminelle der Saatgut-Hersteller und Landwirte unterstreichen soll. Daher wird es die Mehrheit der Deutschen auch begrüßen, dass das EU-Parlament es den EU-Staaten nun erleichtert, Gentechnik auf heimischen Äckern zu verbieten. Die deutsche Regierung hat klargemacht, dass sie die neue Regelung nutzen will, um Genpflanzen zu verbieten. Für Industrie und Forschung hierzulande ist das ein Schlag. Damit sehen sich BASF, Bayer und andere gezwungen, diese wachstumsstarken Geschäfte weiter anderswo zu machen. Besser wäre es, die deutsche Politik würde den Bürgern Chancen und Risiken erklären und für die Unternehmen harte Spielregeln formulieren. Ein Großteil der Ängste vor grüner Gentechnik sind unberechtigt. Medizinische Gentechnik nehmen die Bürger ohnehin gerne mit. Deutschland vertut mit einem Verbot eine Chance.

CDU und SPD wollen NRW-Verfassung ändern

DüsseldorfCDU und SPD wollen NRW-Verfassung ändern

CDU und SPD wollen eine Sperrklausel für kommunale NRW-Parlamente in die Verfassung schreiben. Die Sozialdemokraten dringen auf eine Sperrklausel von drei Prozent, die CDU peilt seit gestern eine 2,5-Prozent-Klausel an. Der Schritt soll die Arbeitsfähigkeit der Parlamente erhöhen und Extremisten den Einzug verwehren. Hintergrund: Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte festgelegt, dass eine Sperrklausel nur per Verfassungsänderung legal ist.

Islam: Bosbach und Lucke widersprechen Merkel

DüsseldorfIslam: Bosbach und Lucke widersprechen Merkel

Die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, stößt auf Kritik. Merkel hatte am Montag dem entsprechenden Satz von Bundespräsident Christian Wulff von 2010 zugestimmt. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fragte in der "Saarbrücker Zeitung": "Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?" Auch die Scharia gehöre "gewiss nicht zu Deutschland". AfD-Chef Bernd Lucke sagte: "Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Der Islam ist Deutschland fremd."

E-Zigarette

StichwortE-Zigarette

Die elektronische Zigarette verbrennt keinen Tabak, sondern erhitzt ein Chemikaliengemisch mit Aromastoffen samt Nikotin. E-Zigaretten bestehen aus einem Mundstück, einer Kartusche mit Flüssigkeit, einem Verdampfer sowie einer Batterie. Saugt der Konsument am Mundstück, wird die Flüssigkeit, auch Liquid genannt, verdampft. Der dabei entstehende Nebel wird inhaliert. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind E-Zigaretten keine Arzneimittel und dürfen deshalb frei verkauft werden. Das passt vielen Politikern nicht - die rot-grüne NRW-Landesregierung hat vor den Produkten gewarnt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwägt nun ein Verbot nikotinhaltiger E-Zigaretten für Jugendliche. Dazu soll das Jugendschutzgesetz überarbeitet werden.

Freie Hand für Gentechnik in Europa

AnalyseFreie Hand für Gentechnik in Europa

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen den Mitgliedstaaten überlässt. Die Bundesregierung will dem Anbau in Deutschland aber keine Chance geben.

Bosbach und Lucke widersprechen Merkels Islam-Einordnung

DüsseldorfBosbach und Lucke widersprechen Merkels Islam-Einordnung

Am Anfang stand der umstrittene Satz des damaligen Bundespräsidenten und und Christdemokraten Christian Wulff. Er sagte am 3. Oktober 2010: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland . . . Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Wulffs Nachfolger im Amt des Staatsoberhaupts, Joachim Gauck, hatte sich umgehend von der Aussage seines Vorgängers abgesetzt, indem er 2012 unterstrich: "Nicht der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil unserer abendländischen Kultur; aber die Muslime, die hier leben, gehören dazu."

Frankreich kündigt Neubau von Atomkraftwerken an

Paris/BerlinFrankreich kündigt Neubau von Atomkraftwerken an

Anders als Deutschland setzt Frankreich auch mittelfristig auf Kernenergie und erwägt den Neubau von Atomkraftwerken. Energieministerin Ségolène Royal sagte dem Magazin "L'Usine Nouvelle", das Land müsse den Bau "einer neuen Generation von Reaktoren" ins Auge fassen, wenn Altanlagen nicht modernisiert werden könnten.

Obama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress
Obama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress

US-PolitikObama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress

US-Präsident Barack Obama hat zum ersten Mal seit dem Machtwechsel im Kongress mit der Führern der Opposition verhandelt. Er sei hoffnungsvoll, dass beide Seiten zum Besten des Landes zusammenarbeiten würden, sagte Obama vor den Gesprächen mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner und dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag.

Frankreichs Parlament erlaubt weitere Luftangriffe im Irak
Frankreichs Parlament erlaubt weitere Luftangriffe im Irak

ISIS-TerrorFrankreichs Parlament erlaubt weitere Luftangriffe im Irak

Die französische Nationalversammlung hat der Fortsetzung der Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak zugestimmt. Vor der Abstimmung am Dienstag sagte Premierminister Manuel Valls, Frankreich befinde sich im Krieg gegen den radikalen Islam, aber nicht gegen den Islam.

Ein Wort zum Unwort

Ein Wort zum Unwort

Auf der Welt sind viele schlechte Nachrichten unterwegs. Denn die Welt ist brutal, sie ist ungerecht, sie könnte an allen Ecken und Enden verbessert werden. Deshalb berichten Medien ja darüber, auch wenn das nicht allen gefällt. Aber manchmal ist die Welt gar nicht so schlecht. Kriminalität bei Ausländern? Bisweilen krass, aber insgesamt deutlich niedriger, als viele denken. Belasten Zuwanderer die Sozialkassen? Einige schon, zusammen aber sorgen sie für ein gewaltiges Plus. Das sind gute Nachrichten. Doch die will anscheinend auch nicht jeder hören.

Union will Paragraf gegen Gotteslästerung schärfen

DüsseldorfUnion will Paragraf gegen Gotteslästerung schärfen

Eine Woche nach den islamistischen Mordtaten in Paris ist in Berlin die Debatte über den Gotteslästerungs-Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch (StGB) wieder aufgebrochen. Während Vertreter von Grünen und FDP ihre seit Langem bekannten Forderungen nach Streichung der Strafvorschrift bekräftigten, gab es aus den Reihen von CSU und CDU Stimmen, Paragraf 166 StGB zu verschärfen.

"Sogar Adolf Hitler war es wichtiger, nach Paris zu kommen"
"Sogar Adolf Hitler war es wichtiger, nach Paris zu kommen"

Kritik an Obama"Sogar Adolf Hitler war es wichtiger, nach Paris zu kommen"

Ein republikanischer Kongressabgeordneter hat mit einem Vergleich zwischen US-Präsident Barack Obama und Adolf Hitler für Empörung gesorgt und sich am Dienstag für seinen Faux-Pas entschuldigt. Der Texaner Randy Weber spielte auf Hitlers Überfall auf Frankreich an.

Koalition will Kindergeld 2015 erhöhen
Koalition will Kindergeld 2015 erhöhen

BundeshaushaltKoalition will Kindergeld 2015 erhöhen

Erstmals seit 1969 kam der Bund 2014 ohne neue Schulden aus. Nach Erreichen der "schwarzen Null" sehen Union und SPD Spielraum für eine bessere Familienförderung. Das Kabinett soll die Anhebung Ende Januar beschließen.

NRW bleibt Nehmer, Bayern zahlt am meisten

Länderfinanzausgleich 2014NRW bleibt Nehmer, Bayern zahlt am meisten

Der Länderfinanzausgleich hat einem Bericht zufolge im abgelaufenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Die Geberländer sind deutlich in der Unterzahl, nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sind in der Lage in den gemeinsamen Topf einzuzahlen.

"Lügenpresse" ist Unwort des Jahres 2014

Berlin"Lügenpresse" ist Unwort des Jahres 2014

Der von Anhängern der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" verwendete Begriff "Lügenpresse" ist das Unwort des Jahres 2014. Der Ausdruck sei bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff gewesen, begründete die Jury ihre Entscheidung. Es habe auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien gedient. Das Unwort wurde von vier Sprachwissenschaftlern und zwei Journalisten ausgesucht. Gerügt wurden auch die Bezeichnungen "erweiterte Verhörmethoden" und "Russland-Versteher".

Die schärfste Waffe im Kampf gegen Terror

Die schärfste Waffe im Kampf gegen Terror

Viel ist unter dem Eindruck der Pariser Terror-Anschläge in den vergangenen Tagen darüber diskutiert worden, wie man das Abgleiten von Menschen in den Extremismus verhindern kann. Es ist eine wichtige Debatte, denn sie geht das Problem an der Wurzel an. Man darf darüber aber nicht vergessen, dass Vorbeugung viel Zeit und Geduld benötigt. Und klar ist auch: Ganz ausschalten wird man die Bedrohung sicherlich nicht. Deswegen, das zeigt die gestrige Festnahme eines mutmaßlichen Terrorhelfers am Düsseldorfer Flughafen, bleibt klassische Polizeiarbeit die schärfste Waffe im Kampf gegen den Terror.

Davutoglu vergleicht Pegida mit Terrormiliz IS
Davutoglu vergleicht Pegida mit Terrormiliz IS

Türkischer MinisterpräsidentDavutoglu vergleicht Pegida mit Terrormiliz IS

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Pegida-Bewegung in Deutschland mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen.

Merkels Äußerung zum Islam gefällt nicht allen
Merkels Äußerung zum Islam gefällt nicht allen

UnionMerkels Äußerung zum Islam gefällt nicht allen

Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland: Diese Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu eigen gemacht. Das gefällt einigen Konservativen in der Union allerdings nicht.

Wladimir Putin . . . reist nicht nach Auschwitz

PersönlichWladimir Putin . . . reist nicht nach Auschwitz

Eigentlich müsste das Datum des 27. Januar in Wladimir Putins Terminkalender ganz dick angestrichen sein. Aber da steht nichts, jedenfalls keine Reise nach Polen, wie gestern der Sprecher des russischen Präsidenten erklärte. Putin wird also nicht an den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten teilnehmen. Vor zehn Jahren war Putin noch als Ehrengast gekommen. Aber das war vor der Ukraine-Krise, die die Beziehungen zum Nachbarland Polen nachhaltig vergiftet hat.

Gericht hebt dreijährige Haftstrafe für Mubarak auf
Gericht hebt dreijährige Haftstrafe für Mubarak auf

Ägyptens Ex-PräsidentGericht hebt dreijährige Haftstrafe für Mubarak auf

Anderthalb Monate nach dem Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord ist ein Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben worden.

Präsident Gauck: "Wir schenken Euch nicht unsere Angst"

Mahnwache am Brandenburger TorPräsident Gauck: "Wir schenken Euch nicht unsere Angst"

Das Brandenburger Tor leuchtet in den Farben der französischen Nation. Blau, weiß und rot wie die Trikolore ist es angestrahlt. Der Zentralrat der Muslime, der eigentlich nur ein Viertel aller Muslime in Deutschland vertritt, hatte zu der Gedenkveranstaltung aufgerufen. Die beiden christlichen Kirchen und die Juden sagten zu. Auch die Muslime untereinander begruben ihre Rivalitäten. Gleiches gilt für das Gerangel in der großen Koalition um das Gedenken. Alle miteinander demonstrierten Einigkeit gegen den Terror. Das war auch die Botschaft von Bundespräsident Joachim Gauck, der bei der Mahnwache auf dem Pariser Platz. Er verurteilte die "Bluttaten von Paris" als "Anschlag auf das freie Wort, auf die pluralistische Gesellschaft, auf das Recht auf Leben". Den Terroristen hielt er jenen Satz entgegen, den er zu Beginn seiner Amtszeit auch den Rechtsextremen vorgehalten hatte: "Wir schenken Euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn."

Kein Markenrecht auf "Je suis Charlie" in Frankreich
Kein Markenrecht auf "Je suis Charlie" in Frankreich

Charlie HebdoKein Markenrecht auf "Je suis Charlie" in Frankreich

In Frankreich wird es kein Markenrecht für die Solidaritätsbekundung "Je suis Charlie" ("Ich bin Charlie") geben, die seit dem blutigen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" weltweit kursiert. Entsprechende Anträge seien abgewiesen worden, weil sie nicht die notwendigen Kriterien erfüllten, teilte das französische Institut zum Schutz geistigen Eigentums (INPI) am Dienstag mit.

Legt sich Hannelore Kraft mit den Grünen an?

Kolumne: Hier In NrwLegt sich Hannelore Kraft mit den Grünen an?

Die SPD-Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin von den Grünen wollen morgen das Regierungsprogramm für 2015 erläutern. Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Gesuchte Freundin von Terroristen in Syrien

IstanbulGesuchte Freundin von Terroristen in Syrien

Ein Foto einer Überwachungskamera soll beweisen, dass Hayat Boumeddiene, gesuchte Freundin eines der Attentäter von Paris, zum Zeitpunkt des Anschlags am 7. Januar nicht mehr in Frankreich gewesen ist. Das Bild zeigt Boumeddiene in Begleitung eines Unbekannten am 2. Januar bei der Einreise auf dem Sabiha-Gökcen-Flughafen in Istanbul. Sie sei von Paris über Madrid in die Türkei geflogen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Am Donnerstag sei sie nach Syrien gereist.

Parteienforscher: AfD würde ohne Lucke untergehen
Parteienforscher: AfD würde ohne Lucke untergehen

Streit auf FührungsebeneParteienforscher: AfD würde ohne Lucke untergehen

Eine Zuspitzung der Macht- und Richtungskämpfe in der AfD könnte nach Ansicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter das Aus für die rechtskonservative Partei bedeuten. Der Forscher zeigt mehrere Konflikte innerhalb der AfD auf.