Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 haben die Iraker ein neues Parlament gewählt. Ungeachtet der Gefahr durch Anschläge gingen Millionen Bürger am Mittwoch in die Wahllokale. Bei Gewalttaten wurden mindestens 14 Menschen getötet und 36 verletzt.

Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Gut zwei Monate nach der Machtübernahme räumte die ukrainische Führung aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben.

Abseits der Feier gab es eine Unterredung mit Putin über die Ukraine. Die Teilnehmer aus der Wirtschaft fühlen sich instrumentalisiert.

Bei einem Angriff auf einen Bahnhof der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 79 weitere verletzt worden. Die Attacke auf den Südbahnhof der Regionalhauptstadt Urumqi erfolgte laut staatlichen chinesischen Medien am Tag eines Besuchs von Präsident Xi Jinping in der Region. Ende Februar hatte es einen ähnlichen Angriff auf einen Bahnhof in Kunming mit 29 Toten gegeben. Die Angreifer in Urumqi hätten Menschen mit Messern attackiert und Sprengsätze gezündet, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Es gebe vier Schwerverletzte. Die Region Xinjiang im Westen der Volkrepublik China ist die Heimat der Minderheit der Uiguren.

Die Linkspartei möchte den "Tag der Arbeit" umbenennen. Viele Menschen würden sich inzwischen nicht mehr vor allem über ihre Arbeit definieren, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping in einem Interview.

Die Krise in der Ukraine kann nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur durch Gespräche gelöst werden. "Wir sind uns in ganz Europa und überall einig: Militärische Mittel der Lösung gibt es nicht, die stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Aachen.

Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mit einem der Mafia ähnlichen System habe Janukowitsch den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden Dollar betrogen, sagte Oleg Machnitski in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Konfliktparteien im Bürgerkrieg in Syrien gehen immer brutaler vor. Bei einem Luftangriff auf eine Schule in Aleppo wurden am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Menschen getötet - unter ihnen zehn Kinder.

Berlin und Tokio beziehen klar Stellung: Deutschland und Japan wollen sich in der internationalen Politik künftig gemeinsam stärker engagieren.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Hebammen in Not mit zusätzlichem Geld von den Krankenkassen helfen. Zuschläge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Geburtshelferinnen in die Lage versetzen, stark gestiegene Haftpflichtprämien zu bezahlen.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck zur Türkei. Was Gauck während seiner Reise angesprochen habe, "das sind Punkte, die auch die Bundesregierung besorgen" und zu denen auch sie sich bereits öffentlich geäußert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Regierung in Thailand unternimmt einen neuen Anlauf zur Beendigung der seit Dezember andauernden politischen Krise im Land. Wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, soll am 20. Juli erneut eine Parlamentswahl stattfinden. Der Termin sei mit der unter dem Druck der Opposition stehenden Regierungschefin Yingluck Shinawatra abgesprochen. Es fehle aber noch die Zustimmung von König Bhumibol, hieß es. Ein erster Versuch zur Wahl eines neuen Parlaments war in Thailand am 2. Februar von der Opposition massiv behindert worden. Rund 10.000 Wahllokale wurden blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimmen nicht abgeben. Das Verfassungsgericht annullierte die Abstimmung deswegen.

Angehörige der OSZE-Geiseln in der Ost-Ukraine hatten sich wohl doch zu früh gefreut: Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow geht nicht davon aus, dass die seit Tagen festgehaltenen Militärbeobachter in Kürze freigelassen werden.

Für Kiew geht es nur noch um Schadensbegrenzung: Übergangspräsident Turtschinow gesteht die Hilflosigkeit und Ohnmacht im Kampf gegen die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine ein.

Selten war eine Wahl im Irak so spannend. Denn Regierungschef Nuri al-Maliki hat seine Macht zwar ausbauen können, indem er sich die Loyalität weiter Teile des Sicherheitsapparates gesichert hat. Doch bei den Wählern ist er unbeliebt.

Es zählt zum Weltnaturerbe der Unesco und ist stark gefährdet: das Great Barrier Reef in Australien. Das Unternehmen "Ben & Jerry's" wirbt nun für den Erhalt des Riffs und bekommt dafür mächtig Gegenwind aus der Politik. Der Umweltminister des Bundesstaates Queensland rief zum Boykott der Eismarke auf.

Weil er Hausfrauen mit alten Haushaltsgegenständen verglichen hat, hat sich der konservative Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer einige Kritik eingehandelt. Auf Initiative einer Berner Stadträtin protestieren nun Frauen via Selfie.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi geht vor der Europawahl weiter mit aggressiven Tönen auf Stimmenfang. Nach umstrittenen KZ-Äußerungen gegen Deutschland verglich der 77-Jährige gestern Beppe Grillo von der populistischen "Fünf-Sterne-Bewegung" unter anderem mit Hitler. "Die Italiener müssen lernen, sich zu fürchten", meinte Berlusconi im Interview seines TV-Senders Canale 5. Denn nicht zuletzt die Art, wie Grillo seine "Sekte" organisiere, erinnere ihn an Personen wie Robespierre, Marx, Lenin oder auch Hitler. Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Forza Italia" liegt nach Umfragen klar hinter der Mitte-links-Partei PD und der Bewegung Grillos.

Anzahl und Höhe der Verbraucherkredite in Deutschland steigen seit Jahren - zuletzt haben die niedrigen Zinsen die Entwicklung beschleunigt. Ist das ein Problem? Noch nicht. Aber vielleicht bald.

Die Bundesregierung hat den Remscheider CDU- Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt zum neuen USA-Beauftragten ernannt. Kurz vor seinem Abflug nach Washington sprach er mit unserer Redaktion über die die Erwartungen an US-Präsident Barack Obama nach dem Vertrauensverlust durch den NSA-Abhörskandal.

In Europa saßen 2012 rund 1,7 Millionen Menschen hinter Gittern, die meisten von ihnen in mittel- und osteuropäischen Ländern. Dies geht aus der neuen Gefängnisstatistik des Europarats hervor. Im Vergleich der 47 Europaratsländer lag Deutschland mit 85 Häftlingen pro 100 000 Einwohner weit unter dem europäischen Durchschnitt von 150 Häftlingen pro 100 000 Einwohner. Zudem sank in Deutschland die Zahl der Häftlinge.

Die öffentliche Verbrüderung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten zu einem Zeitpunkt, zu dem die demokratische Welt verzweifelt an Putins Machtanspruch über die Grenzen Russlands hinaus, ist zu verurteilen. Während Putin das Völkerrecht bricht, hat der demokratische Westen nur die Möglichkeit mit politischer Isolation des Russen zu reagieren. Durch seine Umarmung in St. Petersburg jedoch konterkariert der frühere Bundeskanzler die wenigen Druckmittel, die der Westen hat.

Die Bundesregierung hat bislang in mehreren Hundert Fällen eine Aufnahme afghanischer Helfer, sogenannter Ortskräfte, in Deutschland abgelehnt. Insgesamt hätten 976 Ortskräfte bei deutschen Behörden um eine Aufnahme in der Bundesrepublik gebeten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. 773 Fälle seien inzwischen bearbeitet. 471 Menschen hätten eine Absage erhalten. 302 der afghanischen Ortskräfte bekamen laut Innenressort eine Aufnahmezusage. In Afghanistan arbeiten zahlreiche Ortskräfte für die Bundeswehr und andere deutsche Stellen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD gehen nicht von einem Abbau der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit aus. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erinnerte daran, dass ein Entwurf der schwarz-gelben Vorgängerregierung am Widerstand der Länder gescheitert sei. Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer muss er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus zahlen.

Von Birgit Svensson

Altkanzler Gerhard Schröder hat mitten in der Ukraine-Krise mit Kreml-Chef Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nachgefeiert. Schröder begrüßte Putin herzlich. Das Bild entstand bei einem Empfang der Firma Nord Stream. Schröder leitet den Aktionärsausschuss des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt. An der Feier nahmen auch Düsseldorfer Prominente wie Eon-Vorstand Bernhard Reutersberg und der Maler Markus Lüpertz teil. Leitartikel Seite A 2 Politik Seite A 4

Kinderlose Arbeitnehmer sollen nach den Plänen mehrerer Unionspolitiker künftig einen höheren Rentenbeitrag zahlen als Beschäftigte mit Kindern.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an Demokratiedefiziten in der Türkei scharf zurückgewiesen. "Wir werden seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden", sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Mit Blick auf die aus seiner Sicht belehrenden Worte Gaucks fügte Erdogan hinzu: "Anscheinend denkt er immer noch, er wäre ein Pastor."

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenem Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Bei den Straftaten registrierten die Behörden eine Steigerung von 15,3 Prozent auf 31 545 Vorfälle, bei den Gewalttaten von 15,6 Prozent auf 2 848 Delikte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Entwicklung "bedenklich und besorgniserregend". Zugenommen haben vor allem die Straftaten aus dem linken Spektrum. Sie stiegen um 40,1 Prozent auf 8673 Delikte. Im rechtsextremen Milieu nahmen sie trotz eines Zuwachses der fremdenfeindlichen Delikte um 3,3 Prozent ab.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in die Kritik geraten. Während deutsche Offiziere von prorussischen Kräften in der Ukraine festgehalten werden, umarmt Schröder seinen Freund Wladimir Putin öffentlich und feiert mit ihm.

Die Kanzlerin fliegt am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Washington. Es ist das erste persönliche Treffen mit dem Präsidenten, seit bekannt wurde, dass auch ihr Handy vom US-Geheimdienst abgehört wurde.

Der "Bürgermeister" von Slawjansk, der sieben OSZE-Beobachter festhält, stellt großspurige Forderungen, deutet aber auch eine Freilassung an.

Der letzte Tag des Türkei-Besuches von Bundespräsident Joachim Gauck fand gestern in Istanbul zwar bei schönem Wetter statt - doch die politische Atmosphäre war höchst aufgeladen. Gaucks "Zwischenruf" zum Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei hatte Folgen, die noch lange nachwirken werden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ohnehin als Freund deutlicher Worte bekannt, dürfte bei Besuchen in Deutschland künftig noch mehr als bisher als Verteidiger türkischer Interessen auftreten.

Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung wächst: Die Verhandlungen über die Freilassung der im ostukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter machen nach den Worten des prorussischen Milizenführers Wjatscheslaw Ponomarjow "bedeutende Fortschritte".

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat eine derartige Flut von Kindergeldanträgen vor allem polnischer Saisonarbeiter ausgelöst, dass die Kindergeldkassen mit der Bearbeitung nicht mehr nachkommen. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf Anfrage, dass die für diese Spezialfälle aus Polen und Tschechien zuständige Kindergeldkasse in Bautzen bisher rund 30 000 Anträge nicht bearbeiten konnte. Auch eine kurzfristige Personalaufstockung verspreche keine Abhilfe, da Mitarbeiter ein halbes Jahr bräuchten, um sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten.

Mit Reiner Hoffmann tritt am 12. Mai ein Mann an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der seine Worte sorgsam wählt - und gerne auch mal die ausgetretenen Denkpfade verlässt. Die Gewerkschaften müssten sich verändern, sagt er: "Wir wollen nicht mehr nur mit Mindestlohn und Prekariat identifiziert werden. Wir stehen für gute Arbeit."

Weil die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten nach dem Wegfall der Visumspflicht sprunghaft gestiegen ist, will die Bundesregierung per Eilgesetz die Antragsbearbeitung und Ausreisepflicht immens beschleunigen.

Joachim Gauck mit seinem Freiheitssinn und der aufbrausende Recep Tayyip Erdogan: Das konnte nicht gut gehen. Erst kritisiert der Bundespräsident die autoritäre Politik des türkischen Regierungschefs. Dann wirft Erdogan dem "Priester" Gauck Einmischung vor. Und schließlich meint Gauck trocken: "Ich bin eher noch zurückhaltend gewesen." Diplomatie sieht anders aus.

Fingerspitzengefühl war noch nie die Sache des Gerhard Schröder. Mitten in der Ukraine-Krise hat der SPD-Altkanzler mit seinem lupenreinen Freund Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Auch prominente Düsseldorfer waren dabei.

Der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren mindestens 44 Mal Waffen und Munition gestohlen worden, ohne dass Spuren eines Einbruchs vorzufinden waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Gerhard Schröder hat immer damit kokettiert, dass er gerne mal auf die Etikette pfeift und Dinge tut, mit denen man aneckt. Nun hat er mit seiner Verbrüderung mit dem russischen Präsidenten in der aktuellen politischen Situation eine Instinktlosigkeit ohnegleichen begangen.

Das "Turbo-Abi" ist unbeliebt: Laut einer Forsa-Umfrage spricht sich eine Mehrheit gegen ein Abitur nach acht Jahren aus. Eine Bürgergruppe, die den Auftrag für die Umfrage gab, kündigt eine Volksinitiative zur Wiedereinführung des G 9 an.

Die Düsseldorfer Unionspolitikerin Sylvia Pantel sorgte mit einem Antrag gegen türkische Extremisten parteiintern für Furore. Doch auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende spielt das brisante Papier kaum noch eine Rolle.

Der Skandal um Kinderpornos an der Odenwaldschule weitet sich aus: Die Schulleitung räumte einen neuen Verdachtsfall ein. Es soll nach Angaben des zuständigen Dezernenten um denselben Lehrer gehen, der bereits im Mittelpunkt der jüngsten Affäre um Kinderpornos aus dem Internet steht. Mitte April war bekanntgeworden, dass der mittlerweile entlassene Mann nach eigener Aussage kinderpronografisches Material heruntergeladen hatte. Die Schule steht ab sofort unter strenger Aufsicht. Sie muss monatlich über außergewöhnliche Vorfälle schriftlich informieren, so der stellvertretende Landrat Matthias Schimpf (Grüne).

Der Zeitpunkt ist nicht ungeschickt gewählt: Kurz vor der großen Runde zum "Turbo-Abitur" in NRW versucht eine Bürgerinitiative, die rot-grüne Landesregierung mit neuen Umfragezahlen unter Druck zu setzen. Demnach wollen zwei Drittel der Befragten eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G 9).

Alstom will offenbar nicht auf ein Übernahmeangebot des Konkurrenten Siemens eingehen. Und der Mann, der den Hamburger Austauschschüler erschossen hat, erhielt Morddrohungen. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht im Überblick.