Altkanzler feiert GeburtstagDer ewige Aufsteiger Schröder wird 70
Der bislang letzte Kanzler aus der SPD hat am Montag Geburtstag. Sein Leben ist die Geschichte eines Mutigen in der Politik und im Leben.
Der bislang letzte Kanzler aus der SPD hat am Montag Geburtstag. Sein Leben ist die Geschichte eines Mutigen in der Politik und im Leben.
Er lässt die Verfassung zu seinen Gunsten ändern, knebelt Medien und Justiz, lässt Arme zwangsarbeiten, die EU treibt er immer wieder zur Weißglut. Dennoch hat Ungarns Regierungschef beste Aussichten, bei der Parlamentswahl am Sonntag eine absolute Mehrheit zu holen.
Gleich drei Parteitage stehen in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende an: FDP-Bundeschef Christian Lindner will sich auch als Landesvorsitzender wiederwählen lassen. Die Grünen bereiten sich auf die Kommunalwahl vor. Die Piraten wollen über ihre inhaltliche Positionierung beraten.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen.
Bei mehreren Attentaten im Irak sind am Freitag mindestens neun Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Die Schießereien und Bombenanschläge ereigneten sich in der Hauptstadt Bagdad sowie in sunnitisch geprägten Gebieten im Norden und Westen des Landes, wie Sicherheitskräfte und Mediziner erklärten.
Brüssel verlangt ein Zeichen von Russland: Die Europäische Union hat Moskau zu einem raschen Rückzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert.
Die umstrittenen US-Drohnen sollen seit 2004 weltweit mehr als 3000 Menschen getötet haben. Möglicherweise wurden für die Operationen Stützpunkte in Deutschland genutzt. Erste Hinweise, dass US-Stützpunkte in Deutschland an den Drohnen-Einsätzen im Kampf gegen Terror beteiligt sein könnten, gab es schon vor einem Jahr.
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen die Tötung Millionen sogenannter Eintagesküken bei der Eierproduktion stoppen. Es sollten rasch Alternativen erarbeitet werden, kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt an.
Eine spanische Ex-Ministerin hat mit einer abenteuerlichen Unfallfahrt Schlagzeilen gemacht. Esperanza Aguirre, führende Politikerin der regierenden Volkspartei (PP), hatte am Donnerstag in Madrid zunächst ihr Auto auf einer Busspur abgestellt.
Einen Tag nach dem Ende der Twitter-Sperre gerät die türkische Regierung auch wegen ihrer Blockade des Videoportals Youtube unter Druck. Ein Amtsgericht in Ankara urteilte am Freitag, dass auch die Nutzung von YouTube grundsätzlich wieder freigegeben werden muss.
Nach den diplomatischen Eklats zwischen Israel und den Palästinensern in den vergangenen Tagen stellen die USA ihre Vermittlerrolle im Nahost-Friedensprozess auf den Prüfstand.
Während eine Bürgerrechtsbewegung in den USA eine Datenbank mit allen von Edward Snowden veröffentlichten NSA-Unterlagen online bringt, lehnt die Bundesregierung einen gesicherten Aufenthalt für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden selbst im Falle einer Aussage vor dem neuen NSA-Untersuchungsausschuss ab.
Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Krim haben in Moskau für Ärger gesorgt. Die Bundesregierung will diesen Streit nun beenden. Schäuble selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, einen Hitler-Vergleich angestellt zu haben.
Königin Elizabeth II. ist mit Papst Franziskus im Vatikan zusammengetroffen. Unser Bild zeigt sie mit ihrem Mann, Prinz Philip, und dem Übersetzer Mark Miles (r.). Die Queen, die auch Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, schenkte Franziskus einen Korb mit Lebensmitteln. Panorama
Russland hat sich bei Deutschland über eine Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Anschluss der Krim beschwert. Der Protest wurde dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, übermittelt. Schäuble hatte Parallelen zwischen der russischen Ukraine-Politik und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch das NS-Regime gezogen. "Wir betrachten solche Bezüge als Provokation", hieß es. Schäuble sagte, er habe Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.
Sowohl Kim-Jong-Un als auch seinem Vater wird eine paranoide Angst vor Attentaten nachgesagt. Jetzt zeigt sich: aus gutem Grund. Ein Überläufer aus dem Geheimdienst Nordkoreas schildert, wie dünn das Eis ist, auf dem das Regime sich bewegt.
Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen: Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen — und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.
Der Bundestag hat gestern einer Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Ausbildungsmission in Somalia zugestimmt. Bis zu 20 deutsche Soldaten sollen demnach bis Frühjahr 2015 in dem afrikanischen Staat eingesetzt werden. Dem Antrag stimmten vor allem Union und SPD zu; Grüne und Linke waren dagegen. Es handelt sich dabei um die EU-Ausbildungsmission, die bisher in Uganda stationiert war und nun in das Krisenland verlegt wird. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung somalischer Soldaten und die strategische Beratung des Generalstabs, aber keine Teilnahme an Kampfeinsätzen.
Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf hatten globale Empörung ausgelöst. Jetzt sollen Einzelheiten ans Tageslicht. Eine schmerzhafte Wunde wird wieder aufgerissen.
Nach monatelangem Hin und Her hat der Bundestag gestern beschlossen, die Rechte der Opposition deutlich zu stärken. Für den Kompromiss stimmten die große Koalition und die oppositionellen Grünen; die Linke enthielt sich. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sind nun im Bundestag schon 120 Stimmen ausreichend, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bislang musste ein Viertel der Abgeordneten zustimmen — das wären derzeit 158 Parlamentarier. Grüne und Linke verfügen im Bundestag aktuell aber nur über 127 Stimmen. Die Linke bezeichnete die vereinbarten Regelungen als nicht ausreichend.
"Kindische Marotten, Tränen und Hysterie." Der zweite Mann im russischen Außenministerium nimmt die US-Regierung im Streit um die Ukraine offenkundig nicht sonderlich ernst.Er empfiehlt stattdessen Yoga.
Mit großem medialen Getöse wurden die Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Der Auftritt sollte die Bedeutung der europäischen Volksvertreter unterstreichen. Die Eurokrise hat aber die Nationalstaaten gestärkt.
Die türkische Regierung hat sich dem Verfassungsgericht gebeugt und die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben. Die staatliche Telekommunikationsbehörde gab den Zugang gestern Nachmittag wieder frei. Twitter war seit dem 20. März gesperrt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan machte aber deutlich, dass sie dem Urteil nur widerwillig folge. Yasin Aktay, Vizechef von Erdogans Regierungspartei AKP, warf dem Gericht "unpatriotisches Verhalten" vor.
Die Bundesregierung will einen Missbrauch der Rente mit 63 verhindern, hat aber noch keine Handhabe gegen Anreize für eine Frühverrentungswelle. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im Bundestag eine intensive Prüfung zu. Um unerwünschte Effekte zu vermeiden, seien Nachbesserungen nötig. Schwarz-Rot plant, dass Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Befürchtet wird, dass Firmen Arbeitnehmer drängen, mit 61 aus dem Beruf auszuscheiden und nach zwei Jahren Arbeitslosengeld ohne Abschläge in Rente zu gehen. Das Rentenpaket sieht auch vor, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, ein Erziehungsjahr mehr anerkannt bekommen. Außerdem sind eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten und mehr Geld für Reha-Leistungen vorgesehen.
Die von der großen Koalition bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Verkehrsinvestitionen fließen vor allem in neue Straßen. Nach Angaben der Grünen sind 3,6 Milliarden Euro für den Straßenbau vorgesehen, sie sollen komplett in den Neu- und Ausbau investiert werden.
Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den im russischen Exil lebenden Informanten Edward Snowden vorladen. Ein Antrag von Grünen und Linken sei eingebracht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach der ersten Sitzung. Die beiden Parteien könnten eine Ladung allein beschließen. Ausländische Zeugen sind aber nicht zu einer Aussage vor dem Ausschuss verpflichtet.
CSU-Chef Horst Seehofer reiht sich ein in die Front der Sommerzeit-Gegner - nachdem er am Montag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschlafen hat. Als sein Handy morgens klingelte, habe er nach der Umstellung der Uhren noch im Bett gelegen.
Ein Soldat hat bei einem Amoklauf auf der US-Militärbasis Fort Hood in Texas drei Kameraden erschossen und 16 weitere teilweise schwer verletzt. Anschließend tötete der 34-Jährige sich selbst, sagte ein Stützpunkt-Kommandeur. Es gebe keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Ein Motiv für die Tat sei nicht bekannt. Der Schütze habe unter psychischen Problemen gelitten. Im Jahr 2011 habe er im Irak gedient.
Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket gestern im Bundestag nicht ehrlich geführt. Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen soll. Dieses Argument allein hat Berechtigung. Verschwiegen wird bei der Belobigung der Rentenreform allerdings, dass eben auch zahlreiche Jahre der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen, um auf die geforderten 45 Beitragsjahre zu kommen. Dieser Ansatz ist verkehrt. Er macht die Rente ab 63 unnötig teuer und setzt auch das falsche Signal für eine kürzere Lebensarbeitszeit. Die erste große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hat mit viel Kraft die Rente ab 67 durchgesetzt. Nun wird diese vorbildliche Reform mit einer allzu großzügigen neuen Möglichkeit zur Frühverrentung aufs Spiel gesetzt.
Von 19 000 Haftplätzen in NRW sind derzeit rund 2700 nicht belegt. Die Entwicklung der Gefangenenzahlen, die von der Politik gerne als Erfolg einer präventiven Jugend - und Sozialarbeit vermarktet wird, ist in erster Linie auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Da der Leerstand von gut bewachten Zellen beträchtliche Kosten verursacht, ist der Plan von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Kapazitäten maßvoll abzubauen, folgerichtig und nachvollziehbar, zumal ein Teil der wegfallenden Plätze durch Neubaumaßnahmen aufgefangen wird.
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Programm zur Vermittlung zehntausender Langzeitarbeitsloser auflegen. Ab dem kommenden Jahr sei geplant, für 30.000 Langzeitarbeitslose eine Stelle zu finden und ihren Arbeitgebern Lohnkostenzuschüsse zu zahlen.
Mit Chlor behandelte Hähnchen und andere Unappetitlichkeiten bei Lebensmitteln sollen nach dem Willen von Bayern und Berlin keine Chance auf dem deutschen Markt haben.
Die Franziskus-Kirche überrascht von Neuem: Der 48 Jahre alte ehemalige Journalist, Hobby-Jongleur, Ordensmann und Theologieprofessor Stefan Oster wird neuer Bischof des ehrwürdigen Bistums Passau.
Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation lehnt die Regierung der Schwarzmeer-Halbinsel ein autonomes Gebiet für die Minderheit der Krimtataren ab. Die muslimische Volksgruppe könne lediglich "kulturelle Autonomie" beanspruchen.
Ein Foto von US-Präsident Barack Obama mit Baseball-Spieler David Ortiz sorgt für Verstimmung im Weißen Haus. Ortiz hatte das Bild, ein sogenanntes Selfie, von sich und Obama mit einem Smartphone der Firma Samsung aufgenommen und am Dienstag über den Kurzdienst Twitter im Internet veröffentlicht.
Der Selfie von Barack Obama mit einem Baseball-Spieler sorgt für Unmut im Weißen Haus. Ein CIA-Bericht über Foltermethoden wird nun teilweise veröffentlicht. Und im Weltraum beginnt eine neue Ära. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht.
Der neue CSU Generalsekretär Andreas Scheuer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Armutszuwanderung nach Deutschland, das Rentenpaket und sein Verhältnis zu seinem Vorgänger Alexander Dobrindt.