Alle Politik-Artikel vom 04. April 2014
Der ewige Aufsteiger Schröder wird 70
Der ewige Aufsteiger Schröder wird 70

Altkanzler feiert GeburtstagDer ewige Aufsteiger Schröder wird 70

Der bislang letzte Kanzler aus der SPD hat am Montag Geburtstag. Sein Leben ist die Geschichte eines Mutigen in der Politik und im Leben.

Alleinherrscher Viktor Orban hat Ungarn fest im Griff
Alleinherrscher Viktor Orban hat Ungarn fest im Griff

Wahlen am SonntagAlleinherrscher Viktor Orban hat Ungarn fest im Griff

Er lässt die Verfassung zu seinen Gunsten ändern, knebelt Medien und Justiz, lässt Arme zwangsarbeiten, die EU treibt er immer wieder zur Weißglut. Dennoch hat Ungarns Regierungschef beste Aussichten, bei der Parlamentswahl am Sonntag eine absolute Mehrheit zu holen.

FDP, Grüne und Piraten halten Parteitage ab
FDP, Grüne und Piraten halten Parteitage ab

Nordrhein-WestfalenFDP, Grüne und Piraten halten Parteitage ab

Gleich drei Parteitage stehen in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende an: FDP-Bundeschef Christian Lindner will sich auch als Landesvorsitzender wiederwählen lassen. Die Grünen bereiten sich auf die Kommunalwahl vor. Die Piraten wollen über ihre inhaltliche Positionierung beraten.

Erwerb softer Kinderporno-Fotos soll strafbar werden
Erwerb softer Kinderporno-Fotos soll strafbar werden

Maas will Strafrecht verschärfenErwerb softer Kinderporno-Fotos soll strafbar werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen.

Neun Tote bei Anschlägen im Irak

Explosionen erschüttern BagdadNeun Tote bei Anschlägen im Irak

Bei mehreren Attentaten im Irak sind am Freitag mindestens neun Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Die Schießereien und Bombenanschläge ereigneten sich in der Hauptstadt Bagdad sowie in sunnitisch geprägten Gebieten im Norden und Westen des Landes, wie Sicherheitskräfte und Mediziner erklärten.

EU verlangt russischen Truppenabzug von Grenze
EU verlangt russischen Truppenabzug von Grenze

Krise um die UkraineEU verlangt russischen Truppenabzug von Grenze

Brüssel verlangt ein Zeichen von Russland: Die Europäische Union hat Moskau zu einem raschen Rückzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert.

"Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg nicht möglich"
"Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg nicht möglich"

US-Pilot packt aus"Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg nicht möglich"

Die umstrittenen US-Drohnen sollen seit 2004 weltweit mehr als 3000 Menschen getötet haben. Möglicherweise wurden für die Operationen Stützpunkte in Deutschland genutzt. Erste Hinweise, dass US-Stützpunkte in Deutschland an den Drohnen-Einsätzen im Kampf gegen Terror beteiligt sein könnten, gab es schon vor einem Jahr.

Tötung von Eintagesküken soll gestoppt werden
Tötung von Eintagesküken soll gestoppt werden

AgrarministerkonferenzTötung von Eintagesküken soll gestoppt werden

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen die Tötung Millionen sogenannter Eintagesküken bei der Eierproduktion stoppen. Es sollten rasch Alternativen erarbeitet werden, kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt an.

Ex-Ministerin Aguirre rast vor der Polizei davon

Spanische Polizei perplexEx-Ministerin Aguirre rast vor der Polizei davon

Eine spanische Ex-Ministerin hat mit einer abenteuerlichen Unfallfahrt Schlagzeilen gemacht. Esperanza Aguirre, führende Politikerin der regierenden Volkspartei (PP), hatte am Donnerstag in Madrid zunächst ihr Auto auf einer Busspur abgestellt.

Gericht: Auch Youtube-Sperre rechtswidrig
Gericht: Auch Youtube-Sperre rechtswidrig

TürkischeGericht: Auch Youtube-Sperre rechtswidrig

Einen Tag nach dem Ende der Twitter-Sperre gerät die türkische Regierung auch wegen ihrer Blockade des Videoportals Youtube unter Druck. Ein Amtsgericht in Ankara urteilte am Freitag, dass auch die Nutzung von YouTube grundsätzlich wieder freigegeben werden muss.

USA wollen Nahost-Vermittlerrolle überdenken
USA wollen Nahost-Vermittlerrolle überdenken

KerryUSA wollen Nahost-Vermittlerrolle überdenken

Nach den diplomatischen Eklats zwischen Israel und den Palästinensern in den vergangenen Tagen stellen die USA ihre Vermittlerrolle im Nahost-Friedensprozess auf den Prüfstand.

Berlin weiter gegen Aufenthaltsrecht für Snowden
Berlin weiter gegen Aufenthaltsrecht für Snowden

Whistleblower soll vor NSA-Ausschuss aussagenBerlin weiter gegen Aufenthaltsrecht für Snowden

Während eine Bürgerrechtsbewegung in den USA eine Datenbank mit allen von Edward Snowden veröffentlichten NSA-Unterlagen online bringt, lehnt die Bundesregierung einen gesicherten Aufenthalt für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden selbst im Falle einer Aussage vor dem neuen NSA-Untersuchungsausschuss ab.

Streit um Schäubles angeblichen Hitler-Vergleich schwelt
Streit um Schäubles angeblichen Hitler-Vergleich schwelt

Äußerung zur KrimStreit um Schäubles angeblichen Hitler-Vergleich schwelt

Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Krim haben in Moskau für Ärger gesorgt. Die Bundesregierung will diesen Streit nun beenden. Schäuble selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, einen Hitler-Vergleich angestellt zu haben.

Die Queen beim Papst

Die Queen beim Papst

Königin Elizabeth II. ist mit Papst Franziskus im Vatikan zusammengetroffen. Unser Bild zeigt sie mit ihrem Mann, Prinz Philip, und dem Übersetzer Mark Miles (r.). Die Queen, die auch Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, schenkte Franziskus einen Korb mit Lebensmitteln. Panorama

Schäubles Hitler-Vergleich erzürnt Russland

MoskauSchäubles Hitler-Vergleich erzürnt Russland

Russland hat sich bei Deutschland über eine Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Anschluss der Krim beschwert. Der Protest wurde dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, übermittelt. Schäuble hatte Parallelen zwischen der russischen Ukraine-Politik und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch das NS-Regime gezogen. "Wir betrachten solche Bezüge als Provokation", hieß es. Schäuble sagte, er habe Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.

Die Paranoia der Kims hat gute Gründe
Die Paranoia der Kims hat gute Gründe

Nordkoreas MachthaberDie Paranoia der Kims hat gute Gründe

Sowohl Kim-Jong-Un als auch seinem Vater wird eine paranoide Angst vor Attentaten nachgesagt. Jetzt zeigt sich: aus gutem Grund. Ein Überläufer aus dem Geheimdienst Nordkoreas schildert, wie dünn das Eis ist, auf dem das Regime sich bewegt.

Handwerker-Bonus verfehlt seine Ziele

Handwerker-Bonus verfehlt seine Ziele

Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen: Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen — und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.

Somalia-Einsatz

StichwortSomalia-Einsatz

Der Bundestag hat gestern einer Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Ausbildungsmission in Somalia zugestimmt. Bis zu 20 deutsche Soldaten sollen demnach bis Frühjahr 2015 in dem afrikanischen Staat eingesetzt werden. Dem Antrag stimmten vor allem Union und SPD zu; Grüne und Linke waren dagegen. Es handelt sich dabei um die EU-Ausbildungsmission, die bisher in Uganda stationiert war und nun in das Krisenland verlegt wird. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung somalischer Soldaten und die strategische Beratung des Generalstabs, aber keine Teilnahme an Kampfeinsätzen.

CIA-Folterbericht soll veröffentlicht werden
CIA-Folterbericht soll veröffentlicht werden

StreitCIA-Folterbericht soll veröffentlicht werden

Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf hatten globale Empörung ausgelöst. Jetzt sollen Einzelheiten ans Tageslicht. Eine schmerzhafte Wunde wird wieder aufgerissen.

Bundestag stärkt Oppositionsrechte — Opposition uneins

BerlinBundestag stärkt Oppositionsrechte — Opposition uneins

Nach monatelangem Hin und Her hat der Bundestag gestern beschlossen, die Rechte der Opposition deutlich zu stärken. Für den Kompromiss stimmten die große Koalition und die oppositionellen Grünen; die Linke enthielt sich. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sind nun im Bundestag schon 120 Stimmen ausreichend, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bislang musste ein Viertel der Abgeordneten zustimmen — das wären derzeit 158 Parlamentarier. Grüne und Linke verfügen im Bundestag aktuell aber nur über 127 Stimmen. Die Linke bezeichnete die vereinbarten Regelungen als nicht ausreichend.

Russischer Vize verhöhnt US-Politik
Russischer Vize verhöhnt US-Politik

Ukraine-KriseRussischer Vize verhöhnt US-Politik

"Kindische Marotten, Tränen und Hysterie." Der zweite Mann im russischen Außenministerium nimmt die US-Regierung im Streit um die Ukraine offenkundig nicht sonderlich ernst.Er empfiehlt stattdessen Yoga.

Wer in Europa die Macht hat

AnalyseWer in Europa die Macht hat

Mit großem medialen Getöse wurden die Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Der Auftritt sollte die Bedeutung der europäischen Volksvertreter unterstreichen. Die Eurokrise hat aber die Nationalstaaten gestärkt.

Schlappe für Erdogan: Türken dürfen wieder twittern

IstanbulSchlappe für Erdogan: Türken dürfen wieder twittern

Die türkische Regierung hat sich dem Verfassungsgericht gebeugt und die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben. Die staatliche Telekommunikationsbehörde gab den Zugang gestern Nachmittag wieder frei. Twitter war seit dem 20. März gesperrt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan machte aber deutlich, dass sie dem Urteil nur widerwillig folge. Yasin Aktay, Vizechef von Erdogans Regierungspartei AKP, warf dem Gericht "unpatriotisches Verhalten" vor.

Koalition verspricht Nachbesserungen bei Rente mit 63

BerlinKoalition verspricht Nachbesserungen bei Rente mit 63

Die Bundesregierung will einen Missbrauch der Rente mit 63 verhindern, hat aber noch keine Handhabe gegen Anreize für eine Frühverrentungswelle. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im Bundestag eine intensive Prüfung zu. Um unerwünschte Effekte zu vermeiden, seien Nachbesserungen nötig. Schwarz-Rot plant, dass Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Befürchtet wird, dass Firmen Arbeitnehmer drängen, mit 61 aus dem Beruf auszuscheiden und nach zwei Jahren Arbeitslosengeld ohne Abschläge in Rente zu gehen. Das Rentenpaket sieht auch vor, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, ein Erziehungsjahr mehr anerkannt bekommen. Außerdem sind eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten und mehr Geld für Reha-Leistungen vorgesehen.

Zusatzmilliarden fließen vor allem in neue Straßen
Zusatzmilliarden fließen vor allem in neue Straßen

Verkehrsinvestitionen bis 2017Zusatzmilliarden fließen vor allem in neue Straßen

Die von der großen Koalition bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Verkehrsinvestitionen fließen vor allem in neue Straßen. Nach Angaben der Grünen sind 3,6 Milliarden Euro für den Straßenbau vorgesehen, sie sollen komplett in den Neu- und Ausbau investiert werden.

Opposition: Snowden soll vor NSA-Ausschuss

BerlinOpposition: Snowden soll vor NSA-Ausschuss

Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den im russischen Exil lebenden Informanten Edward Snowden vorladen. Ein Antrag von Grünen und Linken sei eingebracht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach der ersten Sitzung. Die beiden Parteien könnten eine Ladung allein beschließen. Ausländische Zeugen sind aber nicht zu einer Aussage vor dem Ausschuss verpflichtet.

Seehofer verschläft Telefonschalte mit Merkel
Seehofer verschläft Telefonschalte mit Merkel

Opfer der ZeitumstellungSeehofer verschläft Telefonschalte mit Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer reiht sich ein in die Front der Sommerzeit-Gegner - nachdem er am Montag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschlafen hat. Als sein Handy morgens klingelte, habe er nach der Umstellung der Uhren noch im Bett gelegen.

Vier Tote bei Schießerei auf US-Stützpunkt

Fort HoodVier Tote bei Schießerei auf US-Stützpunkt

Ein Soldat hat bei einem Amoklauf auf der US-Militärbasis Fort Hood in Texas drei Kameraden erschossen und 16 weitere teilweise schwer verletzt. Anschließend tötete der 34-Jährige sich selbst, sagte ein Stützpunkt-Kommandeur. Es gebe keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Ein Motiv für die Tat sei nicht bekannt. Der Schütze habe unter psychischen Problemen gelitten. Im Jahr 2011 habe er im Irak gedient.

Schweres Rentenpaket

Schweres Rentenpaket

Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket gestern im Bundestag nicht ehrlich geführt. Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen soll. Dieses Argument allein hat Berechtigung. Verschwiegen wird bei der Belobigung der Rentenreform allerdings, dass eben auch zahlreiche Jahre der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen, um auf die geforderten 45 Beitragsjahre zu kommen. Dieser Ansatz ist verkehrt. Er macht die Rente ab 63 unnötig teuer und setzt auch das falsche Signal für eine kürzere Lebensarbeitszeit. Die erste große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hat mit viel Kraft die Rente ab 67 durchgesetzt. Nun wird diese vorbildliche Reform mit einer allzu großzügigen neuen Möglichkeit zur Frühverrentung aufs Spiel gesetzt.

Alte NRW-Gefängnisse

Alte NRW-Gefängnisse

Von 19 000 Haftplätzen in NRW sind derzeit rund 2700 nicht belegt. Die Entwicklung der Gefangenenzahlen, die von der Politik gerne als Erfolg einer präventiven Jugend - und Sozialarbeit vermarktet wird, ist in erster Linie auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Da der Leerstand von gut bewachten Zellen beträchtliche Kosten verursacht, ist der Plan von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Kapazitäten maßvoll abzubauen, folgerichtig und nachvollziehbar, zumal ein Teil der wegfallenden Plätze durch Neubaumaßnahmen aufgefangen wird.

Regierung plant Programm für Langzeitarbeitslose
Regierung plant Programm für Langzeitarbeitslose

30.000 Menschen sollen vermittelt werdenRegierung plant Programm für Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Programm zur Vermittlung zehntausender Langzeitarbeitsloser auflegen. Ab dem kommenden Jahr sei geplant, für 30.000 Langzeitarbeitslose eine Stelle zu finden und ihren Arbeitgebern Lohnkostenzuschüsse zu zahlen.

Bayern, Berlin und NRW gegen Markt für Chlor-Hähnchen

Protest bei Wirtschaftsminister Sigmar GabrielBayern, Berlin und NRW gegen Markt für Chlor-Hähnchen

Mit Chlor behandelte Hähnchen und andere Unappetitlichkeiten bei Lebensmitteln sollen nach dem Willen von Bayern und Berlin keine Chance auf dem deutschen Markt haben.

Stefan Oster . . . wird Bischof von Passau

PersönlichStefan Oster . . . wird Bischof von Passau

Die Franziskus-Kirche überrascht von Neuem: Der 48 Jahre alte ehemalige Journalist, Hobby-Jongleur, Ordensmann und Theologieprofessor Stefan Oster wird neuer Bischof des ehrwürdigen Bistums Passau.

Krim lehnt eigenes Gebiet für Tataren ab
Krim lehnt eigenes Gebiet für Tataren ab

MuslimeKrim lehnt eigenes Gebiet für Tataren ab

Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation lehnt die Regierung der Schwarzmeer-Halbinsel ein autonomes Gebiet für die Minderheit der Krimtataren ab. Die muslimische Volksgruppe könne lediglich "kulturelle Autonomie" beanspruchen.

Werbung mit Selfie von Obama verärgert das Weiße Haus
Werbung mit Selfie von Obama verärgert das Weiße Haus

Über Twitter verschicktWerbung mit Selfie von Obama verärgert das Weiße Haus

Ein Foto von US-Präsident Barack Obama mit Baseball-Spieler David Ortiz sorgt für Verstimmung im Weißen Haus. Ortiz hatte das Bild, ein sogenanntes Selfie, von sich und Obama mit einem Smartphone der Firma Samsung aufgenommen und am Dienstag über den Kurzdienst Twitter im Internet veröffentlicht.

Das sind die Nachrichten aus der Nacht

Meldungen kompaktDas sind die Nachrichten aus der Nacht

Der Selfie von Barack Obama mit einem Baseball-Spieler sorgt für Unmut im Weißen Haus. Ein CIA-Bericht über Foltermethoden wird nun teilweise veröffentlicht. Und im Weltraum beginnt eine neue Ära. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht.

CSU will Gesetz zu Armutsmigration
CSU will Gesetz zu Armutsmigration

Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas ScheuerCSU will Gesetz zu Armutsmigration

Der neue CSU Generalsekretär Andreas Scheuer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Armutszuwanderung nach Deutschland, das Rentenpaket und sein Verhältnis zu seinem Vorgänger Alexander Dobrindt.