Nach jedem "Durchbruch" verschlimmerte sich die Lage in der Ukraine. Ein Team von OSZE-Beobachtern ist weiter in der Gewalt von prorussischen Separatisten. Jetzt setzt der Westen auf eine neue Runde von Sanktionen gegen Moskau.
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Europawahlkampf für seine konservative Partei Forza Italia für einen Eklat gesorgt. Indirekt bezeichnete er die Deutschen als ein Volk von Holocaustleugnern.
Israel will eine Palästinenserregierung mit Hamas-Beteiligung anerkennen. Zugleich nennt Palästinenserpräsident Abbas Bedingungen für weitere Friedensgespräche. Die bezeichnet Israel als Todesstoß für den Friedensprozess. Der Iran ist zufrieden und lobt Abbas.
In Thailand ist ein Anführer der Proteste gegen die Regierung von Yingluck Shinawatra vorübergehend festgenommen worden.
Prorussische Separatisten halten in der Ukraine weiter OSZE-Militärbeobachter in ihrer Gewalt. Die Regierung fordert eine unverzügliche Freilassung der Gruppe, zu der auch deutsche Soldaten gehören. Politiker Vitali Klitschko bezeichnete den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk als "Terroristen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich stärker dafür einsetzen, der Benachteiligung von Minderheiten wie Sinti und Roma Einhalt zu gebieten. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür einzusetzen, Diskriminierungen - etwa bei der Wohnungsvermietung - zu beenden.
US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zu Malaysia vertiefen, aber zugleich seine Bedenken über die Menschenrechtslage in dem Land zum Ausdruck bringen. Das betonte das Weiße Haus am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Besuches Obamas in Malaysia.
Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission vom Samstag lag Abdullah im Feld der insgesamt acht Kandidaten der ersten Runde vom 6. April klar vorn. Jedoch verpasste er die nötige absolute Mehrheit, so dass er am 7. Juni in die Stichwahl gegen Ghani muss.
Als die Euro-Krise die EU erfasste, machten sich viele Menschen Sorgen um die Auswirkungen. Die Europawahl am 25. Mai aber trifft auf relativ wenig Interesse bei den Wählern. Die CDU hat sich deshalb für ihre Radio-Wahlwerbespots etwas Ungewöhnliches einfallen lassen. Sie buhlt mit prominenten Stimmen um Aufmerksamkeit.
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene neue Geheimdienstgesetz unterzeichnet. Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt trat es am Samstag in Kraft. Das Gesetz weitet die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich aus.
Der Westen erhöht den Druck auf Russland und Wladimir Putin redet die Krise klein: Die G7-Länder wollen neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zügig verhängen - eine "Eiszeit" aber sieht Putin nicht. Derweil halten Kremltreue Kräfte in Slawjansk weiter ein OSZE-Beobachterteam fest. Darunter sind auch Deutsche, die als "Kriegsgefangene" bezeichnet werden.
Die Palästinenser werden Israel nach den Worten des Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, niemals als "jüdischen Staat" anerkennen. Die Palästinenser dürften nicht gezwungen werden, über die völkerrechtliche Anerkennung Israels im Jahr 1993 hinauszugehen.
Im Streit um neue Stromtrassen durch Bayern macht das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel nun klar Front gegen ein Ausbau-Moratorium, das vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer verlangt wird.
Bundesregierung und Rentenversicherung warnen vor Betrügern, die Geld für das Ausfüllen von Anträgen auf Mütterrente verlangen. Das Vorgehen sei "aufs Schärfste zu verurteilen", heißt es aus dem Arbeitsministerium.
Die Betrüger, die alten Frauen nun Formulare für die geplante Mütterrente aufdrängen und sich die Hilfe beim Ausfüllen bezahlen lassen, haben ein leichtes Spiel. Denn staatliche Leistungen gibt es in der Bürokratie-Republik üblicherweise nur mit korrekt ausgefüllten Formularen.
In der Debatte um marode Straßen hat Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen gefordert. Ihre geplante Ausweitung allein auf alle Bundesstraßen reiche nicht aus.
(RP) Die Kluft zwischen Politik und Wirtschaft wird immer größer: Weniger als 25 Prozent der politischen Entscheidungsträger sind der Meinung, dass die deutschen Topmanager einen guten Job machen. Unter den Top-Managern erhalten nur BMW-Chef Norbert Reithofer und Volkswagen-Chef Martin Winterkorn von mehr als 60 Prozent der Befragten die Note "sehr gut" oder "gut". Alle anderen müssen sich mit deutlich schlechteren Bewertungen abfinden.
Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Abfragen auf 141 640 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht.
Die Rentenversicherung und die Bundesregierung haben vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente gewarnt.
Pawlo Klimkin (46) ist seit zwei Jahren ukrainischer Botschafter in Berlin. Er nimmt Stellung zu den Vorgängen in und um sein Land.
Das Öl-Leck in Gronau ist laut NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) besorgniserregend. Einen solchen Vorgang habe es bisher noch nicht gegeben. Zunächst müsse die Ursache für den Öl-Austritt gefunden werden. Es sei dann aber auch zu fragen, ob die Lagerung von Rohöl in Kavernen noch sicher genug ist. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers bedeutet der Öl-Austritt keine Gefahr für umliegende Regionen.
Die Erinnerung an den Holocaust wird zunehmend bestimmt von der Frage nach dem rechtmäßigen Besitz von Kunstwerken. Ist das ein Zeichen der Bagatellisierung des Massenmordes?
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, die zeigen, wie die US-Botschaft den RAF-Terror einschätzte. Die USA verfolgten die damalige Entwicklung mit größter Sorge, vertrauten aber auf die Stärke der deutschen Demokratie.
Das Auswärtige Amt begrüßt die Entscheidung des kosovarischen Parlaments.
Eine muslimische Schülerin darf im Unterricht an einer bayerischen Schule keinen Gesichtsschleier tragen. Dieses Verbot schränke das Recht auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise ein, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Beschluss (Az.: 7 CS 13.2592). Das Hauptargument der Richter: Der Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt, behindere die ständige - auch nonverbale - Kommunikation im Unterricht zwischen Lehrer und Schülern.
Das Düsseldorfer Büro von Star-Anwalt Sven Thomas (66) liegt etwas versteckt an der Wasserstraße gegenüber dem Ständehaus mit seiner Kunstsammlung K 21. Wenn er frische Luft zum Nachdenken braucht, kann Thomas direkt ein paar Schritte in den hübschen Park des Ständehauses tun. Dazu wird er in nächster Zeit allerdings kaum kommen. Denn der Düsseldorfer Strafverteidiger hält sich zurzeit eher in München auf, wo er den angeklagten Formel-1-Boss Bernie Ecclestone vertritt. Der hat angeblich den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Euro bestochen, um die bei dessen Bank lagernden Formel-1-Anteile an einen Ecclestone genehmen Investor weiterzureichen. So sei es dem Briten gelungen, die Kontrolle über sein Imperium zu behalten.
US-Präsident Barack Obama hat Südkorea im Konflikt mit Nordkorea seine Unterstützung zugesagt. "Wir werden nicht zögern, unsere militärische Stärke einzusetzen, um unsere Verbündeten oder unseren Lebensstil zu verteidigen."
Prorussische Separatisten halten OSZE-Beobachter fest, darunter auch Deutsche.
Die Aufsichtsbehörde hat die Odenwaldschule zu einem Krisengespräch gezwungen. Zuvor hatte diese ein Ultimatum ohne Ergebnis verstreichen lassen. Am Gespräch sollen zudem das Schulamt oder das Kultusministerium teilnehmen. Das südhessische Internat hat nach einem Missbrauchsskandal aktuell mit einer Kinderporno-Affäre zu schaffen. Die Wohnung eines Lehrers war am 9. April durchsucht worden. Inzwischen hat der Beamte den Besitz von Kinderpornografie eingeräumt. Er wurde fristlos entlassen.
Rassistische und fremdenfeindliche Motive für Verbrechen sollen beim Strafmaß künftig eine größere Rolle spielen. Das sehen Gesetzespläne aus dem Haus von Justizminister Heiko Mass (SPD) vor. Nach der Sommerpause solle der Entwurf im Kabinett auf den Tisch kommen. Das Vorhaben ist eine der Lehren aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU. Die Behörden hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund nicht erkannt. Dafür sollen sie nun stärker sensibilisiert werden.
Seit 120 Jahren finden Menschen in sozialen Notlagen Hilfe bei der Bahnhofsmission. Heute ist der Tag der Bahnhofsmission zum Thema Armut. Die erste Einrichtung wurde 1894 am Berliner Ostbahnhof gegründet. Mittlerweile gibt es bundesweit katholische und evangelische Bahnhofsmissionen an mehr als 100 Stellen, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Jahr für Jahr kümmern sich die etwa 2300 Mitarbeiter nach eigenen Angaben um mehr als zwei Millionen Menschen. Immer öfter besuchen Bedürftige die Bahnhofsmissionen, die unter psychischen Erkrankungen leiden. Auch die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steige. Nicht wenige seien obdachlos. Neben den sozialen Hilfen ist die Unterstützung beim Reisen der zweite große Arbeitsbereich.
Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Slawjansk einen Bus mit Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Darunter befinden sich vier Deutsche. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz in der Ukraine. Der Gruppe, die von den Separatisten der Spionage bezichtigt wurde, gehören drei unbewaffnete deutsche Offiziere, ein deutscher Dolmetscher sowie je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Sie wurden von fünf ukrainischen Soldaten und einem Fahrer begleitet.
Im Grunde scheint alles nach Plan zu laufen bei Wladimir Putins Mission, Russlands Weltmachtglanz zurückzuholen. Wer sich seinem Einfluss entziehen will, muss (territorial) bluten: Moldawien, Georgien und nun die Ukraine.
Der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat Kritik von Politikern an Entscheidungen seines Gerichts als übertrieben zurückgewiesen. In einer von mehreren Fernsehsendern direkt übertragenen Rede spielte er gestern auf mehrere Äußerungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Es sei oberflächlich zu sagen, dass das oberste Gericht eine politische Agenda verfolge oder nicht patriotisch genug sei, kritisierte Kilic.
Die CSU will sich von Kritik aus der Schwesterpartei CDU nicht in ihrem europakritischen Kurs beirren lassen. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den "Europaplan" seiner Partei. Die CSU greife die Dinge auf, die die Menschen bewegten, sagte er. In dem Papier bekennt sich die CSU grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber vor allem an der EU-Kommission Kritik. CDU-Europapolitiker haben der CSU deshalb vorgeworfen, europakritische Stimmungen bedienen und potenzielle AfD-Wähler an sich binden zu wollen.
Rund 30 Jahre nach dem Bluterskandal droht ein Ende der Hilfen für HIV-infizierte Bluterkrankte. Die Mittel reichten nur noch bis 2017, sagte der Vorsitzende des Rates der "Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", Horst Schmidbauer, in Berlin. Er forderte eine Aufstockung der Mittel und ein neues Gesetz.