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Erste Parlamentswahl seit US-Abzug: 14 Tote durch Anschläge überschatten Urnengang im Irak

Erste Parlamentswahl seit US-Abzug : 14 Tote durch Anschläge überschatten Urnengang im Irak

Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 haben die Iraker ein neues Parlament gewählt. Ungeachtet der Gefahr durch Anschläge gingen Millionen Bürger am Mittwoch in die Wahllokale. Bei Gewalttaten wurden mindestens 14 Menschen getötet und 36 verletzt.

Rund 20 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 328 Parlamentssitze konkurrierten mehr als 9000 Bewerber. Gegen Mittag hatten nach Einschätzung eines Diplomaten rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Bekanntgabe der Ergebnisse dürfte auf sich warten lassen, ein Datum wurde nicht in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigte sich bei der Stimmabgabe in der grünen Zone der Hauptstadt Bagdad siegesgewiss. "Unser Sieg ist sicher, die Frage ist nur das Ausmaß", sagte der schiitische Politiker. Al-Maliki rief die Wahlberechtigten auf, ungeachtet der Gefahr von Anschlägen zu wählen. Seine Allianz für den Rechtsstaat hat gute Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden und ihm eine dritte Amtszeit zu sichern.

Malikis bisherige Regierungsbilanz wird als bescheiden eingeschätzt: Weder gelang es dem Regierungschef, die Wirtschaft anzukurbeln, noch die Spannungen zwischen den Religionsgruppen zu verringern, die zuletzt wieder vermehrt in Gewalt umschlug. Die Opposition wirft dem 63-jährigen eine autoritäre Regierungsführung und ein rücksichtsloses Vorgehen gegen politische Gegner vor. Die sunnitische Minderheit klagt über Benachteiligung in Politik und Wirtschaft.

Kerry würdigte die rege Beteiligung an der Wahl. Er begrüße die "mutige" Stimmabgabe der Iraker, von denen viele den Drohungen der Extremisten "heldenhaft" die Stirn geboten hätten, erklärte Kerry. Durch die Teilnahme an dem Urnengang setzten die Wähler ein "mächtiges" Zeichen gegen die Extremisten, die im Irak und der ganzen Region "Zwietracht säen" wollten.

Das politische System im Irak ist wegen des Streits zwischen Schiiten und Sunniten weitgehend blockiert. Der Wahlkampf war von heftigen Fernsehdebatten geprägt; vielfach appellierten die Kandidaten eher an die gemeinsame religiöse oder ethnische Identität, als soziale oder politische Fragen zu thematisieren.

Gewalt fordert Menschenleben

Am Wahltag wurden mehr als 50 politisch motivierte Gewalttaten gezählt, bei denen mindestens 14 Menschen getötet und 36 verletzt wurden. An den beiden Tagen vor der Wahl wurden rund 90 Menschen getötet.

Um Anschlägen vorzubeugen, galt in der Hauptstadt seit Dienstagabend ein Fahrverbot. Der 40-jährige Architekt Ahmed Adel sagte jedoch, trotz der Gefahr müssten alle wählen, sonst würden sie "ihre eigenen Rechte und die Rechte der anderen" verletzen. Der 67-jährige Abu Aschraf sagte, er wähle, um für seine "Kinder und Enkel" das Land zu verbessern.

Zwar wurde ein Sieg von al-Malikis Allianz für den Rechtsstaat erwartet. Um eine Mehrheit zu erreichen, wird sie sich jedoch voraussichtlich mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien verbünden müssen. Es wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Nach der Wahl vom März 2010 dauerte es bis zum Dezember, bevor die Regierung vereidigt werden konnte.

Hier geht es zur Bilderstrecke: April 2014: Der Irak wählt ein neues Parlament

(AFP)