Türkei-Kritik Bundesregierung stärkt Gauck den Rücken

Berlin · Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck zur Türkei. Was Gauck während seiner Reise angesprochen habe, "das sind Punkte, die auch die Bundesregierung besorgen" und zu denen auch sie sich bereits öffentlich geäußert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Das Händeschütteln zwischen Joachim Gauck (links) und Raccip Erdogan hatte mehr symbolischen Charakter.

Das Händeschütteln zwischen Joachim Gauck (links) und Raccip Erdogan hatte mehr symbolischen Charakter.

Foto: ap

"Das sind Punkte, die wir entsprechend unserer Werte und Prinzipien ansprechen müssen", fügte er hinzu. "Da gibt es keinen Unterschied zwischen der Einschätzung des Bundespräsidenten und der der Bundesregierung."

Seibert betonte zugleich den "enormen Respekt" Deutschlands vor der Leistung des türkischen Volkes. Es gebe nicht zuletzt deshalb eine große Nähe zu dem Land, weil Millionen Menschen bei uns lebten, die ihre Wurzeln in der Türkei hätten. "Das ist die Basis unserer Partnerschaft und Freundschaft, zu der auch natürlich das offene Wort gehört", sagte der Regierungssprecher.

Gauck hatte bei seinem Türkei-Besuch am Montag vor Gefahren für die Demokratie durch Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Eingriffe in die Gewaltenteilung gewarnt. In einer Rede vor Studenten in Ankara zeigte er sich besorgt über ein neues Gesetz, das dem türkischen Geheimdienst mehr Macht gibt, sowie über das gewaltsame Vorgehen gegen Straßenproteste in den vergangenen Monaten. Er kritisierte zudem Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Verbot der Internetdienste Twitter und YouTube sowie durch die Entlassung kritischer Journalisten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Gaucks Kritik am Dienstag mit scharfen Worten zurückgewiesen und ihm geraten, seine Ratschläge für sich zu behalten. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer", hatte Erdogan in Anspielung auf Gaucks früheres Amt als protestantischer Geistlicher gesagt. "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge, das geht nicht, das ist hässlich", sagte der Ministerpräsident.

(AFP)
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