Facebook-TransparenzberichtIndien und Türkei sperren Inhalte am häufigsten
Die Behörden in Indien und Türkei lassen am häufigsten Inhalte bei Facebook sperren. Das geht aus dem jüngsten Transparenzbericht des weltgrößten Online-Netzwerks hervor.
Die Behörden in Indien und Türkei lassen am häufigsten Inhalte bei Facebook sperren. Das geht aus dem jüngsten Transparenzbericht des weltgrößten Online-Netzwerks hervor.
40 Tote, mehr als 600 Verletzte und trotzdem finden die gewaltsamen Proteste zwischen Anhängern und Gegnern der politischen Führung in Venezuela kein Ende. Selbst hochschwangere Frauen wagen sich in die Kampfzone.
Der Finanzminister auf ungewohntem außenpolitischen Terrain: Scharfe Attacken gegen Russland, mahnende Worte an die USA. Die IWF-Frühjahrstagung in Washington steht ganz im Zeichen der Ukraine-Krise und den möglichen Reaktionen der großen Machtzentren des Westens und Ostens.
Eigentlich hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Brief zur Ukraine-Krise Gaskunden in Europa vor möglichen Engpässen gewarnt, doch zuerst reagiert haben zu seinem Erstaunen die USA.
Die Chefs der wichtigsten Industriestaaten der Welt (G7) werden sich am 4. und 5. Juni in Brüssel treffen - ohne den bisherigen Partner Russland. Das teilte der EU-Ministerrat am Freitagabend mit.
Die Kanzlerin zu Besuch in Griechenland: Angela Merkel spricht von einer Aufbruchstimmung in dem Euro-Krisenland - und sichert weitere Unterstützung aus Deutschland zu.
Aus "Dr. Anette Schavan" wird "Dr. h.c. Anette Schavan". Die Uni Lübeck verleiht der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Bundesbildungsministerin die Ehrendoktorwürde. Die Entscheidung ist nicht unumstritten.
Nach dem Rücktritt von Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius in den USA hat Präsident Barack Obama die bisherige Direktorin der Behörde für Verwaltung und Haushalt im Weißen Haus, Sylvia Mathews Burwell, als ihre Nachfolgerin im Amt nominiert.
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu: Während Russlands Präsident Putin mit möglichen Gas-Lieferengpässen nach Europa droht, verhandelt der deutsche Energieriese RWE seinerseits mit der Ukraine über Energielieferungen. Zudem wollen die EU-Außenminister am Montag eine Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine billigen.
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat erste Vorstellungen für ein reformiertes Gesetz zur Prostitution genannt. "Menschenunwürdige Geschäftsmodelle" wie etwa Flatrate-Sex müssten verboten werden, sagte Schwesig am Freitag in Berlin.
Das türkische Verfassungsgericht fährt der Regierung Erdogan erneut in die Parade. Es erklärte einen Teil der Justizreformen für ungültig. Die Richter hatten bereits die Twitter- und die YouTube-Sperre aufgehoben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Besuch in Griechenland. Sie will sich einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Landes verschaffen. Angesichts der Veränderungen im Land glaube sie, dass Griechenland "mehr Möglichkeiten offen stehen, als sich Schwierigkeiten ergeben werden".
Vor drei Jahren kam es in Japan in Folge eines Erdbebens und Tsunamis zum schwersten Atomunfall seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Doch die Regierung in Tokio setzt wieder auf die Kernenergie. Die ersten Atommeiler sollen wieder hochgefahren werden.
Auch sechs Wochen vor der Europawahl hält sich das Interesse daran bei den deutschen Wählern in Grenzen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" äußern 72 Prozent nur geringes oder gar kein Interesse an der Wahl. Nur 28 Prozent geben an, sich sehr stark oder stark für die Europawahl am 28. Mai zu interessieren.
Eskaliert die Lage in der Ukraine erneut? Barack Obama telefoniert mit Angela Merkel und scharrt seine Verbündeten um sich im Kampf gegen Wladimir Putin. Doch der droht mit einem Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine. Und auch die Regierung in Kiew könnte am Freitag aktiv werden. Dann läuft ein Ultimatum ab.
Die Nachricht löste bei vielen Griechen Hoffnung aus: Seit Donnerstag ist das Land zurück am Kapitalmarkt. Der heutige Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Athen dürfte damit deutlich entspannter ausfallen als im Oktober 2012 - oder doch nicht?
Der bergische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt folgt auf Philipp Mißfelder als neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Das Bundeskabinett müsse die Personalie noch bestätigen. Hardt ist stellvertretender europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato. Er vertritt den Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II im Bundestag. Mißfelder hatte sein Amt nach nur drei Monaten aufgegeben. Er hatte dies damit begründet, dass er Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU werden will.
Papst Franziskus hat den weltweiten Menschenhandel als "Verbrechen gegen die Menschheit" bezeichnet. Auf einer Konferenz zum Thema im Vatikan forderte er zu mehr Engagement auf. Die Täter seien mit der ganzen Strenge des Gesetzes zu verfolgen; den Betroffenen müsse hingegen mehr Hilfe zukommen, sagte Franziskus. Vor seiner Ansprache hatte er vier Opfer von Menschenhandel getroffen, italienischen Medien zufolge ehemalige Prostituierte. Auf der zweitägigen Konferenz kamen Vertreter von Polizei und Kirche aus 20 Ländern zusammmen. Weltweit gibt es geschätzt 2,5 Millionen Opfer von Menschenhandel.
Die Entscheidung der Technischen Universität (TU) Dortmund, dass Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) seinen Doktortitel behalten darf, ist nicht reibungslos zustande gekommen. Dies geht aus der Begründung hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass der Rat der Fakultät für Kulturwissenschaft zu dem Ergebnis gekommen sei, "trotz großer Bedenken bezüglich eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens Herrn Eumann den Doktortitel nicht abzuerkennen".
2016 wird Jeb Bush wohl für die Republikaner um die Präsidentschaft kämpfen. Bei den Demokraten ist Hillary Clinton so gut wie gesetzt.
Nach dem Fund dreier abgestürzter Drohnen in Südkorea gibt es nach Angaben der Regierung in Seoul klare Hinweise, dass sie von Nordkorea zu Spionagezwecken geschickt wurden.
Früher hatten Schulabgänger oft das Problem, einen Ausbildungsplatz zu ergattern. Heute haben viele Unternehmen Mühe, ausbildungswillige und -fähige Jugendliche zu finden.
Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sucht eine neue Bleibe außerhalb des Bistums. Ein Sprecher der Diözese Limburg bestätigte gestern, Tebartz-van Elst räume seine Wohnung auf dem Domberg.
Das verarmte Nordkorea investiert massiv in sein Atomprogramm — ungeachtet aller UN-Sanktionen und scharfen Warnungen aus dem Ausland. China, Südkorea und die USA signalisierten Pjöngjang, dass sie einem vierten Atomtest des Landes nicht untätig zuschauen werden.
Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird seine einjährige Strafe wahrscheinlich mit der Ableistung von Sozialdienst verbüßen. Die Staatsanwaltschaft in Mailand schloss sich mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Verteidigung an.
Ex-Bildungsministerin Schavan geht im Streit um ihre Dissertation nicht in Berufung, bleibt aber bei ihrer Haltung.
Die Polizei trifft keine Schuld, alles war ein Missverständnis: Kurz vor dem Jahrestag der Gezi-Proteste sind die merkwürdigen Ergebnisse eines Berichts türkischer Regierungsinspektoren über die Unruhen bekannt geworden. Die Inspektoren bescheinigen der Polizei ein einwandfreies Verhalten und sehen für Ermittlungen gegen die Sicherheitskräfte keinen Grund. Während der Staat sich selber einen Persilschein ausstellt, bereitet die Protestbewegung zum Jahrestag eine Massenklage gegen die Behörden vor: Neue Spannungen rund um den Gezi-Park sind zu erwarten.
Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will keinen weiteren Rechtsstreit um ihren Doktortitel. Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. "Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf nachdenken konnte, habe ich mich entschieden, keine Berufung einzulegen und damit die juristische Auseinandersetzung zu beenden", schreibt die 58-Jährige.
Der Verband kommunaler Unternehmen fordert eine radikale Kehrtwende beim Grünen Punkt. "Das duale System ist gescheitert", sagte Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Ein vom Verband in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass nur rund 20 Prozent des Mülls aus der Gelben Tonne wiederverwertet würden. Hasenkamp plädierte daher für die Rückübertragung der Verantwortung an die Kommunen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für den Abbau der als "kalte Progression" bekannten heimlichen Steuererhöhungen noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. "Ich glaube, dass uns das gelingen muss im Laufe der Periode", sagte der SPD-Vorsitzende gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Dafür müsse im Gegenzug erreicht werden, die Steueroasen innerhalb der Europäischen Union trockenzulegen. Es könne nicht tatenlos zugesehen werden, "dass jeder Bäckermeister höhere Steuersätze zahlt als große multinationale Unternehmen".
Die Vereinten Nationen wollen 12 000 Blauhelmsoldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete gestern in New York eine Resolution, die die Aufstellung der Truppe erlaubt. Die meisten Soldaten werden aus afrikanischen Ländern kommen. Auch wenn die Mission deutlich kleiner ist als die fast doppelt so große im benachbarten Kongo, wird es einer der größten UN-Einsätze sein. Im Land tobt seit Monaten ein blutiger Konflikt zwischen Christen und Moslems.
Wenn das kein Zufall ist: Einen Tag, bevor die Griechen die ungeliebte deutsche Kanzlerin empfangen, setzen sie ein deutliches Zeichen der Emanzipation. Das Fast-Pleite-Land kehrt an den Kapitalmarkt zurück und leiht sich drei Milliarden Euro. Und zwar von privaten Investoren, die (anders als die strengen Euro-Retter) keine drastischen Sparpakete verlangen, sondern einfach nur Zinsen. Und selbst diese fallen überraschend niedrig aus. Ende gut, alles gut in Athen? Nein.
Muss Deutschland den Schlüsselzeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, festnehmen und an die USA ausliefern, sobald er deutschen Boden betritt? Oder kann der Untersuchungsausschuss ihm freies Geleit garantieren?
Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan eine kluge Entscheidung getroffen. Die Chance, vor Gericht den Titel wiederzuerlangen, wäre gering gewesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob die Universitäten formal richtige Entscheidungen getroffen haben, und nehmen keine wissenschaftliche Überprüfung vor.
Russische Abgeordnete wollen den früheren Präsidenten für den Untergang der Sowjetunion bestrafen. Der Vorstoß liegt im Trend.
Der Bundesfreiwilligendienst benötigt eine Finanzspritze von 20 Millionen Euro. Das Bundesfamilienministerium bestätigte einen Bericht der "Nordwest-Zeitung", wonach bei der Berechnung der Kontingente für die einzelnen Träger Fehler gemacht worden seien. Den Verbänden wurden mehr Stellen in Aussicht gestellt, als im Etat gedeckt waren. Der vorgesehene Haushaltsposten von 167 Millionen Euro soll nun um 20 Millionen Euro aufgestockt werden. Den Angaben zufolge können zehn Millionen Euro davon durch Etat-Umschichtungen aufgebracht werden. Über die Herkunft der anderen Hälfte muss das Parlament entscheiden.
Zwischen Sanierungsstau und Verkehrsinfarkt: NRW braucht Geld für die Infrastruktur, betonten Experten bei einer Konferenz. Eine Finanzierungsquelle könnte die Pkw-Maut sein, sagten Minister Groschek und sein Vorgänger Wittke.
Im Konflikt um die Ukraine droht Russland, den Gashahn zuzudrehen. In einem Brief an 18 Staats- und Regierungschefs warnte Präsident Wladimir Putin auch die europäischen Abnehmer vor möglichen Engpässen, sollte die Ukraine ihre Gasschulden an Moskau nicht bezahlen.
US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius stellt nach der holprigen Umsetzung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ihr Amt zur Verfügung. Sebelius werde am Freitag zurücktreten, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.
Die Kreditauskunftei Schufa, die das Zahlungsverhalten von mehr als 66 Millionen Menschen in Deutschland speichert, hat einen Bericht des Radiosenders NDR Info zurückgewiesen, sie teile den Verbrauchern nicht alle über sie gespeicherten Daten mit. Die Schufa habe bereits 2010 ihre Bewertungsverfahren "inklusive der Variablen allen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes offengelegt", teilte die Schufa mit. Damals habe es keine Beanstandungen an dem Verfahren gegeben. NDR Info hatte berichtet, dass die Schufa in ihre Bewertungen unter anderem einfließen lasse, wie lange jemand unter seiner Adresse wohne. Dies teile die Auskunftei Verbrauchern auf Nachfrage aber nicht mit, obwohl sie dazu verpflichtet sei. Ein falsches Einzugsdatum könne somit nicht korrigiert werden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist einem Zeitungsbericht zufolge unter Bedingungen zu einer Verlängerung der Ende April auslaufenden Friedensverhandlungen mit Israel bereit. Die Regierung in Jerusalem müsse aber zusichern, dass das Ziel solcher Gespräche ein Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist, berichtete die in London erscheinende Zeitung "Al-Sharq Al Awsat". Die Unterhändler beider Seiten, Zipi Livni für Israel und Saeb Erekat für die Palästinenser, trafen sich gestern in Jerusalem.
Der Entzug des Doktortitels war für Annette Schavan äußerst schmerzhaft. Nicht nur, weil sie ihr Ministeramt aufgeben musste. Dennoch verzichtet die Ex-Bildungsministerin im Streit um ihre Dissertation auf ein Berufungsverfahren.
Fast vier Jahre nach dem finanziellen Kollaps hat sich Griechenland wieder Kapital bei privaten Investoren beschafft. Der Staat sammelte drei Milliarden Euro ein und muss dafür nur 4,75 Prozent Zinsen zahlen. Auf dem Höhepunkt der Krise waren es 30 Prozent. Die Lage in dem Land bleibt aber fragil. Gestern explodierte in Athen nahe einem Gebäude der Zentralbank eine Autobombe, es gab schwere Sachschäden. Die Polizei vermutet, dass dahinter eine linksgerichtete Untergrundorganisation steckt. Heute reist Kanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit Premier Antonis Samaras zu sprechen und griechische Mittelständler zu treffen.
Kiew wirft Moskau vor, Unruhe zu schüren. Laut Nato sind riesige russische Verbände im Grenzgebiet einsatzbereit. Für die USA missbraucht Putin Gaslieferungen an die Ukraine zur Erpressung. Obama denkt an neue Sanktionen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit der Gebühr Ausländer zur Kasse bitten. Die Niederlande sprechen von Diskriminierung.
Ein tödlicher Familienstreit in Castrop-Rauxel, Barack Obama, der neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten will und daheim seine Gesundheitsministerin ersetzen muss, erneute Verwirrung um die angeblichen Signale der MH370-Blackbox. Erst heißt es, sie kämen von der vermissten Boeing, dann doch wieder nicht - die Nachrichten der Nacht.
Als Reaktion auf den Antrag Ramallahs auf einen Beitritt zu 15 internationalen Verträgen hat Israel am Donnerstag weitere Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser beschlossen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit der Gebühr Ausländer zur Kasse bitten. Ab dem 1.1.2016 soll die Maut "scharf geschaltet" werden, so der Minister. Doch das Ausland reagiert verärgert. Die Niederlande sehen in der geplanten Regelung eine Diskriminierung.