Eilgesetz gegen Asylmissbrauch aus Balkanstaaten

Antragsbearbeitung soll beschleunigt werden : Eilgesetz gegen Asylmissbrauch aus Balkanstaaten

Weil die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten nach dem Wegfall der Visumspflicht sprunghaft gestiegen ist, will die Bundesregierung per Eilgesetz die Antragsbearbeitung und Ausreisepflicht immens beschleunigen.

Sie wird am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, wonach Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Aus dem unserer Redaktion vorliegenden Gesetzentwurf geht hervor, dass sich damit jedes Verfahren auf eine Woche verkürzt und sich somit auch die Sozialleistungen für die Asylbewerber enorm reduzieren. Asylmissbrauch werde damit weniger attraktiv, heißt es.

"Wir schieben damit dem offensichtlichen Missbrauch unseres Asylrechts einen Riegel vor", erläuterte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU). Schließlich gehe die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge letztlich zulasten derjenigen, die auf Hilfe angewiesen seien, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Krings betonte, dass auch nach der Gesetzesänderung jeder Asylbewerber darlegen könne, abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsstaat mit Verfolgung rechnen zu müssen. Sobald er dies beweise, genieße er Asyl. "Sofern aber allgemeine Sozial- und Armutsprobleme der Auslöser für eine Einreise nach Deutschland sind, können wir diese nicht durch die Aufnahme möglichst vieler Asylsuchender lösen", betonte Krings.

Da von Januar bis März erneut 6682 Anträge durch Menschen vom Balkan gestellt wurden, stufte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Gesetzentwurf als eilbedürftig ein. Gleichzeitig will er aber auch dafür sorgen, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer nicht mehr neun bis zwölf, sondern nur noch drei Monate warten müssen, bis sie in Deutschland eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das wird den Staat voraussichtlich ebenfalls von Sozialaufwendungen entlasten.

(may-)