MississippiStreit um ungesühnte Morde des Ku-Klux-Klan
Ein US-Lokalreporter versucht, die Hintergründe von rassistischen Verbrechen aus den 1960ern aufzudecken. Das stößt auf Widerstand.
Ein US-Lokalreporter versucht, die Hintergründe von rassistischen Verbrechen aus den 1960ern aufzudecken. Das stößt auf Widerstand.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere geht mit den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre hart ins Gericht. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel.
Zwölf Millionen Wahlberechtigte konnten am Samstag den Nachfolger des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai wählen - unter Lebensgefahr, denn die Taliban haben mit Anschlägen gedroht. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung sind die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert worden. Immer noch warten Wähler darauf, ihre Stimme abgeben zu können.
Die CDU zeigt sich bei ihrem Europa-Parteitag bemerkenswert geschlossen. Nach Angela Merkels Rede stehen die Delegierten auf und klatschen fünf Minuten lang, stürmisch, rhythmisch, begeistert. Der befürchtete Aufstand zur Rente mit 63 bleibt aus.
Die Sozialistin Anne Hidalgo hat nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen offiziell als erste Frau die Spitze des Pariser Rathauses übernommen. Mit 91 gegen 163 Stimmen wurde die 54-Jährige am Samstag vom Stadtrat zur neuen Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt gewählt.
Überraschung in Ankara: Die Videoplattform YouTube bleibt in der Türkei doch weiter gesperrt. Ein Gericht, das die Blockade zunächst aufgehoben hatte, machte einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" vom Samstag zufolge einen Rückzieher.
Die CDU hat in Berlin ihren Parteitag zur Europawahl am 25. Mai begonnen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am Samstagmorgen das Treffen. Erste Personalentscheidungen sind schon gefallen. Peter Tauber wurde mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt.
Moskau spielt die Gaskarte aus: Der russische Energiekonzern Gazprom hat von der Ukraine die Erstattung des gesamten Rabatts gefordert, der ihr während der vergangenen vier Jahre für russische Gaslieferung gewährt wurde.
Zur Wahl des Nachfolgers des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai traten am Samstag insgesamt acht Kandidaten an. Jedoch wird nur dreien eine ernsthafte Chance zugerechnet, in die Stichwahl zu kommen. Vorläufige Ergebnisse werden erst am 24. April erwartet.
Der US-Flugzeugbauer Boeing darf nach eigenen Angaben bestimmte Ersatzteile für Passagiermaschinen an den Iran verkaufen. Es handele sich dabei um für die Flugsicherheit benötigte Teile, teilte Unternehmenssprecher Marc Birtel am Freitag mit.
Die Generation der Babyboomer wuchs im Wohlstand auf. Doch das Schweigen der Eltern über ihre Kriegserlebnisse beschädigte sie.
Deutlice Worte aus Brüssel: In Deutschland muss nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger der "Schweinsgalopp" beim Ausbau der Erneuerbaren Energien beendet werden.
Die Abgeordneten waren selbst schockiert über das Dossier.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken. "Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin.
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wolle Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen.
"Unsere Generation hat kein Problem. Unsere Generation ist das Problem", sagt Bernd Raffelhüschen (56). Gemeint sind die in den 50er und 60er Jahren geborenen Babyboomer, die dem Freiburger Volkswirtschaftsprofessor zufolge für nahezu alle Probleme der deutschen Sozialsysteme verantwortlich sind. Weil sie kaum Kinder in die Welt gesetzt haben. Und weil sie schlicht zu viele sind.
Zehntausende Unterstützer der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sind am Samstag zu einem Protest in der Hauptstadt Bangkok zusammengekommen. Die Anhänger der regierungsfreundlichen Bewegung UDD besetzten eine Schnellstraße im Westen der Stadt, um so ein Zeichen der Stärke gegenüber den Regierungsgegnern zu setzen. Die auch als Rothemden bekannte UDD teilte mit, dass mindestens 300.000 Menschen an der bis Montag dauernden Demonstration teilnehmen wollten. Ziel ist es, Druck auf die Justiz und die Streitkräfte aufzubauen, um so einen möglichen Putsch zu verhindern.
Der Politikwissenschaftler Ulrich Von Alemann ist überzeugt davon, dass die Älteren nicht unter sich bleiben wollen.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Samstagmorgen in Afghanistan die Präsidentenwahl begonnen. Mehr als zwölf Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Hamid Karsai zu bestimmen.
Der jetzt herausgekommene Diebstahl von rund 18 Millionen E-Mail-Adressen sollte als Weckruf verstanden werden: Informationen im Internet sind bedroht wie noch nie. Kriminelle Banden scheinen die Rechner von fast allen Großorganisationen kapern zu können — anders lässt sich eine solche Aktion schwer erklären. Und jeder Nutzer des Internets muss den Schutz von Passwörtern und von sensiblen Informationen noch ernster nehmen, auch wenn das manchmal etwas unbequem ist. So sollten Passwörter oft gewechselt werden, und niemand sollte das gleiche Passwort für Online-Banking und sein Mailkonto nutzen.
Die nordrhein-westfälische FDP will heute ihre Führung neu wählen. Der Landesvorsitzende Christian Lindner stellt sich auf dem Parteitag in Münster zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren war er mit fast 98 Prozent an die Spitze des größten FDP-Landesverbands gewählt worden. Seit dem vergangenen Dezember ist Christian Lindner auch Bundesvorsitzender der FDP, die bei der Bundestagswahl zuvor an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Thematisch soll es in Münster vor allem um die Energiepolitik gehen.
Einen Tag vor der heutigen Präsidentenwahl in Afghanistan ist die deutsche Fotojournalistin Anja Niedringhaus im Osten des Landes von einem Mann in Polizeiuniform erschossen worden. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press bestätigte den Tod ihrer langjährigen, preisgekrönten Mitarbeiterin, die aus Höxter in Westfalen stammt. Der Mord löste international Entsetzen aus.
Nach 2020 werden die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge, die Babyboomer, im Ruhestand sein. Nachwuchs wird dann endgültig knapp. Demografen und Ökonomen weisen deshalb darauf hin, dass die Generation, die kurz vor der Verrentung steht, gebraucht wird. "Doch das Potenzial von Menschen, die von unten etwa in eine Branche wie die Chemie hineinwachsen können, schrumpft", sagt der hessische Demografieberater Clemens Volkwein.
Die wichtigsten Posten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur halten die 50- bis 65-Jährigen. In dieser Altersgruppe verbinden sich offenbar Dynamik und Erfahrung am besten. Die Generation 1964 ist dort angekommen.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wird nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Das sagte der portugiesische Politiker am Freitagabend bei seinem Besuch an der Universität Düsseldorf, wo er einen Vortrag über die Herausforderungen Europas hielt.
Der Bund soll den Kommunen erst nach 2017 fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe für Behinderte abnehmen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den Zeitpunkt offen gelassen. Die Kommunen sind enttäuscht.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des ab 2015 geplanten Mindestlohns angekündigt. Dazu werde das Personal beim Zoll aufgestockt, erklärte Nahles gestern auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Leipzig. Die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Beamten würden dafür sorgen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro überall gezahlt wird. Nahles verteidigte zudem die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, die bei der AfA auf Kritik stoßen.
Im Streit um die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt ausdrücklich die Garantie gegeben, dass die Ortschaft Holzweiler (1400 Einwohner) nicht umgesiedelt wird. Rot-Grün hatte vorige Woche entschieden, dass der Abbau bis 2030 "energiewirtschaftlich" notwendig sei, aber dann räumlich gekappt werde. Kraft sagte dazu, sie sei "zutiefst davon überzeugt", dass auch nach 2030 noch Braunkohle abgebaut wird. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er habe von seiner Kritik an dem Beschluss der Regierung nichts zurückzunehmen.
Einen Tag vor der heutigen Präsidentenwahl in Afghanistan ist die deutsche Fotojournalistin Anja Niedringhaus im Osten des Landes von einem Mann in Polizeiuniform erschossen worden. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press bestätigte den Tod ihrer langjährigen, preisgekrönten Mitarbeiterin, die aus Höxter in Westfalen stammt. Der Mord löste international Entsetzen aus.
Im Streit um die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt ausdrücklich die Garantie gegeben, dass die Ortschaft Holzweiler (1400 Einwohner) nicht umgesiedelt wird. Rot-Grün hatte vorige Woche entschieden, dass der Abbau bis 2030 "energiewirtschaftlich" notwendig sei, aber dann räumlich gekappt werde. Kraft sagte dazu, sie sei "zutiefst davon überzeugt", dass auch nach 2030 noch Braunkohle abgebaut wird. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er habe von seiner Kritik an dem Beschluss der Regierung nichts zurückzunehmen.
Die Generation der Babyboomer ist diejenige mit einer besonders hohen Stressbelastung — Erkrankungswellen sind deshalb programmiert. Ist das deutsche Gesundheitssystem darauf eingerichtet?
Der bislang letzte Kanzler aus der SPD hat am Montag Geburtstag. Sein Leben ist die Geschichte eines Mutigen in der Politik und im Leben.
Einen Tag vor der heutigen Präsidentenwahl in Afghanistan ist die deutsche Fotojournalistin Anja Niedringhaus im Osten des Landes von einem Mann in Polizeiuniform erschossen worden. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press bestätigte den Tod ihrer langjährigen, preisgekrönten Mitarbeiterin, die aus Höxter in Westfalen stammt. Der Mord löste international Entsetzen aus.
Im Streit um die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt ausdrücklich die Garantie gegeben, dass die Ortschaft Holzweiler (1400 Einwohner) nicht umgesiedelt wird. Rot-Grün hatte vorige Woche entschieden, dass der Abbau bis 2030 "energiewirtschaftlich" notwendig sei, aber dann räumlich gekappt werde. Kraft sagte dazu, sie sei "zutiefst davon überzeugt", dass auch nach 2030 noch Braunkohle abgebaut wird. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er habe von seiner Kritik an dem Beschluss der Regierung nichts zurückzunehmen.
Im Europa-Wahlkampf müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie klar Ja sagen zu Europa oder ob sie eine skeptische Haltung einnehmen. Für die Europa-Kritiker wie AfD und Linke wird es einfach sein, sich zu profilieren. Es gibt immer genug absurde Entscheidungen, die es ermöglichen, die Europäische Union anzugehen. Für die Ja-Sager, zu denen CDU, SPD, Grüne und FDP zählen, ist es schwieriger zu erklären, warum sich der Einsatz für Europa lohnt und worin sich die Politik der Parteien eigentlich unterscheidet. Viele Bürger hören schlicht weg, wenn ein Begriff wie "Eurobonds" fällt.
Ewig wird in Amerika keine Irrfahrt dauern. Irgendwann greifen die "checks and balances", die Kontrollmechanismen des politischen Systems. Dann korrigiert die Nation ihre Fehler, bläst die politische Klasse zur Umkehr, auch wenn es manchmal lange dauert. Die Irrfahrt, sie begann mit dem Ansatz George W. Bushs, wonach der Zweck die Mittel heiligt. Nach dem Terrorschock des 11. September 2001 schien es auf einmal opportun, auch zu foltern, um die Drahtzieher von al Qaida zum Reden zu bringen. Jahrelang wurde das Kapitel unter den Teppich gekehrt, und auch Barack Obama, gewählt als Anti-Bush, ließ bei der Aufarbeitung zunächst keinen Eifer erkennen.
Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat angekündigt, dass die CDU ihr Nein zur Vergemeinschaftung der Schulden in der EU im Wahlkampf herausstellen will. "Wir sagen klar Nein zu Eurobonds", sagte McAllister unserer Redaktion.