Alle Politik-Artikel vom 29. April 2014
24 Tote bei erneuten Anschlägen vor Wahl

Irak24 Tote bei erneuten Anschlägen vor Wahl

Die Serie von Anschlägen vor der Parlamentswahl im Irak am (morgigen) Mittwoch reißt nicht ab. Am Dienstag starben dadurch mindestens 24 Menschen. Allein 17 kamen bei der Explosion zweier Bomben auf einem Markt in der Stadt Al-Sadija ums Leben, 140 Kilometer nordöstlich von Bagdad. 42 weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Für die Tat übernahm zunächst niemand die Verantwortung. Die Behörden vermuten dahinter jedoch sunnitische Extremisten. Die Anschläge gelten als Versuch militanter Gruppen, Iraker vom Urnengang abzuhalten und die schiitisch dominierte Regierung zu schwächen. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011.

Frankreich will 50 Milliarden Euro sparen
Frankreich will 50 Milliarden Euro sparen

Nationalversammlung stimmt Sparpaket zuFrankreich will 50 Milliarden Euro sparen

Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht.Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte entlastet.

Gerhard Schröder feiert seinen 70. mit Putin
Gerhard Schröder feiert seinen 70. mit Putin

Kritik am AltkanzlerGerhard Schröder feiert seinen 70. mit Putin

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in die Kritik geraten. Während deutsche Offiziere von prorussischen Kräften in der Ukraine festgehalten werden, umarmt Schröder seinen Freund Wladimir Putin öffentlich und feiert mit ihm.

Paketbombe auf Polizeiwache gefunden

AthenPaketbombe auf Polizeiwache gefunden

Bombenalarm auf griechischer Polizeistation: Ein Paket mit einem Sprengsatz aus Nägeln und Bolzen ist am Dienstag in Itea, 180 Kilometer westlich von Athen, entdeckt worden. Experten der Polizei zerstörten die Bombe durch eine kontrollierte Sprengung. Das Paket war als Sendung religiöser Bücher getarnt. Militante anarchische Gruppen hatten in der Vergangenheit eine Serie von Paketbombenanschlägen in Griechenland verübt. Eine Paketbombe aus Griechenland gelangte 2010 sogar in eine Poststelle des Bundeskanzleramtes.

Mein Haus, meine Garage, meine Knarre
Mein Haus, meine Garage, meine Knarre

US-WaffenrechtMein Haus, meine Garage, meine Knarre

In Montana darf man seinen Besitz mit tödlicher Gewalt verteidigen - so steht es im Gesetz. Dies sichern mehrere Regelungen, unter anderem die "Castle Doctrine" sowie das "Stand-your-Ground"-Law. Auch der tragische Tod eines deutschen Schülers dürfte daran wenig ändern.

Pro-russische Kräfte stürmen Behörden in Lugansk
Pro-russische Kräfte stürmen Behörden in Lugansk

Krise in der Ost-UkrainePro-russische Kräfte stürmen Behörden in Lugansk

Nach der Einnahme eines Verwaltungsgebäudes und eines Gebäudes der Staatsanwaltschaft in Lugansk haben rund tausend pro-russische Aktivisten am Dienstag auch das Polizeirevier der ost-ukrainischen Stadt gestürmt.

Nato zweifelt an russischem Truppenabzug
Nato zweifelt an russischem Truppenabzug

Grenzgebiet zur UkraineNato zweifelt an russischem Truppenabzug

Moskau hat nach eigenen Angaben sein Militär aus den Grenzregionen zur Ukraine abgezogen. Die Nato betont aber, dass sie keine Hinweise auf einen Abzug russischer Truppen habe.

Erdogan: Gauck hält sich noch für einen Pastor
Erdogan: Gauck hält sich noch für einen Pastor

Nach Türkei-BesuchErdogan: Gauck hält sich noch für einen Pastor

Deftige Reaktion: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag in scharfer Form auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor Gefahren für die türkische Demokratie reagiert. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor", sagte Erdogan am Dienstag.

SPD fordert flächendeckende Lkw-Maut
SPD fordert flächendeckende Lkw-Maut

VerkehrspolitikSPD fordert flächendeckende Lkw-Maut

Die Lkw-Maut muss nach Ansicht von SPD-Verkehrspolitikern auf alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen ausgeweitet werden.

Bundesregierung distanziert sich von Gerhard Schröder
Bundesregierung distanziert sich von Gerhard Schröder

Altkanzler feierte mit PutinBundesregierung distanziert sich von Gerhard Schröder

Mitten in der Ukraine-Krise liegen sie sich lachend in den Armen: Altkanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin trafen sich in St. Petersburg, um den Geburtstag Schröders nachzufeiern. Die Bundesregierung hat sich von dem Treffen distanziert.

Regierung für 7 Prozent Steuern auf E-Books
Regierung für 7 Prozent Steuern auf E-Books

MehrwertsteuerRegierung für 7 Prozent Steuern auf E-Books

E-Books sollen bald billiger werden: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich bei ihrer Klausurtagung auf dem Bonner Petersberg auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hörbücher und E-Books verständigt. Bislang werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Georg Simnacher ist tot

Trauer in SchwabenGeorg Simnacher ist tot

Georg Simnacher ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Über nahezu drei Jahrzehnte war der CSU-Politiker Bezirkstagspräsident in Schwaben. Simnacher starb am Montagmorgen in seinem Haus in Folge eines Herzinfarkts. Schon länger galt er als gesundheitlich angeschlagen.

Unionspolitiker fordern Abbau der "kalten Progression"
Unionspolitiker fordern Abbau der "kalten Progression"

BerlinUnionspolitiker fordern Abbau der "kalten Progression"

In Union und SPD mehren sich Stimmen für den Abbau schleichender Steuererhöhungen. Angeblich erarbeiten mehrere CDU-Vorstandsmitglieder zurzeit ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, der sogenannten kalten Progression. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die "Bild"-Zeitung.

Jemen startet Militär-Offensive gegen Al Qaida
Jemen startet Militär-Offensive gegen Al Qaida

Kampf gegen den TerrorJemen startet Militär-Offensive gegen Al Qaida

Im Jemen hat das Militär eine neue Offensive gestartet, um Kämpfer des Terrornetzwerks Al Qaida aus mehreren Städten im Süden des Landes zu vertreiben. Wie ein Militärvertreter am Dienstag sagte, versuchen Soldaten und Kämpfer örtlicher Milizen, Städte in den Provinzen Abjan und Schabwa wieder unter ihre Kontrolle bringen. Die Offensive werde erst beendet, wenn die Gebiete von den Extremisten "gesäubert" seien.

Gaucks Standpauke
Gaucks Standpauke

Gaucks Standpauke

Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei geäußert, wie Bundespräsident Joachim Gauck das gestern getan hat. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm das nicht verzeihen. Doch einige Türken atmen auf - denn für sie sind Gaucks Worte ein Zeichen dafür, dass Erdogans Kurs im westlichen Ausland immer mehr auf Ablehnung stößt.

Kerry warnt Israel vor Abgleiten in Apartheid
Kerry warnt Israel vor Abgleiten in Apartheid

JerusalemKerry warnt Israel vor Abgleiten in Apartheid

US-Außenminister John Kerry hat Israel einem US-Bericht zufolge ungewöhnlich offen davor gewarnt, zu einem Apartheid-Staat wie das frühere Südafrika zu werden. "Eine Zwei-Staaten-Lösung wird die einzige wirkliche Alternative sein. Weil ein Einheitsstaat (Israel mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) entweder in einem Apartheid-Staat mit Bürgern zweiter Klasse (Palästinenser) oder in einem Staat enden könnte, der die Fähigkeit Israels zunichtemachen würde, ein jüdischer Staat zu sein", zitierte ihn das Online-Magazin "The Daily Beast".

Gauck redet den Türken ins Gewissen
Gauck redet den Türken ins Gewissen

AnkaraGauck redet den Türken ins Gewissen

Der Bundespräsident überrumpelt seine Gastgeber mit undiplomatischer Offenheit. Er geht sogar Premier Erdogan direkt an.

Gauck kritisiert in Türkei Erdogans Pressepolitik

BerlinGauck kritisiert in Türkei Erdogans Pressepolitik

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Türkei aufgerufen, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu schützen. Gauck äußerte sich bei seinem Besuch in der Hauptstadt Ankara besorgt über Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. Es sei problematisch, wenn die Regierung Urteile in ihrem Sinn beeinflussen wolle, sagte er vor Studenten in Ankara. Erschrocken zeigte sich Gauck über die Beschränkung der Meinungsfreiheit, vor allem im Internet.

Entführte Soldaten - von der Leyen besucht Heimatkaserne im Rheinland
Entführte Soldaten - von der Leyen besucht Heimatkaserne im Rheinland

GeilenkirchenEntführte Soldaten - von der Leyen besucht Heimatkaserne im Rheinland

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist in großer Sorge um die in der Ost-Ukraine entführten Bundeswehroffiziere. Gestern sprach sie mit Angehörigen der Soldaten im rheinischen Geilenkirchen.

Wie die Jungen in der CDU gegen Merkel aufbegehren
Wie die Jungen in der CDU gegen Merkel aufbegehren

AnalyseWie die Jungen in der CDU gegen Merkel aufbegehren

Während sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zur Klausurtagung in Königswinter treffen, macht sich eine wachsende Gruppe von jungen CDU-Politikern Gedanken um die Zukunft der Partei. Die Kanzlerin ist verärgert.

AfD vergleicht EU mit Diktatur in Nordkorea
AfD vergleicht EU mit Diktatur in Nordkorea

Skandal um EuropawahlplakatAfD vergleicht EU mit Diktatur in Nordkorea

Die EU, eine Diktatur wie es sie in Nordkorea gibt? Ein Europawahlplakat des Wolfsburger Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) behauptet genau das. Und sorgt damit für einen bundesweiten Sturm der Entrüstung.

ARD kann Wahlwerbung von Pro NRW verweigern

BerlinARD kann Wahlwerbung von Pro NRW verweigern

Die ARD muss einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW nicht ausstrahlen. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung. Pro NRW hatte gegen den Sender RBB geklagt, der bundesweit die Wahlwerbespots im Ersten koordiniert. Den Richtern zufolge erfüllt der Spot zur Europawahl den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Film enthalte die Aussage, dass Ausländer generell im Müll lebten und per se Straftäter seien, erläuterte ein Justizsprecher.

Tierschützer: Delfinarien sind nicht artgerecht

DüsseldorfTierschützer: Delfinarien sind nicht artgerecht

Im Düsseldorfer Landtag haben Fachleute gestern in einer Anhörung im Landtag über das Für und Wider von Delfinarien diskutiert. Die Piratenfraktion hat beantragt, die Haltung der Säuger in NRW zu verbieten und die Tiere in geschützten Meeresbuchten auszuwildern. Im Duisburger Zoo gibt es derzeit neun Delfine. Die Sachverständige der Tierschutzorganisation Peta erklärte, die Haltung dort sei grausam, unmoralisch und eine bildungspolitische Katastrophe. Den Delfinen werde alles genommen, was ihr Leben ausmache. Vertreter der Zoos und mehrere Wissenschaftler wiesen die Vorwürfe zurück. Es gebe keinerlei wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, dass Wale in Delfinarien litten oder sich unnatürlich verhielten, sagte ein Meeresbiologe. Wissen Seite

Billigflieger Air Berlin kündigt hartes Sparprogramm an
Billigflieger Air Berlin kündigt hartes Sparprogramm an

DüsseldorfBilligflieger Air Berlin kündigt hartes Sparprogramm an

Die schwer angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin will mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung wieder in die schwarzen Zahlen fliegen. "Hier wird es keine Tabus geben. Alles kommt auf dem Prüfstand", kündigte Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer gestern an, nachdem er die enttäuschende Bilanz für das vergangene Jahr vorgestellt hatte. Unter dem Strich stand erneut ein Verlust in Höhe von 316 Millionen Euro.

Nordkorea startet neues Militärmanöver
Nordkorea startet neues Militärmanöver

SeegrenzeNordkorea startet neues Militärmanöver

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Regierung erneut ein Militärmanöver nahe der umstrittenen Seegrenze abgehalten. Die Schießübungen hätten am Dienstag begonnen, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums in Seoul.

Eine Hölle mit 54 Stockwerken wird befriedet

JohannesburgEine Hölle mit 54 Stockwerken wird befriedet

Wie ein Journalist über das gefährlichste Haus Südafrikas schreiben wollte — und warum er stattdessen dort einzog.

Kanadas kommerzielle Robbenjagd vor dem Aus

Kanadas kommerzielle Robbenjagd vor dem Aus

Der britische Sänger Morrissey ist bekanntlich ein Mann der klaren Worte. Die Royals beschimpft er gerne als Schnorrer, Fleischesser hält er für Mörder und über viele Musikerkollegen zieht er mit zynischen Kommentaren her. Nun hat sich der provokative Künstler ein neues Objekt für seine beißende Kritik ausgesucht: die kanadische Fischereiministerin Gail Shea, denn die ist für die in Kanada jedes Frühjahr stattfindende Robbenjagd verantwortlich.

"Wahl-O-Mat" zur Europawahl gestartet

Berlin"Wahl-O-Mat" zur Europawahl gestartet

Mit dem "Wahl-O-Maten" zur Europawahl können Bürger ab sofort bis zur Abstimmung am 25. Mai wieder die am besten zu ihnen passende Partei finden. Knapp einen Monat vor dem Wahltermin präsentierte die Bundeszentrale für politische Bildung die beliebte Internet-Seite zusammen mit den deutschen Spitzenkandidaten der Parteien. Nutzer können sich bei 38 politischen Thesen entscheiden, ob sie den Aussagen zustimmen.

Smarte Kritik an Merkel

KommentarSmarte Kritik an Merkel

Eigentlich müsste die Kanzlerin den jungen CDU-Politikern dankbar sein, die für die Partei nach Antworten auf Zukunftsfragen suchen. Denn die werden von der großen Koalition sträflich vernachlässigt. Union und SPD beschäftigen sich in der Regierung zu sehr damit, die von Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundenen Sozialreformen der Vergangenheit zu korrigieren. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist die Politik der Regierung zu wenig darauf ausgerichtet, beispielsweise die Weichen für eine alternde Gesellschaft zu stellen.

Das sind die Nachrichten aus der Nacht

Meldungen kompaktDas sind die Nachrichten aus der Nacht

Der Mann, der in den USA einen deutschen Austauschschüler erschossen hat, muss sich vor Gericht verantworten. Schröder feiert mit Putin seinen Geburtstag nach. NRWs Ministerpräsidentin Kraft fordert eine schnelle Sanierung maroder Straßen und Brücken. Und das dänische "Noma" hat den Titel "Bestes Restaurant der Welt" zurückerobert. Die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht.