Opposition beklagt UnregelmäßigkeitenMazedonische Regierung gewinnt Wahlen
Die rechtsnationale mazedonische Regierung unter Nikola Gruevski hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen.
Die rechtsnationale mazedonische Regierung unter Nikola Gruevski hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen.
Acht Beobachter der OSZE sind in der Hand prorussischer Kämpfer. "Wir werden gut behandelt", sagt der deutsche Oberst Schneider. Hinter ihm stehen maskierte Kämpfer mit Maschinenpistole. Am Abend lassen sie nach stundenlangen Verhandlungen einen Gefangenen frei.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird vermutlich nicht ruhen, bis er die Ukraine unter seinen Einflussbereich gestellt hat. Mit gezielten Schritten hat er erst die Krim vereinnahmt und sorgt nun dafür, dass sich seine Truppen im Osten der Ukraine breit machen.
Die große Koalition plant eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hörbücher und E-Books. In Koalitionskreisen wurden am Sonntag entsprechende Berichte bestätigt.
Knapp vier Wochen vor der Europawahl liegt in Großbritannien die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) in Umfragen vor den etablierten Parteien.
CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen einen Bericht, nach dem er EU-Kommissar Günther Oettinger als "weltfremd" beschimpft hat und ihm eine weitere Amtszeit in Brüssel verwehren will. Der bayerische Ministerpräsident erklärt sich alles mit einem "Hörfehler".
Wegen eines Eklats im Europawahlkampf des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert. Das Schweigen der CDU-Chefin sowie ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer sei skandalös, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Sonntag.
Die Stiftung Patientenschutz will sich durch eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Platz im sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verschaffen, der über die Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte entscheidet.
Die Bundesregierung will über ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche und damit auch den internationalen Terrorismus beraten. Bisher sei es in Deutschland nicht strafbar, wenn jemand die Herkunft des von ihm selbst illegal erworbenen Geldes verschleiere, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntag.
Die UN-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen hat die Regierung in Damaskus am Sonntag aufgefordert, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und alle Kampfstoffe außer Landes zu schaffen.
Dem Euroland Slowenien stehen politisch und wirtschaftlich turbulente Monate bevor: Regierungschefin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress der größten Koalitionspartei "Positives Slowenien" (PS) als Vorsitzende abgelöst.
Im Iran wird über ein politisches Comeback des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad spekuliert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Holocaust als "das abscheulichste Verbrechen gegen die Menschheit" in der jüngeren Zeitgeschichte bezeichnet.
Neue westliche Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine sollen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama die "Provokation" Moskaus in dem Land stoppen. Derweil sollen die Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten internationalen OSZE-Beobachter zügig beginnen.
Mit scharfen Angriffen auf die Politik der EU hat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) die heiße Phase ihres Europawahlkampfs eröffnet. Die EU baue "in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen" auf, sagte Parteichef Bernd Lucke bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung am Samstag in Köln. Brüssel diktiere den Ländern immer mehr Entscheidungen, die das nationale Selbstbestimmungsrecht unterwanderten.
Angesichts des Hin und Her zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit hat Bildungsministerin Johanna Wanka an die Länder appelliert, länger an ihren Schulsystemen festzuhalten.
Deutsche Spitzenpolitiker empören sich über eine Wahlkampagne der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit kritischen Parolen über Deutschland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer in Aussicht gestellt.