Ukraine-Krise Merkel: Krieg ist keine Lösung
Aachen · Die Krise in der Ukraine kann nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur durch Gespräche gelöst werden. "Wir sind uns in ganz Europa und überall einig: Militärische Mittel der Lösung gibt es nicht, die stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Aachen.
Wjatscheslaw Ponomarjow - der Volksbürgermeister von Slawjansk
"Krieg ist keine Lösung der Konflikte, und deshalb müssen wir andere Wege gehen", versicherte Merkel. "Natürlich ist die Gesprächslösung die Lösung, die wir anstreben." Dabei müsse Russland selbstverständlich mit einbezogen werden.
Wichtig sei allerdings, dass die Länder der Europäischen Union in diesen Gesprächen auch eine feste Überzeugung hätten. Diese Überzeugung sei, dass die Menschen in der Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten. "Sie sollen frei entscheiden können, wie sie leben möchten", sagte Merkel. Viele Zuhörer der Veranstaltung hielten Transparente hoch mit Aufschriften wie "Frieden in Europa - nicht gegen Russland".
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet sagte, Merkel sei eine Regierungschefin, die den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nie abreißen lasse. Gleichzeitig rede sie aber auch Klartext, wenn es um das Thema Menschenrechte gehe.
Merkel sagte, gerade im Aachener Dreiländereck wüssten die Menschen sehr gut, was Europa bedeute: "Wir haben Frieden - seit über 60 Jahren, weil wir uns entschieden haben, uns in Europa die Hand zu reichen. Und wir haben die Aufgabe, heute dafür zu sorgen, dass das für unsere Kinder und Enkel so bleibt, und darum geht es bei der Europawahl."
Merkel droht mit neuen Sanktionen
Am Vormittag hatte Merkel Russland noch mit weiteren Sanktionen gedroht. Bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Mittwoch in Berlin legte Merkel großen Wert darauf, dass die Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine wie geplant am 25. Mai stattfinden kann. Die ukrainische Bevölkerung "und niemand sonst" müsse in fairen und freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden können.
Merkel unterstrich, dass Deutschland und seine Partner in dem Konflikt auf "Gesprächskanäle" zu Russland angewiesen sei. Zugleich bestehe aber auch die Bereitschaft, "Wirtschaftssanktionen durchzuführen". "Wenn all das nichts fruchtet, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, dass weitere Sanktionen nötig sind."
Die Kanzlerin forderte zugleich die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams, das im Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten verschleppt wurde. Deutschland bemühe sich "auf allen diplomatischen Kanälen" um eine Lösung, auch in Gesprächen mit dem Kreml. Eine Freilassung wäre "ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation", sagte die Kanzlerin. "Aber es müssen weitere Zeichen folgen."
