Rhein-Kreis Neuss Lienenkämper führt Kreis-CDU
Rhein-Kreis Neuss · Der Meerbuscher Landtagsabgeordnete bleibt Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis. Das Wahlergebnis fiel aber mit 85 Prozent Ja-Stimmen bescheiden aus. Die CDU suchte beim Kleinenbroicher Parteitag die inhaltliche Diskussion.
Lutz Linenenkämper (42) wird weiterhin die CDU im Rhein-Kreis Neuss führen. 85 Prozent der 150 Delegierten gaben dem Anwalt und Landtagsmitglied jetzt ihre Stimme beim Kreisparteitag in Kleinenbroich.
Das wichtigste politische Signal der Kreis-CDU nach Düsseldorf: ein klares "Nein" zum Gesetzesentwurf "Stärkungspakt Stadtfinanzen", besonders zur Finanzierung armer Kommunen durch reiche. "Das ist nicht gerecht, sondern eine Strafe für diejenigen, die gut gewirtschaftet haben", meinte Lienenkämper unter Beifall der Delegierten. Zudem dürfe die rot-grüne Landesregierung ihre "Politik der hemmungslosen Verschuldung nicht fortsetzen".
Dieser Kreisparteitag war fest in der Hand von Juristen: Vier gehören dem neuen Parteivorstand an. Als Lienenkämpers erste Stellvertreterin wurde die promovierte Juristin Daniela Leyhausen (44) aus Neuss gewählt; weitere Stellvertreter sind Norbert Gand (62), Anwalt aus Grevenbroich, und Ansgar Heveling (39), Jurist, bisher Schatzmeister sowie Bundestagsabgeordneter für Korschenbroich und Jüchen. Als Schatzmeister wird der Kaarster Handwerksmeister Johannes Höhner tätig, Barbara Brand, Bankkauffrau aus Dormagen, als seine Stellvertreterin.
Akzente statt überbordender Emotionen — so bleibt dieser Kreisparteitag in Erinnerung. Der wiedergewählte Vorsitzende mahnte mit Blick auf die nächste Kommunalwahl Einigkeit in der Kreis-CDU an und erinnerte an einen Satz des verstorbenen Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin: "Wer streitet, den wählt man nicht."
Geschlossene Reihen, klare Signale nach außen zur (Landes-) SPD: Lienenkämper wies auf die Bedrohungen der Industrie durch die rot-grüne Klimaschutzpolitik und die Energiepolitik hin — "gerade im Rhein-Kreis Neuss, wo viele Unternehmen von günstiger, verfügbarer Energie abhängen". Beim Kompromiss zum Schulfrieden betonte der Kreis-CDU-Chef das Ziel seiner Partei, "die Zukunft des Gymnasiums zu sichern".
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Ergebnisse des Bundesparteitags in Leipzig mitgeteilt, etwa das Bekenntnis zu Europa und die Ablehnung jedweder Form von extremistischer Gewalt.
Als CDU-Landtagsabgeordneter unterstrich Wiljo Wimmer das "Nein" zum geplanten "Stärkungspaket Stadtfinanzen": "Dies ist ein Schwächungsantrag für die Kommunen." Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, zeichnete künftige Herausforderungen auf: Zwei Drittel des Haushalts binden die Sozialkosten — und diese Ausgaben würden steigen. Um dauerhaft Geld zu sparen, sollten die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit besser genutzt werden.
