Stimmen zum Wechsel an der CDU-Spitze Keine Spur von „Merkeldämmerung“
Rhein-Kreis · Stimmen zum Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Seinen Beitrag für den „Blog der Republik“ hatte der Neusser CDU-Vorsitzende Jürgen Brautmeier schon fertig. Angeprangert hätte er damit – im Falle einer Wiederwahl von Volker Kauder zum Vorsitzenden – den fehlenden Mut der Bundestagsfraktion für eine personelle Erneuerung. Doch mit der Wahl von Ralph Brinkhaus – noch dazu einem ostwestfälischen Landsmann – konnte er den Beitrag wieder löschen. Angezeigt sei dieser Wechsel, sagt Brautmeier, für den damit nicht die „Merkeldämmerung“ beginnt. Aber die Bundeskanzlerin sei gut beraten, dieses Signal zu verstehen, jetzt einen Plan für die drei letzten Jahre der Legislatur zu machen und den auch kommunizieren.
Brautmeier, der bei der letzten Bundestagswahl Kampagnenleiter von Hermann Gröhe war, freut sich, dass dieser mit 91,5 Prozent Zustimmung seinen Platz im Fraktionsvorstand behaupten konnte. Er sei überzeugt, dass der „Merkel-Mann“ Gröhe sich auf die neue Situation gut einstellen kann. „Gröhe und Brinkhaus sind beides an der Sache interessierte Typen“.
Gröhe selbst lobt Kauders sehr gute Arbeit über eine lange Zeit, betont aber, auch Ralph Brinkhause sehr zu schätzen. In der Fraktion gab es aber den Wunsch nach einem Wechsel. Das, so Gröhe, habe auch „mit dem Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung zu tun“.
Gröhes Bundestags-Kollege Ansgar Heveling aus Korschenbroich sieht durch den Wechsel an der Fraktionsspitze keineswegs die Regierung gefährdet. Die Wahl sei ein demokratischer Prozess, das Ergebnis zu akzeptieren. Heveling verhehlt nicht, ein gutes Verhältnis zum neuen Bundesfraktionsvorsitzenden zu haben: „Wir stehen jeden Donnerstag nebeneinander bei der Heiligen Messe und wir sind zur gleichen Zeit in den Bundestag gewählt worden“, sagt er über Brinkhaus: „Wir haben einen guten Draht zueinander.“ Kauder repräsentiere „eine andere Generation“.
Positiv kommentiert auch Wolfgang Kaiser, CDU-Vorsitzender in Grevenbroich, den Wechsel: „Dass Ralph Brinkhaus gewählt wurde, ist für mich ein konsequenter Schritt. Denn ist man mit etwas nicht einverstanden, gilt es, sich zu artikulieren.“ Für Hans-Ludwig Dickers war das Abstimmungsergebnis allerdings „eine Überraschung“. Die Kanzlerin sitze zwar bislang fest im Sattel, dass die Unionsfraktion sich aber gegen ihren Vertrauten Kauder entschieden habe, sei als Warnschuss zu werten, umriss der Vorsitzende der Dormagener CDU seine persönliche Meinung.
