CDU Neuss diskutiert Sicherheitspolitik mit Peter Tauber Schonungsloses Lagebild der Armee
Neuss · Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sprach auf Einladung der CDU zur Sicherheitspolitik. Er warb für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle und sprach sich gegen die Wehrpflicht aus.
Die Bundeswehr ist besser als ihr Ruf – und besser aufgestellt als die Armeen der Nato-Partner Frankreich und Großbritannien. Mit dieser kühn anmutenden These trat Peter Tauber (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Verteidigungsministerium, am Donnerstagabend auf Gut Gnadental einem Negativ-Image der noch jungen Berufsarmee entgegen, das durch Berichte über Flugzeuge, die nicht fliegen, oder Gewehre, die bei Hitze nicht mehr geradeaus schießen, genährt wird. Nur: In anderen Ländern würde man über solche Probleme nicht öffentlich reden, sagte Tauber, der seinen Bericht vor rund 70 Gästen der Neusser CDU ein „schonungsloses Lagebild“ nannte.
Diese „ehrliche Schwachstellenanalyse“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Lutz Lienenkämper den Vortrag zusammenfasste, transportierte aber auch einen Appell: Die Truppe habe verdient, dass man mehr für sie tut. „Wenn wir im Bundestag die Hand dafür heben, dass junge Männer und Frauen nach Mali geschickt werden, schulden wir ihnen die beste Ausstattung“, ergänzte der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Der Reserveoffizier Tauber kennt die Stadt, auch wenn Neuss nie Garnisonsstadt war und wohl auch nicht mehr wird. Vor einem Jahr war er in Begleitung der Bundeskanzlerin in Neuss, damals noch als CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager. Nun hat der Hesse eine andere Mission: Den 2015 eingeleiteten Neuaufbau der Bundeswehr nach 20 Jahren des „Kaputtsparens“ zu erklären. In Neuss traf er dazu auf ein ebenso interessiertes wie kritisches Publikum.
Dem präsentierte sich Tauber als ehrlicher Makler für die Truppe, die ihren „Auftrag im Einsatz“, zu dem aktuell 18 Auslandsmissionen an der Seite anderer Partner gehören, erfüllen kann. Aber: Man sollte ihr dabei keine Standards überstülpen, die in der Heimat gelten, aber doch nicht im Ernstfall. Beispiel: Der Mülltrennungsbeauftragte in Afghanistan oder Fahrzeuge, die in Mali aus einem einzigen Grund stillgelegt wurden: „Die ASU war abgelaufen.“
Die Bundeswehr hat Probleme, das Personal gehört nicht dazu. Die Bewerberlage sei gut, eine Rückkehr zur Wehrpflichtarmee im Moment nicht zielführend. Er würde sich dafür stark machen, ein verpflichtendes soziales Jahr in Deutschland einzuführen, sagte Tauber. Das könnte die Bundeswehr nutzen, „freiwillig Längerdienende“ zu gewinnen. Die Zahl Rechtsradikaler in der Truppe, die der Militärische Abschirmdienst ausfiltern konnte, sei kleiner als zu Zeiten der Wehrpflichtarmee, sagte Tauber — auch wenn er ein höheres Meldeaufkommen registriert. „Die Sensibilität ist größer geworden.“ Bis 2024 soll die Truppe von derzeit 180.000 auf 198.000 Köpfe anwachsen. 42,9 Milliarden stehen 2019 im Bundeshaushalt, 2024 sollen es 51,4 Milliarden sein — um die Einsatzbereitschaft zu sichern.
