Neue Gesetze Bundestag beschließt Beschleunigung beim Ökostrom-Ausbau
Berlin · Der Bundestag hat den Weg für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbarer Energien freigemacht. Wirtschaftsminister Habeck warnt Bevölkerung vor hohen Energiepreisen.
Nach Jahren des schleppenden Ausbaus will die Bundesregierung erneuerbare Energien jetzt mit aller Kraft fördern. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag hat dafür an diesem Donnerstag ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden. Derzeit sind es nur rund 0,8 Prozent. Tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent. Ziel ist es, die Leistung der Windräder an Land bis 2030 auf 115 Gigawatt zu verdoppeln. Die installierte Solarleistung soll bis dann sogar fast verdreifacht werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte im Bundestag scharfe Kritik an der Union und der Energiepolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, sagte er. „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung warf der Ampel-Regierung hingegen verpasste Chancen vor. Habeck habe nicht den Dialog mit der Union gesucht und auch keinen Runden Tisch mit den Ländern organisiert. Stattdessen regiere die Ampel nun von oben durch.
Der Ausbau neuer Windräder war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden. Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.
Zugleich spitzt sich die Energiekrise zu, Habeck warnte am Mittwochabend vor dramatischen Folgen eines möglichen Endes russischer Gaslieferungen. Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, das werde nicht passieren. „Das ist jetzt dieser Moment von „Whatever it takes“. Habeck betonte: „Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.“ Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt „im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.“ Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.
